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CSU-Klausur

2100 neue Studienplätze für Ostbayern

Auf die Oberpfalz entfallen gut 750 neue Studienplätze. Söder verspricht neue Jobs durch Behördenverlagerungen aufs Land.
Von Christine Schröpf

Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder startet eine neue Offensive, die die Entwicklung strukturschwacher ländlicher Räume vorantreiben soll. Foto: Matthias Balk/dpa
Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder startet eine neue Offensive, die die Entwicklung strukturschwacher ländlicher Räume vorantreiben soll. Foto: Matthias Balk/dpa

Seeon.Bayernweit sollen bis 2023 rund 13 200 neue Studienplätze mit Schwerpunkt auf Informatik sowie weiteren technischen Fächern wie Raumfahrt oder Cleantech entstehen – davon allein rund 2100 in Ostbayern. Bis 2030 werden zudem 3000 zusätzliche Behördenjobs aus dem Ballungsraum München in strukturschwache Gebiete des Freistaat verlagert – in Ostbayern profitieren davon Weiden, Zwiesel und Freyung-Grafenau mit insgesamt rund 640 neuen Arbeitsplätzen: Das sind zentrale Eckpfeiler einer Regierungsoffensive, die Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Mittwochmittag bei der CSU-Klausur in Kloster Seeon präsentierte. Ziel ist es, Bayern in eine gute wirtschaftliche Zukunft zu führen und gleichzeitig für gleichwertigere Bedingungen in Stadt und Land zu sorgen. Das wirtschaftlich prosperierende Bayern soll Rollenmodell für technologischen Fortschritt in Deutschland sein, sagt Söder. „Hubert Aiwanger hat allem zugestimmt“, verwies er auf das Plazet der Freien Wähler, die in Bayern Koalitionspartner sind.

Von den neuen Studienplätzen entfallen 388 auf die Uni Regensburg und 270 auf die OTH Regensburg. Die Uni erhält zudem 35 Professoren und 47 Mitarbeiter, die OTH 37 Professoren und 30 Mitarbeiterstellen. Weitere 105 Studienplätze entstehen an der OTH Amberg-Weiden. Passau erhält zusätzliche fast 400 Studienplätze, Deggendorf fast 500, Straubing 224 und Landshut je 224. Pfarrkirchen wird um 21 Studienplätze aufgestockt. Die Hochschulpläne hatte Söder bereits im September bei der Herbstklausur in Kloster Banz skizziert. Da war im Zuge der Hightech-Agenda allerdings noch von bayernweit rund 10 000 neuen Studienplätzen die Rede, nun wurde auf rund 13 240 aufgestockt. Neu ist auch, dass jetzt die regionale Verteilung auf die einzelnen Hochschulen steht.

Eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der in Seeon angekündigten Maßnahmen spielen mit Finanz- und Heimatminister Albert Füracker sowie Wissenschaftsminister Bernd Sibler zwei Kabinettsmitglieder aus Ostbayern. Sibler spricht angesichts der neuen Technik-Studienplätze von einem starken Aufschlag – als Reaktion auf die Krise des Automobilmarkts. „In dieser Lage kann man die Hände in den Schoß legen oder aktiv gestalten. Wir gestalten. Das ist Bayern-like.“ Informatiker würden überall händeringend gesucht. Die vorhandenen Strukturen an den Hochschulen könnten das Plus an Studienplätzen abfedern, sagt er. Bestehende Strukturen würden künftig besser ausgelastet. „Da geht einiges. In diesem Punkt hat keine Universität ein Problem zurückgemeldet.“ Zudem seien Baumittel ein gutes Stück erhöht worden.

„Es darf gerne auch eine Heimatstrategie der Wirtschaft geben.“

Bayerns Finanzminister Albert Füracker

Fürackers Part als Heimatminister ist die Koordination der Behördenverlagerungen. Er stellt klar, dass „selbstverständlich“ kein Beamter zwangsversetzt wird. „Alles beruht auf Freiwilligkeit.“ Der Umzug von Behörden sei in der geplanten Zeitachse von zehn Jahren gut machbar. Füracker wird selbst große Teile aus dem Geschäftsbereich seines Finanzministeriums verlagern. Er zählte am Mittwoch eine Fülle von Vorteilen der Behördenumzüge auf: „Es bringt vor allem eine Entlastung für München. Dort sind die Mieten kaum mehr bezahlbar und die Verkehrssituation wird immer schwieriger“, sagt er. Behördenverlagerungen sorgten auch dafür, dass Rückversetzungswünsche von Beschäftigten in andere Teile des Freistaats erfüllt werden könnten. Die neuen Standorte lieferten zudem vor Ort qualifizierte Arbeitsplätze für junge Menschen, denen so das Wegzug aus der Heimat erspart werde. Füracker setzt darauf, dass der Freistaat damit Vorbildfunktion für Andere entfaltet. „Es darf gerne auch eine Heimatstrategie der Wirtschaft geben“, sagt er.

CSU-Klausur

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Die Behördenverlagerung von bayernweit 3000 Jobs ergänzt eine erste Stufe von Behördenumzügen aus München in ländliche Regionen, die 2015 und 2016 noch unter dem damaligen Ministerpräsident Horst Seehofer angestoßen worden war. Damals ging es nach Angaben des Finanzministeriums um rund 2700 Arbeitsplätze und rund 930 Studienplätze. Seitdem wurden insgesamt 49 Behörden und staatliche Einrichtungen mit fast 1400 Beschäftigten umgesiedelt – und damit rund 70 Prozent der geplanten Projekte erfüllt. Söders Pläne kommen nun obendrauf. Die Gesamtsumme beträgt damit 5700 Behördenjobs und rund 14 200 Studienplätze.

Söder setzt auf größere Projekte

Der Unterschied zu früher: Söders Initiative fällt zahlenmäßig noch umfangreicher aus. Er verlagert auch vor allem größere Einheiten, statt der 2015 und 1016 beschlossenen vielen kleinen. So wird im Raum Weiden ein Teil des Landesamtes für Finanzen mit im Endausbau 300 Mitarbeitern angesiedelt. In Zwiesel soll es ein neues Grundsteuerfinanzamt mit 300 Beschäftigte geben – die Reform der Grundsteuer mit aufwändigen Neuberechnungen sorgt hier für neue Jobs. Vergleichsweise klein ist der Aufschlag in Freyung mit 40 Beschäftigten an einem neuen Verwaltungsgericht – der Regierungsbezirk hatte bisher kein eigenes.

Zu den Hauptprofiteuren der Behördenverlagerung zählt das strukturschwache Oberfranken. Die Stadt Hof bekommt ein neues Polizeibeschaffungsamt mit 300 Kräften. Nach Kronach wird die Ausbildung der Beamtenanwärter für die Finanzverwaltung nun komplett und nicht nur teilweise aus Herrsching verlagert. Das bringt 600 statt der zuvor 200 neuen Ausbildungsplätze, plus 70 Ausbilderstellen.

Große Brocken aus Finanz- und Innenressort

Die meisten Behördenverlagerungen kommen aus den Ressorts von Finanzminister Albert Füracker und Innenminister Joachim Herrmann, auch Gesundheits- und Umweltministerium steuern etwas zu diesem Kraftakt bei. Hintergrund des Abzugs von Posten aus München sind neue Zahlen des Statistischen Landesamtes zur Bevölkerungsentwicklung. München erwartet danach einen hohen Zuwachs von neun Prozent, in Oberbayern sind es acht Prozent. Dort sollen deshalb nach Söders neuen Plänen auch 1000 von 1600 Arbeitsplätzen an der Regierung von Oberbayern und München ins Land verlagert werden, rund 500 in die Raum Rosenheim, weitere 500 in den Raum Ingolstadt. Der Ministerpräsident will auch eine Kommission einsetzen, die bis 2025 prüft ob München und Oberbayern künftig zwei getrennten Bezirksregierungen bekommt. Die bisherigen Strukturen stammten aus den 1830er Jahren und sind nach seiner Einschätzung nicht mehr adäquat. Die Bevölkerungszahl in Oberbayern habe sich seit dieser Zeit versechsfacht, München sei im Vergleich inzwischen elf Mal so groß.

In anderen Regionen zeigt sich ein deutlich anderes Bild. In der Oberpfalz fällt das Plus mit 1,8 Prozent sehr viel magerer aus – mit deutlichen regionalen Unterschieden zwischen Regensburg und der strukturschwachen Nordoberpfalz. In Niederbayern mit einem Plus von 4,3 Prozent sorgt die Region Landshut für Aufwärtswind, der aber nicht im Bayerischen Wald ankommt. Schlusslicht bleibt Oberfranken mit einem Minus von vier Prozent.

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Erste Reaktionen:

  • Universität Regensburg:

    Die 35 Professuren seien der Uni zugewiesen worden für den Bereich Informatik und Künstliche Intelligenz, sagt Sprecher Jan Kleine. Er sagt: „Das ist für uns auf jeden Fall erfreulich, weil es zeigt, dass die Pläne zur Gründung einer Fakultät für Informatik offenbar die richtigen waren und weil es ganz neue Möglichkeiten eröffnet in Forschung und Lehre.“

  • Ostbayerische Technische Hochschule:

    OTH-Präsident Wolfgang Baier sagt: „Ich freue mich sehr, dass die OTH Regensburg aus der High-Tech-Agenda unseres Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder weitere Stellen und Mittel erhält.“ Damit könne sie die Bereiche Informatik, Künstliche Intelligenz und angewandte Forschung ausbauen. „Unsere Stellung als Hochschule für angewandte Wissenschaften mit der größten Informatik-Fakultät in Bayern wird dadurch weiter gestärkt“, sagt Baier.

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