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Wohnen

Das dürfen Vermieter nicht fragen

Eigentümer sind neugierig. Bevor sie jemandem die Wohnung zusichern, stellen sie viele Fragen. Nur manches ist aber erlaubt.
Von Monika Hillemacher

Fragen nach Familienplanung und Laufzeit des Arbeitsvertrags sind bei einer Besichtigung gesetzlich verboten. Foto: Armin Weigel/dpa
Fragen nach Familienplanung und Laufzeit des Arbeitsvertrags sind bei einer Besichtigung gesetzlich verboten. Foto: Armin Weigel/dpa

Vermieter suchen sorgfältig aus, wen sie in ihre Wohnung einziehen lassen. Die Wissbegierde ist groß. Manchmal zu groß, finden Datenschützer. Mietinteressenten stecken in der Klemme. Sie müssen zwar nicht alles preisgeben – verweigern sie aber Antworten, gehen sie sehr wahrscheinlich leer aus. Wohnungssuchende und Vermieter sollten darum wesentliche Punkte kennen, die Eigentümer aus Datenschutzgründen beim Besichtigungstermin und dessen Anbahnung nicht abfragen dürfen. Die einen, damit sie entscheiden können, wie sie mit der Neugier umgehen – die anderen, um das Datenschutzgesetz einzuhalten. Wir geben eine Übersicht.

Formulare

Die Mieterselbstauskunft ist das gängigste Instrument, etwas über Wohnungsinteressenten herauszubekommen. Makler, Wohnungsgesellschaften und private Vermieter nutzen hier meist Formulare. Diese werden vor oder während der Besichtigung verteilt. Erwarten Eigentümer sofort Antworten, sind sie zu früh dran, meinen Datenschützer wie Thomas Kranig. Der Präsident des bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht in Ansbach sagt: „Das Ausfüllen ist erst dann erforderlich, wenn jemand nach der Besichtigung ernsthaftes Interesse am Objekt hat.“

Wer ist wer?

Natürlich sind die Personalien des Interessenten wichtig. Das Aufschreiben von Vorname, Name und Anschrift des Interessenten ist erlaubt, kopieren, einscannen und abfotografieren von Ausweispapieren jedoch nicht. Grundsätzlich verboten sind Fragen nach Alter, Staatsangehörigkeit und Religion. Wer das wissen will, kommt schnell mit dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) in Konflikt. Persönliche Angaben von Begleitpersonen abzufragen, ist ebenfalls tabu.

Geld und Vermögen

Die Finanzkraft des Bewerbers ist für Vermieter meistens das Argument, das über Hopp oder Top entscheidet. Oft erkundigen sie sich bereits bei der Vereinbarung des Besichtigungstermins nach der Bonität. „Unzulässig“, sagt Kranig. Er verweist auf den im Datenschutzgesetz verankerten Grundsatz, wonach nur erlaubt ist, was erforderlich ist. Und das sei das Verlangen einer wirtschaftlichen Selbstauskunft „zum Zeitpunkt der reinen Bewerbungsphase nicht“. Vorab und damit auf Vorrat von sämtlichen Interessenten umfangreiche Angaben zur wirtschaftlichen Lage abzufordern, hält die Berliner Datenschutzbehörde für rechtswidrig, wie sie in einem Ratgeber zur Privatsphäre von Mietern schreibt.

„Die Interessenten, die in der Schlange stehen, haben die Auskunft dabei und drücken sie dem Vermieter einfach in die Hand, sonst bekommen sie die Wohnung nicht.“

Ulrich Ropertz, Deutschen Mieterbund

Gleiches trifft auf die Forderung nach einer von der Schufa und anderen Wirtschaftsauskunfteien ausgestellten Bescheinigung zu. Die enthält nach Ansicht der Datenschützer viel zu viele Informationen, die den Vermieter nichts angehen. Die Experten nennen das eine „über das erforderliche Maß hinausgehende Erhebung von Daten“. Die Praxis sieht ganz anders aus. „Die Interessenten, die in der Schlange stehen, haben die Auskunft dabei und drücken sie dem Vermieter einfach in die Hand, sonst bekommen sie die Wohnung nicht“, sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund.

Leben und lieben

Ob der potenzielle Mieter alleine lebt, verliebt, verlobt, verheiratet oder verpartnert ist, hat den Eigentümer nicht zu interessieren. Der Hinweis, sich an einem eventuell miteinziehenden Partner schadlos halten zu wollen, falls mal die Miete offenbleibt, läuft ins Leere. Gemeinsam einziehende Menschen müssten nicht zwangsläufig auch den Mietvertrag gemeinsam schließen. Bei mit im Haushalt lebenden Kindern verbietet sich die Frage, in welchem Verwandtschaftsverhältnis sie zum Mieter stehen. Zur geschützten Privatsphäre zählt auch die Familienplanung: Kinderwunsch, Schwangerschaft, Heirat, Scheidung.

Job und Karriere

Beruf und Arbeitgeber ja, Dauer des Arbeitsverhältnisses nein. Das ist die Kurzformel zu den Jobinformationen, die dem Vermieter zustehen. Warum er seine Neugier hier zügeln muss, begründen die im Düsseldorfer Kreis zusammengeschlossenen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern so: „In einer mobilen Gesellschaft bietet die Dauer einer Beschäftigung keine Gewissheit über die Fortdauer des Beschäftigungsverhältnisses.“ Der Eigentümer kann also aus der Angabe keine Garantie ableiten, dass der Mieter solvent und solide ist.

Freizeit und Vergnügen

Was der Mieter in seiner freien Zeit treibt, geht den Wohnungsbesitzer nichts an. Dieser sollte sich deshalb Fragen nach Hobbys, Vereins-, Parteien- und Gewerkschaftsaktivitäten verkneifen. An die Infos kann er dennoch kommen. Und zwar ganz regulär: „Wenn der Bewerber freiwillig erzählt, muss der Vermieter nicht weghören“, sagt Inka-Marie Storm vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. In sozialen Netzwerken zu recherchieren, ist ebenfalls in Ordnung. „Das sind öffentliche Daten“, sagt Storm.

Dichtung und Wahrheit

Bei unzulässigen Fragen dürfen Wohnungssuchende schummeln. Falls das nach Abschluss des Mietvertrags rauskommt, hat der Vermieter keine Handhabe für einen Rausschmiss. „Eine falsche Auskunft ist normalerweise kein Kündigungsgrund“, erläutert Storm. Einen Prozess würde der Eigentümer vermutlich verlieren, weil ja seine Fragen schon nicht erlaubt waren. Damit hat er sich rechtlich selbst angreifbar gemacht.

„Eine falsche Auskunft ist normalerweise kein Kündigungsgrund.“

Inka-Marie Storm, Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland

Lediglich zwei Punkte müssen potenzielle Mieter ehrlich beantworten. Ulrich Ropertz: „Der erste lautet: Kannst du die Wohnung bezahlen? Der zweite heißt: Wer zieht ein: Du allein oder eine zwölfköpfige Familie?“. Wer bei diesen Punkten lügt, riskiert rauszufliegen.

Der Text ist eine Leseprobe aus der Sonntagszeitung, die die Mittelbayerische exklusiv für ePaper-Kunden auf den Markt gebracht hat. Ein Angebot für ein Testabo der Sonntagszeitung finden Sie in unserem Aboshop.

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