EU-China-Dialog
EU und China wollen trotz vieler Differenzen kooperieren

25.09.2023 | Stand 26.09.2023, 9:29 Uhr |

Peking - Chinas Vize-Premier He Lifeng (r.) spricht neben EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis auf einer Pressekonferenz nach dem EU-China-Dialog zu Handel und Wirtschaft. - Foto: Johannes Neudecker/dpa

Vor knapp zwei Wochen kündigte die EU eine Untersuchung chinesischer Subventionen für E-Autos an. Nun reist Handelskommissar Valdis Dombrovskis nach Peking - und hat Kritik im Gepäck.

Ungeachtet der angekündigten EU-Untersuchung gegen chinesische E-Auto-Subventionen und zahlreicher Differenzen wollen EU und China in manchen Wirtschaftsbereichen mehr kooperieren. «Wir treffen uns zu einer Zeit steigender globaler Spannungen», sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Montag nach dem 10. EU-China-Dialog zu Handel und Wirtschaft in Peking. Bei dem Treffen saß ihm auf chinesischer Seite Vize-Ministerpräsident He Lifeng gegenüber.

Der Chinese nannte sechs Punkte, bei denen die beiden Seiten mehr Zusammenarbeit vereinbart hätten, darunter die Öffnung der Märkte für Finanzinstitute der jeweils anderen Seite, um Investitionen anzulocken. Beide Seiten hätten sich zudem geeinigt, Lieferketten widerstandsfähiger zu machen und das Umfeld für Unternehmen diskriminierungsfreier zu machen.

Dombrovskis plädierte nach eigenen Worten für Kooperation Chinas mit der EU, um den von Russland gekündigten Deal für den Getreideexport aus der Ukraine über das Schwarze Meer wiederzubeleben. Zuvor äußerte Dombrovskis sein Unverständnis für Chinas Haltung zum Ukraine-Krieg.

Territoriale Integrität sei für China immer ein Grundprinzip in der internationalen Diplomatie gewesen, und Russlands Krieg verletze dieses Prinzip offensichtlich, sagte er in der Tsinghua-Universität in Peking vor Studenten. «Deshalb ist es so schwer für uns, Chinas Haltung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine zu verstehen, da sie mit Chinas eigenen Grundprinzipien bricht.»

Peking hofft auf High-Tech-Produkte aus der EU

Nahrungsmittelsicherheit stehe für China «weit oben auf der Agenda». «Deshalb ist es schwierig zu erkennen, wie Russlands Sabotage von Getreide-Exporten aus der Ukraine in Chinas Interesse sein kann», sagte der EU-Kommissar.

Vize-Ministerpräsident He erklärte Bereitschaft, mehr hochwertige Agrarprodukte und Lebensmittel aus der EU zu importieren. Peking hoffe jedoch im Gegenzug, dass der Export von High-Tech-Produkten aus der EU wieder möglich sei.

Der China-Besuch Dombrovskis' folgte knapp zwei Wochen nach der Ankündigung der EU-Kommission, Chinas E-Auto-Subventionen untersuchen zu wollen. Brüssel wirft China vor, den Markt mit hohen Zuschüssen für einheimische E-Auto-Hersteller zu verzerren.

He mahnte die EU zur Vorsicht und forderte die Europäer auf, ihre Märkte offen zu halten. China habe stets jegliche Form von Handelsprotektionismus abgelehnt, hieß es am Montag außerdem aus dem chinesischen Außenministerium. Die Maßnahmen der EU seien für die Stabilität der weltweiten Automobilindustrie und die Lieferketten nicht förderlich und nicht im Interesse irgendeiner Seite.

Kritik am Handelsdefizit

Der lettische EU-Politiker kritisierte seinerseits das bestehende Handelsdefizit von 396 Milliarden Euro zum Vorteil Chinas. Der EU-Handelskommissar warf Peking zudem ein politisiertes Umfeld für Unternehmen vor. Das ende in weniger Transparenz, ungleichem Zugang beim Einkauf, diskriminierenden Standards und Sicherheitsbestimmungen.

So ließen etwa das Anti-Spionage-Gesetz und das Gesetz zu Beziehungen ins Ausland zu viel Spielraum für unterschiedliche Auslegungen. In der Unternehmer-Gemeinschaft habe das «große Besorgnis» hervorgerufen. «Das bedeutet, europäische Unternehmen kämpfen damit, ihre Pflichten zur Einhaltung zu verstehen», erklärte er. Unternehmen verlören Vertrauen, neue Investitionen in China würden verhindert.

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