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Prozesse

Gericht ordnet Diesel-Fahrverbote an

Die Städte Köln und Bonn müssen wegen hoher Luftverschmutzung ab April Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge einführen.

Autos fahren an der Messstation Clevischer Ring des Landesumweltamtes in Köln vorbei. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagte gegen das Land NRW auf Änderung der Luftreinhaltepläne und Dieselfahrverbote. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Autos fahren an der Messstation Clevischer Ring des Landesumweltamtes in Köln vorbei. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagte gegen das Land NRW auf Änderung der Luftreinhaltepläne und Dieselfahrverbote. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Köln.Die Städte Köln und Bonn müssen wegen zu hoher Luftverschmutzung Fahrverbote für ältere Dieselautos erlassen. Dies entschied das Kölner Verwaltungsgericht am Donnerstag nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Ab April 2019 sollen zunächst Diesel-Fahrzeuge der Abgasklasse Euro-4 oder schlechter nicht mehr in die Innenstadt und andere Stadtteile fahren dürfen. Ab September 2019 soll die Einschränkung in der Domstadt dann auch für Euro-5-Diesel gelten. In Bonn soll das Verbot nur für zwei Straßenabschnitte gelten. Eine Berufung gegen die Urteile wurde zugelassen.

Grenzwerte deutlich überschritten

Köln hatte den EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) deutlich überschritten – statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es 2017 bis zu 62 Mikrogramm. In Bonn lag der Wert bei bis zu 47 Mikrogramm.

Bei der Verhandlung am Donnerstag machte der Vorsitzende Richter Michael Huschens früh klar, dass er den Grad der Luftverschmutzung für inakzeptabel hält. Schon seit 2010 gälten die EU-Grenzwerte und würden seither gerissen - „das Kind liegt seit neun Jahren im Brunnen“, sagte er. Und je länger es im Brunnen liege, desto härtere Maßnahmen müssten ergriffen werden. Dabei verwies Huschens auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar, das Diesel-Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt hatte.

Ein weiterer Erfolg für DUH

Das Urteil ist ein weiterer Erfolg für die DUH, die auf Einhaltung der seit 2010 geltenden EU-Grenzwerte pocht und hierfür Fahrverbote für das einzige wirksame Mittel hält. Mehrere Gerichte folgten dem Anliegen der Umweltschützer und ordneten Fahrverbote an in Städten wie Hamburg, Berlin oder Frankfurt an.

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