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Politik

Merkels Politik und der Schatten der Euro-Krise

2012 beginnt für die Kanzlerin, wie 2011 endet: Mit der Euro-Krise. Vorwürfe inklusive.

Die Krise wird sie auch über den Jahreswechsel hinaus beschäftigen: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Berlin. . Selten musste sich eine Bundesregierung mit einem internationalen Thema so lange und intensiv beschäftigen wie Schwarz-Gelb unter Kanzlerin Angela Merkel mit der Euro-Krise. Seit 2010 gehören die Finanzprobleme Griechenlands, Italiens und Portugals sowie die Mühen um die Schuldenbewältigung in ganz Europa zum politischen Alltag der Koalition – und auch der Opposition. Was im zu Ende gehenden Jahr das erbitterte Ringen um den Euro-Rettungsschirm EFSF war, dürfte im neuen Jahr die Gestaltung des dauerhaften Rettungsfonds ESM und die geplante Änderung der EU-Verträge werden.

Der CDU-Vorsitzenden Merkel wird immer wieder vorgeworfen, sie blockiere wichtige Finanzhilfen und verhindere dadurch eine schnelle Stabilisierung angeschlagener Länder und der gemeinsamen Währung – und lenke dann schließlich doch ein. So werde es auch mit der Einführung von Eurobonds kommen. Allerdings setzt Merkel am Ende eines Diskussionsprozesses oft ihre Forderungen durch, die sie am Anfang gestellt hat. Etwa die höchst schwierige Änderung der EU-Verträge, die nun bis Ende 2012 verwirklicht werden soll.

Eine Wahl müssen die Parteien im kommenden Jahr nur einmal bestehen: am 6. Mai in Schleswig-Holstein. Vor allem für die dort mitregierende FDP entscheidet dieser Termin über Aufwind oder weiteren Gegenwind auch im Bund. 2011 hat sie viele Wahlen dramatisch verloren und liegt in den Umfragen bundesweit deutlich unter fünf Prozent. Allerdings steht den Freidemokraten noch Ende dieses Jahres eine schwere Prüfung bevor: der Mitgliederentscheid über den ESM. Zwar behaupten Unionsmitglieder, Vizekanzler Philipp Rösler würde auch dann für den ESM stimmen, wenn sich seine Partei mehrheitlich dagegen stemmte. Aber damit wären sein Rücktritt als FDP-Chef und neue Koalitionsturbulenzen programmiert.

Eine der größten in diesem Jahr wurde durch die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima ausgelöst, die die Kanzlerin zur 180-Grad-Wende in ihrer Atompolitik veranlasste. Noch im Vorjahr 2010 war die für die Atommeiler eine Laufzeitverlängerung beschlossen worden - nun der vorzeitige Atomausstieg und die damit verbundene Offensive für mehr Öko-Energie. Die Wende brachte die Koalition arg ins Schlingern und bereitet der Union intern bis heute Probleme.

Versprechen für das Wahljahr 2013

Inzwischen steht für viele Bürger wieder die Sorge um ihren Arbeitsplatz und ihre Zukunft im Alter im Vordergrund. Merkels Partei hat auf ihrem Parteitag im November das Ja zu Mindestlöhnen besiegelt. Allerdings wird auch wegen des Widerstands der FDP nicht damit gerechnet, dass es noch in dieser, regulär bis 2013 laufenden Wahlperiode ein Gesetz dazu geben wird. Auch zu einer Neuordnung der Mehrwertsteuersätze wird es kaum kommen. Beschlossen wurden dagegen kleine Steuersenkungen. Aber erst für 2013 – das Wahljahr.

Ab 2013 wird auch ein neues Gesetz zur Familienpflegezeit gelten. Danach können Arbeitnehmer für die Pflege von Angehörigen zwei Jahre ihre Arbeitszeit reduzieren. Für die mit dem Unternehmen selbst auszuhandelnde Vereinbarung gibt das Gesetz aber nur einen Rahmen vor, der Arbeitgeber wird dazu nicht verpflichtet.

Ferner soll es Verbesserungen für die 1,4 Millionen Demenzkranken in der Pflegeversicherung geben. Zudem wurde – nach monatelangem Tauziehen – der Weg für eine Neuregelung der Organspende freigemacht. Die Bürger sollen regelmäßig mit Nachdruck zu ihrer Spendenbereitschaft befragt werden. Einen Zwang soll es aber nicht geben. Rund 12 000 Kranke warten bisher meistens vergebens auf ein Spender-Organ.

Die tiefgreifende Bundeswehrreform verläuft unter Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) trotz drastischer Einschnitte ruhig – auch wenn die Aussetzung der Wehrpflicht (zum 1. Juli) Probleme mit Freiwilligen mit sich bringt. Manch einer warf schon das Handtuch nach wenigen Wochen, weil ihm der Militärdrill missfiel. Die Truppenstärke von derzeit rund 200.000 Soldaten wird auf 170.000 reduziert werden, was viele Standorte betrifft.

Guttenberg lässt auch noch grüßen

Bleiben noch Rückblick und Ausblick auf de Maizières Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg. Am 1. März trat der lange als Politstar gefeierte CSU-Politiker zurück, weil er seine Doktorarbeit in weiten Teilen von anderen abgeschrieben und dies nicht gekennzeichnet hatte. Nach nur neun Monaten meldet sich der mit seiner Familie inzwischen in die USA gezogene Bayer nun via Interview-Buch zurück – und kritisiert seine Partei, seine Uni und noch manch anderen. Am 28. Januar will er wieder vor großem Publikum in Deutschland auftreten – bei der Verleihung des Ordens wider den tierischen Ernst des Aachener Karnevalvereins. Weggefährten werfen ihm einen Mangel an Demut vor.

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