Automatisierte Bewertung
EuGH: Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit sein

07.12.2023 | Stand 07.12.2023, 19:19 Uhr

Der Europäische Gerichtshof entschied am Donnerstag, dass nicht nur der Schufa-Score über die Vergabe von Krediten entscheiden darf. − Foto: Andreas Arnold, dpa

Unternehmen dürfen nicht ausschließlich auf Grundlage einer automatisierten Bewertung der Kreditwürdigkeit durch die Schufa entscheiden, ob sie Verträge mit Kunden abschließen. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg.



In diesem Fall handle es sich um eine verbotene automatisierte Entscheidung, erklärte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Er beantwortete damit Fragen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden.

Die Schufa sammelt Daten beispielsweise bei Bankgeschäften und errechnet daraus einen Wert für einzelne Verbraucher. Mit diesem kann die Kreditwürdigkeit eingeschätzt werden – also die Wahrscheinlichkeit, ob jemand seine Rechnungen zahlt. Unternehmen wie Banken, Energieversorger oder Kreditvermittler können den Schufa-Wert nutzen, wenn sie über Verträge entscheiden.

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Vor dem Wiesbadener Gericht klagte eine Frau, die wegen ihres niedrigen Schufa-Werts keinen Kredit bekam. Das Verwaltungsgericht legte dem EuGH Fragen vor. Nun soll es prüfen, ob das deutsche Bundesdatenschutzgesetz eine gültige Ausnahme von diesem Verbot enthält, erklärte der EuGH. Wenn es eine solche Ausnahme gebe, müsse außerdem geprüft werden, ob die europäischen Regeln für die Datenverarbeitung erfüllt seien.

Die Schufa begrüßte das Urteil: Es sorge für Klarheit, wie die Scores in den Entscheidungsprozessen von Unternehmen im Sinne der DSGVO verwendet werden dürfen. „Das weit überwiegende Feedback unserer Kunden lautet, dass Zahlungsprognosen in Form des Schufa-Scores für sie zwar wichtig, aber in aller Regel nicht allein entscheidend für einen Vertragsabschluss sind“, teilte die Schufa nach dem Urteil mit.

− afp, dpa