Corona
2G für den Handel und weniger Kontakte

Beschlüsse blieben bei der Ministerpräsidentenkonferenz aus. Härtere Regeln sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden.

30.11.2021 | Stand 30.11.2021, 15:43 Uhr
General Carsten Breuer steht beim Bund–Länder Treffen zur Corona Pandemie im Bundeskanzleramt zwischen Noch-Kanzlerin Angela Merkel (r, CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (l, SPD). Breuer soll nach dem Willen der Ampel-Parteien die schleppenden Corona-Impfungen noch vor Weihnachten auf Trab bringen. −Foto: Guido Bergmann/dpa/Twitter @RegSprecher/Bundesregierung

Für den Kampf gegen die immer bedrohliche Corona-Welle in Deutschland kommen schärfere Beschränkungen in der Adventszeit für Millionen Bürger und die Wirtschaft in Sicht. Neue Regelungen etwa zu „umfangreichen Kontaktbeschränkungen“ vor allem für Ungeimpfte sollen bis diesen Donnerstag erarbeitet werden. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach Bund-Länder-Beratungen am Dienstag mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit. Klarheit für den Corona-Kurs schaffte auch das Bundesverfassungsgericht. Es wies Klagen gegen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen aus dem Frühjahr ab.

„Bund und Länder sind überzeugt, dass es zusätzlicher Maßnahmen bedarf, um die Zahl der täglichen Neuinfektionen zu senken und den Druck auf die Krankenhäuser möglichst bald wieder zu verringern“, teilte Seibert nach der Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten mit. Gemeinsam entschieden werden soll demnach auch über einheitliche Linien für Einschränkungen bei Großveranstaltungen und die Ausweitung von 2G-Regeln auf den Einzelhandel - also Zugang nur für Geimpfte und Genesene. Neben einer geplanten Impfpflicht für Einrichtungen mit verwundbaren Menschen wie Pflegeheime solle auch „eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht“ vorbereitet werden.

Scholz sprach sich dafür aus, dass sie ab spätestens Anfang März gilt. „Mein Vorschlag ist ja, dass der Zeitpunkt, bis zu dem dann jeder und jede sich hat impfen lassen, auch nicht allzu fern liegt, also mein Vorschlag: Anfang Februar oder Anfang März“, sagte er im TV-Sender Bild. Er machte klar, dass die Entscheidung beim Bundestag liegt. Auch die Bundesärztekammer befürwortete eine Impfpflicht. Eine sehr hohe Impfquote stelle „die einzige Möglichkeit dar, aus der Lockdown-Endlosschleife“ mit massiven psychosozialen Nebeneffekten besonders für Kinder herauszukommen, heißt es in einem Schreiben.

Bund und Länder bekräftigten zudem das Ziel, bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen zu ermöglichen. Ein neuer Bund-Länder-Krisenstab im Kanzleramt soll die Koordinierung der Impfkampagne mit Lieferungen und Verteilung übernehmen. Scholz stellte Generalmajor Carsten Breuer als Leiter vor. Er führt das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das auch für die Zusammenarbeit mit zivilen Organisationen im Inland zuständig ist.

Entscheidung des BVG heizte Debatte an

Die Corona-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts heizten die Debatte um verschärfte Maßnahmen weiter an. Die Karlsruher Richterinnen und Richter stellten fest, dass die zentralen Maßnahmen der sogenannten Bundesnotbremse“ aus der dritten Welle nicht zu beanstanden sind. Die Grundrechtseingriffe seien durch „überragend wichtige Gemeinwohlbelange“ gerechtfertigt. (Az. 1 BvR 781/21 u.a.)

Formal beziehen sich die Beschlüsse auf den Maßnahmenkatalog, der am 22. April als Bundesnotbremse ins Infektionsschutzgesetz eingefügt worden war und bis Ende Juni in Kraft blieb. Der Bund wollte damit sicherstellen, dass überall im Land dieselben Maßnahmen greifen. Das hatte eine Klagewelle ausgelöst. Im frisch überarbeiteten Gesetz der künftigen Ampel-Koalitionäre sieht der Paragraf anders aus und enthält nun zum Beispiel die 3G-Regel am Arbeitsplatz.

Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht nun Klarheit für weitere Krisenmaßnahmen. „Das sollte jetzt auch den Parteien Orientierung bieten, die wegen verfassungsrechtlicher Bedenken schärfere Maßnahmen bislang ausgeschlossen haben.“ Der Richterspruch sei jedoch auch kein Freibrief für willkürliche Eingriffe in Grundrechte. Bundesweite Einschränkungen des öffentlichen Lebens müssten zeitlich befristet sein, regional ausdifferenziert werden und sich am Pandemiegeschehen orientieren.

Mehrere Länder kündigten bereits zusätzliche Schritte an. So sollen Ungeimpfte in Hamburg von Samstag und im Saarland von Montag an weitgehend vom Einzelhandel ausgeschlossen sein. Sie können dann nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs einkaufen. Clubs müssen im Saarland schließen, in Hamburg gilt das 2G-plus-Modell - also zusätzlich zum Impf- oder Genesenen-Nachweis wird ein negativer Test nötig.

Auch Kretschmann will schärfere Regeln

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte ebenfalls Verschärfungen in Aussicht. Man werde „ziemlich sicher“ regeln, dass Fußballspiele und Sportgroßveranstaltungen nur ohne Publikum stattfinden können. Diskotheken und Clubs sollen schließen. Die Abgabe von Alkohol im öffentlichen Raum soll verboten werden, sofern sich die Lage auf den Intensivstationen nicht bessert.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat nach der Schalte gefordert, dass es bis zum Jahresende wieder Geisterspiele in der Fußball-Bundesliga geben soll. „Wenn Weihnachtsmärkte zu sind, ist es nicht stimmig, volle Stadien zu haben“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag bei einem Statement nach einer Telefonkonferenz von Bund und Ländern mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD).

„Wir wollen folgendes vorschlagen: Bis Jahresende sollte man ohne Zuschauer auf jeden Fall bei den Profi-Ligen auskommen“, sagte Söder. „Wir versuchen, das nochmal deutschlandweit umzusetzen, wir würden aber in Bayern da an der Stelle auch einen Alleingang machen.“ Dann könne man schauen, wie sich die Inzidenzzahlen entwickeln würden.

„Alle sind sich einig, dass beim Fußball was passieren muss“, berichtete Söder. Vor allem die Bilder aus Nordrhein-Westfalen von 50 000 Zuschauern beim Derby 1. FC Köln gegen Borussia Mönchengladbach haben angesichts der bundesweiten Corona-Zahlen für Erstaunen gesorgt. Bei der Frage einer Reduktion seien sich alle einig, einige würden auch den bayerischen Weg ganz ohne Zuschauer befürworten, sagte Söder.

Darüber hinaus sollen Ungeimpfte in Bayern auch an der frischen Luft in der Gastronomie nichts mehr bestellen dürfen. „Wir werden von bayerischer Seite aus noch nachjustieren, um bestimmte Bereiche der Außengastro ebenso auf 2G umzustellen, wie das im Innengastro-Bereich der Fall ist“, sagte Söder am Dienstagnachmittag. Es soll demnach keine Ausweichbewegungen und Ersatzmöglichkeiten zu Weihnachtsmärkten geben, wie Söder formulierte.

Söder bedankt sich bei Scholz

Generell sei Söder jedoch zufrieden mit dem Ergebnis der Konferenz. „Man kann sagen: Die Richtung stimmt“, sagte Söder im Nachgang. Die Linie, auf die man sich verständigt habe, das sei „auf jeden Fall so was wie ein Corona-Paket und ein Stück weit auch eine Notbremse“. Das Ganze müsse jetzt aber noch finalisiert und beschlossen werden.

Söder dankte dabei ausdrücklich dem voraussichtlich neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Es ist besser gelaufen, als ich gedacht habe. Es ist eine Menge vorangekommen. Und ich sage das jetzt auch so persönlich: Daran hat auch heute Olaf Scholz seinen Anteil.“ (dpa)