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Politik - Nachrichten

  • Demokratie

    Hohe Beteiligung bei Präsidenten-Stichwahl in Tschechien

    Populistischer Ex-Regierungschef oder prowestlicher ehemaliger Nato-General? In Tschechien können die Menschen einen neuen...

  • Nach Anschlag mit sieben Toten

    Schütze ist erst 13 Jahre alt: Erneut Schießerei in Jerusalem - Zwei Verletzte

    Einen Tag nach dem blutigen Anschlag vor einer Synagoge in Ost-Jerusalem sind bei einem weiteren Schusswaffenangriff nahe...

  • Bundeskanzler

    Scholz: „Haben die Sicherheit Deutschlands immer im Blick“

    Nach langem Zögern hat die Bundesregierung der Ukraine eine Panzerlieferung zugesagt. Auf die Sicherheit Deutschlands soll...

  • Nicht so vertraulich

    Die Misere mit Geheimdokumenten in den USA

    Bei immer mehr US-Spitzenpolitikern tauchen geheime Regierungsdokumente auf. Einiges spricht dafür, dass das nur die Spitze...

  • Diplomatie

    Scholz fliegt mit neuer „Air Force One“ nach Südamerika

    Nach einem sehr turbulenten Start ins Jahr 2023 sucht Kanzler Scholz erstmals das Weite - mit einem neuen Flugzeug. Aber...

  • Lateinamerika

    UN-Menschenrechtschef prüft Lage in Venezuela, trifft Maduro

    Aktivisten prangern schwere Verstöße gegen die Menschenrechte in Venezuela an. Ein hoher UN-Beauftragter macht sich ein...

  • Jerusalem

    Sieben Tote bei Anschlag auf Synagoge: Israel kündigt entschlossenes Vorgehen an

    Nach einem Anschlag auf Besucher einer Synagoge in Ost-Jerusalem mit sieben Toten hat Israel ein konsequentes Vorgehen...

  • Menschenrechte

    Hunger entwickelt sich laut UN-Programm zum „Flächenbrand“

    Die Preise für Weizen, Reis, Soja und Mais schießen angesichts multipler globaler Krisen in die Höhe. In der Folge hungern...

  • Immobilien

    Endspurt bei der Grundsteuer: Millionen müssen noch liefern

    Millionen Immobilienbesitzer haben ihre Grundsteuererklärung bislang nicht eingereicht. Noch ist Zeit. Nicht nur der Bund...

  • Russische Invasion

    Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

    Mit den nun zugesagten Kampfpanzern will die Ukraine längerfristig besetzte Gebiete zurückerobern. Aktuell geht es im...

  • Nach Räumung

    Lützerath: Keine Konsequenzen für „Pinky“ und „Brain“

    Wer die zwei Tunnelbesetzer wirklich sind, wird man vermutlich nie erfahren. Sie durften gehen, ohne der Polizei ihre Namen...

  • Synagoge

    Israel kündigt nach Anschlag entschlossenes Vorgehen an

    Die Sicherheitslage in Israel und den palästinensischen Gebieten ist seit Tagen extrem angespannt. Nun erlebt Israel einen...

  • Rassismus

    USA: Videos von tödlichem Polizeieinsatz veröffentlicht

    Erneut macht rassistisches Vorgehen der US-Polizei Schlagzeilen. Diesmal geht es um Tyre Nichols: Videomaterial zeigt, wie...

  • Extremismus

    SPD-Abgeordneter für 14-Tage-Speicherpflicht für IP-Adressen

    Weniger Datenschutz im Gegenzug für mehr innere Sicherheit? Um diesen Streitpunkt dreht sich nach dem Anti-Terror-Einsatz...

  • Migration

    Nach Protest gegen Flüchtlingsunterkunft: Appell von Landrat

    Ein Protest gegen den Beschluss zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg führt zu Tumulten. Die Kreistagssitzung...

  • Es hakt gewaltig

    Airbus beklagt „Unausgewogenheit“ bei europäischem Rüstungsprojekt FCAS

    Beim europäischen Rüstungsprojekt FCAS klagt das deutsche Unternehmen Airbus über eine „unausgewogene“...

  • Jerusalem

    Mehrere Tote durch Schüsse in Ost-Jerusalem

    In einer israelischen Siedlung in Ost-Jerusalem sind mehrere Menschen durch Schüsse getötet worden. Eine Polizeisprecherin...

  • Kriminalität

    Videos des Angriffs auf Pelosis Ehemann veröffentlicht

    Der brutale Überfall auf den Ehemann der US-Spitzenpolitikerin vor wenigen Monaten hat in den USA Entsetzen ausgelöst. Nun...

  • Militär

    Pistorius: 100 Milliarden für die Bundeswehr reichen nicht

    Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine steht der Bundeswehr ein hohes Sondervermögen zu. Doch die 100 Milliarden Euro...

  • Hochwasserbecken

    Aiwanger meldet längere Polder-Frist: Einwände nun bis 15. April möglich

    Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat im Raumordnungsverfahren für den umstrittenen Flutpolder...

  • Immobilienkredit

    Vorwürfe gegen Christian Lindner: Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht

    Nach Berichten über Vorwürfe gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Zusammenhang mit einem Immobilienkredit sieht...

  • Militär

    Wie Kampfjets der Ukraine helfen würden

    Immer mehr? Kaum ist die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine gefallen, bringt Kiew die Forderung...

  • Bund und Länder einig

    Bund und Länder einig: 49-Euro-Ticket kommt zum 1. Mai

    Den Termin forderten viele, nun besteht Einigkeit: Das 49-Euro-Ticket kommt zum 1. Mai. Darauf verständigten sich Bund und...

  • Grundsicherung gefordert

    Mit Grafik: Mehr als jedes fünfte Kind laut Studie armutsgefährdet

    Kinder und Jugendliche sind in Deutschland in erheblichem Ausmaß von Armut bedroht. Auch für junge Erwachsene verweist...

  • Katholische Kirche

    Papst reist in Krisenländer Kongo und Südsudan

    Der Papst reist in die Demokratische Republik Kongo und den Südsudan - zwei der am schwersten gebeutelten Krisenregionen...

  • Russischer Angriffskrieg

    Ukrainische Soldaten beginnen Panzer-Ausbildung in Munster

    Es muss schnell gehen: In nur rund acht Wochen dauernden Ausbildungen sollen Ukrainer den Kampf mit dem Schützenpanzer...

  • Flüchtlingsunterkunft geplant

    Proteste vor Kreistag in Mecklenburg-Vorpommern

    Rund 700 Menschen haben am Donnerstagabend vor dem Kreistagssaal in Grevesmühlen gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft...

  • Grünen-Chefin

    Lang: Weit von Klimazielen im Verkehrsbereich entfernt

    Der Klimaschutz bleibt ein Zankapfel in der Ampel-Koalition. Grünen-Chefin Ricarda Lang hat nun noch einmal die Prioritäten...

  • Bundesaußenministerin

    Baerbock: „Krieg gegen Russland“ - Moskau fordert Klärung

    Die Bundesregierung legt großen Wert darauf, bei ihrer Unterstützung für die Ukraine nicht als Konfliktpartei aufzutreten....

  • Bildung

    Kommission legt Vorschläge gegen Lehrkräftemangel vor

    Lehrermangel ist in vielen Regionen Deutschlands ein Problem. Der Deutsche Lehrerverband sieht kurzfristig nur Notlösungen,...

  • Nationalsozialismus

    Scholz: Historische deutsche Verantwortung für Holocaust

    Am 27. Januar 1945 befreite die Roten Armee die Überlebenden des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz...

  • Russische Invasion

    Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

    In Kiew hält die Erleichterung über die Kampfpanzer-Zusage an. Doch die jüngste Angriffswelle Russlands vom Donnerstag...

  • Parlament

    Bundestag berät über umstrittene Wahlrechtsreform  

    Das Parlament ist zu groß - darüber herrscht in Berlin weitgehend Einigkeit. Nicht aber darüber, wie es wieder auf seine...

  • Extremismus

    Zschäpe als Zeugin in NSU-Untersuchungsausschuss geladen

    2018 wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt - nun muss Beate Zschäpe vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss...

  • Terrorismus

    US-Militär tötet wichtigen IS-Anführer in Somalia

    Bilal al-Sudani soll ein „Schlüsselakteur und Vermittler für das globale Netzwerk“ des IS gewesen sein. Er wurde jetzt bei...

  • Internet

    Twitter-Account der Luftwaffe gehackt

    Die Luftwaffe ist Ziel einer Hacker-Attacke geworden. Nur kurze Zeit später gibt es auf dem Twitter-Account aber Entwarnung.

  • Überschreitung von Grenzen

    Immer mehr Rügen im Bayerischen Landtag - vor allem eine Partei provoziert

    23 offizielle Rügen gab es im Bayerischen Landtag in dieser Legislaturperiode. Davor hatte es 25 Jahre lang keine einzige...

  • Libanon

    Explosion in Beirut: Protest nach Freilassungen

    Im August 2020 erschütterte eine Explosion die libanesische Hauptstadt. Die Ermittlungen zu der Katastrophe kommen seitdem...

  • Cyberangriffe auf Unternehmen

    Weltweit agierendes Hackernetzwerk „Hive“ zerschlagen

    Die Behörden in Deutschland und den USA haben das weltweit agierende Hackernetzwerk „Hive“ zerschlagen.

  • Sucht

    Drogenbeauftragter für Werbeverbote für Alkohol und Rauchen

    In puncto Drogenpolitik steht für die Ampel-Koalition ein Reizthema besonders im Blick: die kontrollierte Freigabe von...

  • „Es lebe das digitale Zeitalter“

    Bundesnetzagentur sucht Faxdienstleister - und erntet Spott im Netz

    Eine Ausschreibung der Bundesnetzagentur sorgt derzeit für Spott im Netz: Gesucht wird ein neuer Faxdienstleister für die...

  • Kinderarmut

    In Armut aufwachsen

    Wer als Kind in Armut aufwächst ist, hat auch als Erwachsener oft wenig Geld. Warum ist das so?

  • Überwachung

    Neue Verfassungsbeschwerde gegen reformiertes BND-Gesetz

    Mit der Reform sollte der anlasslosen Massenüberwachung im BND-Gesetz eigentlich klare Grenzen gezogen werden. Doch das...

  • Krieg in der Ukraine

    ISW: Russische Großoffensive in Luhansk wahrscheinlich

    Russland zieht Streitkräfte in der Region Luhansk zusammen, in anderen Gebieten werden wiederum kaum Angriffe registriert....

  • Treffen der EU-Innenminister

    EU will mehr Migranten abschieben

    Nur jeder fünfte Ausländer ohne Bleiberecht wurde im vergangenen Jahr aus der EU abgeschoben. Dabei bemühen sich die...

  • Bei Buntwäsche ist Pulver besser

    Stiftung Warentest: Jedes zweite Waschmittel nur „ausreichend“

    Flüssig-Waschmittel gegen die Pulver: Die Stiftung Warentest hat 20 Colorwaschmittel geprüft. Zehn schneiden mit der Note...

  • Messerattacke in Zug

    Unionsfraktionsvize Lindholz: Verweis auf psychische Erkrankung „zu einfach“

    Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) fordert nach dem Messerangriff in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein, der...

  • Berlin

    Heute Panzer, morgen Kampfjets? Waffen-Debatte ohne Ende

    Nach quälenden Wochen hat sich Kanzler Scholz zur Lieferung von Leopard-2-Panzern durchgerungen. Doch schon erhebt die...

  • Diplomatie

    Tweet des Auswärtigen Amtes stößt in Afrika auf Kritik

    Das Auswärtige Amt in Berlin twittert einen Kommentar zum Besuch des russischen Außenministers in Südafrika - und benutzt...

  • Westjordanland

    Palästinenser: Mindestens vier Tote bei Militäreinsatz

    Die Lage im Westjordanland ist schon seit langem sehr angespannt. Die palästinensischen Behörden berichten von Toten bei...

  • Zwei Tote, fünf Verletzte

    Todesopfer der Messerattacke im Zug sind 17-Jährige und 19-Jähriger

    Bei den Todesopfern der Messerattacke in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg am Mittwoch handelt es sich um eine 17...

  • Generalbundesanwalt

    Russland-Spionage beim BND: Mutmaßlicher Mittäter verhaftet

    Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen Spionage für Russland sitzt nun auch ein...

  • Karlsruhe/Berlin

    Russland-Spionage beim BND: Mutmaßlicher Mittäter verhaftet

    Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen Spionage für Russland sitzt nun auch ein...

  • Fall weitet sich aus

    Komplize von enttarntem Russland-Spion aus BND wegen Landesverrats festgenommen

    Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen Spionage für Russland sitzt nun auch ein...

  • Bertelsmann Stiftung

    Studie: Jedes fünfte Kind armutsgefährdet

    Fast 3 Millionen Kinder und Jugendliche waren laut der Bertelsmann Stiftung 2021 bundesweit von Armut bedroht. Ins Auge...

  • Verkehr

    „LNG-Tempo“ für Autobahnen? Lösung im Straßenstreit gesucht

    Es geht ums Eingemachte. Der Verkehrsbereich ist ein Sorgenkind beim Klimaschutz. Im Koalitionsausschuss prallen...

  • USA

    Hunter Bidens Kunstgeschäfte im Visier der Republikaner

    Der Sohn des US-Präsidenten ist nicht zum ersten Mal Zielscheibe der Republikaner. Dieses Mal geht es um die in New York...

  • Russische Invasion

    Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

    Panzer aus deutscher und amerikanischer Produktion bald Seite an Seite in der Ukraine - Präsident Selenskyj feiert die...

  • Exklusiv-Interview

    Osteuropa-Historiker Baberowski erwartet nach Panzerlieferung Eskalation durch Russland

    Der Berliner Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski fürchtet durch die Leopard-Entscheidung eine Eskalation durch Russland...

  • Verteidigung

    Pistorius will Waffenlücken bei Bundeswehr rasch schließen

    Durch die Waffenlieferungen an die Ukraine entstehen Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr. Verteidigungsminister Boris...

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