Corona-Pandemie Corona: Die aktuelle Lage im Newsblog

Berlin.Schon vor der Bundesratsentscheidung ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der erste Eilantrag gegen die sogenannte Bundes-Notbremse eingegangen. Rechtsanwalt Claus Pinkerneil mit Kanzleien in Berlin und München teilte mit, Verfassungsbeschwerde eingelegt zu haben. Ebenfalls am Donnerstag kündigten die Freien Wähler Verfassungsbeschwerde an. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post hat auch einen solchen Schritt angekündigt, genauso wie die FDP. Im Auftrag von mehreren FDP-Abgeordneten bereitet der Staatsrechtler Thorsten Kingreen, Professor an der Universität Regensburg, die Verfassungsbeschwerde vor. Im MZ-Interview forderte Kingreen erst vor drei Wochen Öffnungsperspektiven.

Kommunen

Tübinger Corona-Modell wird beendet

OB Palmer hatte bis zuletzt gehofft, doch genützt hat es nicht. Die Bundes-Notbremse grätscht das Vorzeigeprojekt aus.

Leute

Massenhaft Hassbriefe an Günther Jauch

Er ist einer der Promis, die für die Impfkampagne werben. Das gefällt nicht allen. Jetzt las der Moderator Drohbriefe vor.