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Planungen für den Rundfunkbeitrag

Wie wird sich der Rundfunkbeitrag in den nächsten Jahren entwickeln? Die Ministerpräsidenten wollen ihn stabil zu halten
Von Oliver von Riegen, dpa

Die Öffentlich-Rechtlichen möchten wegen wachsender Kosten ran an den Überschuss aus dem Rundfunkbeitrag, der auf Sperrkonten eingefroren ist.
Die Öffentlich-Rechtlichen möchten wegen wachsender Kosten ran an den Überschuss aus dem Rundfunkbeitrag, der auf Sperrkonten eingefroren ist. Foto: dpa

Berlin.ARD und ZDF haben ihren Finanzbedarf für die Zeit von 2017 bis 2020 bei der zuständigen Expertenkommission der Länder angemeldet. Angesichts von Kostensteigerungen wollen sie den kompletten Überschuss aus dem Rundfunkbeitrag verwenden. Einige Fragen und Antworten:

Könnte der Rundfunkbeitrag steigen?

Das ist offen, aber bisher nicht absehbar. Die Entscheidung dafür liegt bei den Ländern, ihnen liegt ein stabiler Beitrag am Herzen. Die KEF – die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten – prüft die Anmeldungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und macht den Ländern Vorschläge. Sie empfahl im vergangenen Jahr, einen Teil der Mehreinnahmen des neuen Beitrags in eine Rücklage zu stecken, damit der Rundfunkbeitrag möglichst lange nicht steigen muss. Die KEF kann zudem beim angemeldeten Bedarf kürzen.

Was passiert mit den Mehreinnahmen, wenn die Sender einen größeren Finanzbedarf anmelden?

ARD und ZDF haben nach ihren Berechnungen bei der Expertenkommission einen Mehrbedarf für ihre Planungen angemeldet – vor allem wegen Preis- und Tarifsteigerungen. Dafür brauchen sie nach eigener Aussage mehr Geld. Die ARD verweist darauf, dass die Kommission KEF empfohlen hatte, einen Teil der Mehreinnahmen aus dem Beitrag vorzuhalten, damit er nach 2017 stabil bleiben kann. Ein anderer Teil war für die Senkung des Beitrags verwendet worden. Die Länder haben ein Interesse daran, dass der Beitrag stabil bleibt. Sie prüfen für die Zukunft auch einen Abbau der Werbung bei ARD und ZDF. Das könnte allerdings heißen: weniger Einnahmen.

Warum war es zu Mehreinnahmen aus dem neuen Beitrag gekommen?

Mit der neuen Abgabe, die seit dem 1. Januar 2013 pro Haushalt erhoben wird und die Rundfunkgebühr pro Gerät ersetzt hat, gab es einen riesigen Datenabgleich. Wer noch nicht gezahlt hatte, wurde nach Angaben der öffentlich-rechtlichen Sender automatisch angemeldet. Diese Erträge waren in den ursprünglichen Planungen noch nicht enthalten.

Können ARD, ZDF und Deutschlandradio das zusätzliche Geld behalten?

Bisher nicht. Die Mehreinnahmen sind praktisch eingefroren und liegen bis zum Ende der laufenden Beitragsperiode - also bis Ende 2016 - auf Sonderkonten. ARD, ZDF und Deutschlandradio haben nur das Geld zur Verfügung, das die Kommission vorher als Bedarf anerkannt hat.

Wie geht es jetzt weiter?

Die KEF prüft den angemeldeten Finanzbedarf und gibt dann in ihrem nächsten Bericht, der für 2016 geplant ist, Empfehlungen an die Länder ab. Die Landesregierungen und die Landtage müssen dann darüber entscheiden.

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