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Regensburger Staatsrechtler bereitet für FDP Verfassungsbeschwerde gegen Bundes-Notbremse vor. Alle Infos hier im Newsblog.
Berlin.Schon vor der Bundesratsentscheidung ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der erste Eilantrag gegen die sogenannte Bundes-Notbremse eingegangen. Rechtsanwalt Claus Pinkerneil mit Kanzleien in Berlin und München teilte mit, Verfassungsbeschwerde eingelegt zu haben. Ebenfalls am Donnerstag kündigten die Freien Wähler Verfassungsbeschwerde an. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post hat auch einen solchen Schritt angekündigt, genauso wie die FDP. Im Auftrag von mehreren FDP-Abgeordneten bereitet der Staatsrechtler Thorsten Kingreen, Professor an der Universität Regensburg, die Verfassungsbeschwerde vor. Im MZ-Interview forderte Kingreen erst vor drei Wochen Öffnungsperspektiven.
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