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Umwelt

40 Milliarden Euro für das Klimapaket

Die Regierung will am Freitag ihre Entscheidungen präsentieren. Es gibt Kompromisssignale, aber noch viel Beratungsbedarf.

  • Die Koalition ringt darum, des Verkehrs Herr zu werden. Foto: Kappeler/dpa

Berlin.Union und SPD starten mit Signalen der Annäherung, aber ohne konkrete Festlegungen, in die Woche der Entscheidung über ihr Milliardenpaket für mehr Klimaschutz. Zu Medienberichten über ein Volumen von etwa 40 Milliarden Euro bis 2023 hieß es am Wochenende in Koalitionskreisen, es gebe noch kein Finanztableau. Auch über Größenordnungen sei bislang nicht gesprochen worden. Es existiere auch keine Teileinigung, sondern es werde weiterhin viel gerechnet und diskutiert. An diesem Montag will die CDU-Spitze zunächst ihr Konzept für mehr Klimaschutz verabschieden.

Nach Informationen von „Welt am Sonntag“ („WamS“) und „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“) aus Regierungs- und Koalitionskreisen enthält das geplante Koalitionspaket ein Bündel aus Fördermaßnahmen, über die schon in den vergangenen Wochen breit diskutiert worden ist. Neben dem nun genannten Umfang von rund 40 Milliarden Euro kursierte in Koalitionskreisen nach dpa-Informationen zuletzt auch ein Gesamtvolumen von rund 48 Milliarden Euro.

Bei der CO2-Bepreisung gibt es laut „WamS“ noch keine Einigung. Union und SPD seien aber bereit, von Maximalpositionen abzurücken. Die SPD plädiert seit langem für eine CO2-Steuer, die Union für einen Zertifikatehandel. Die „FAS“ meldet, die Verschmutzungs-Zertifikate sollten einen Maximalpreis erhalten und direkt von den Mineralölkonzernen erhoben werden, um den bürokratischen Aufwand in Grenzen zu halten und das System schnell einführen zu können.

Auch das CDU-Konzept, das der Parteivorstand an diesem Montag beschließen soll und das am Wochenende nach dpa-Informationen aus Unionskreisen nochmals leicht modifiziert werden sollte, spricht sich für einen Zertifikatehandel mit Minimal- und Maximalpreis aus. „Wir brauchen verbindliche Lenkungswirkung einerseits und soziale Haltelinien andererseits“, heißt es in dem Papier. Zudem müsse es eine verbindliche Kompensation und einen verbindlichen „Entlastungspfad“ für die Verbraucher geben.

Ein Maximalpreis würde ähnlich wie eine – lange von der SPD favorisierte – Steuererhöhung auf Benzin, Heizöl oder Gas wirken, heißt es in der Union. Zudem könne er verhindern, dass die Preise „durch die Decke gehen“. Die CDU schreibt in ihrem Konzept, falls wegen der Marktentwicklung der Maximalpreis greife, könne es erforderlich sein, zusätzliche Zertifikate zu generieren. Dafür bringt die CDU nationale Projekte wie die Renaturierung von Mooren und eine „Baumprämie“ ins Spiel: „Wer mit Bäumen CO2 bindet, kann dafür Zertifikate erhalten.“

E-Mobilität stärken

  • Maßnahmen:

    Im Gespräch sind höhere Kaufprämien für E-Autos, Zuschüsse zur Gebäudesanierung oder Fördergelder für die Wasserstoff-Forschung. Der öffentliche Nahverkehr soll ausgebaut werden.

  • Umsetzung:

    Finanzminister Olaf Scholz (SPD) forderte zur Unterstützung des Umstiegs auf Elektroautos, Deutschland brauche „so was wie ein Eine-Million-Ladesäulen-Programm“. Bislang gebe es weniger als 20 000 dieser Säulen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, der CDU-Vorstand werde ein Konzept verabschieden, das auf Innovation, wirtschaftliche Verträglichkeit und Ideenreichtum setze. Dies sei gelungen, ohne dass es die Partei zerreiße. Vor allem der Wirtschaftsflügel hat große Bedenken, dass Unternehmen zu stark belastet werden. Der Flughafenverband ADV protestierte gegen die von der CDU geplante grundsätzliche Verdopplung der Ticketsteuer bei Inlandsflügen. Für Kurzstrecken unter 400 Kilometern soll die Steuer sogar verdreifacht werden. Der Steuerbetrag liegt im Inland und in EU-Staaten derzeit bei 7,38 Euro pro Ticket.

Spitzenvertreter der oft zerstrittenen Koalitionspartner CDU, CSU und SPD zeigten sich indes zuversichtlich, dass bei der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts am 20. September ein großer Wurf gelingt. Zuvor sollen an diesem Donnerstag bei einem zusätzlichen Treffen des Koalitionsausschusses letzte Hürden aus dem Weg geräumt werden. Jeder wisse, dass eine Entscheidung nicht bis Oktober vertagt werden könne, hieß es in Verhandlungskreisen. Sie gingen für Donnerstag von Beratungen bis zum frühen Freitagmorgen aus. Auch eine „Nachspielzeit“ am Samstag wurde nicht ausgeschlossen. (dpa)

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