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Migration

Abschiebepläne mit Hindernissen

Zum Start ins neue Amt hat Horst Seehofer Wirbel gemacht. Eines von vielen Vorhaben: schneller abschieben. Klappt das?
Von Anne-Béatrice Clasmann, Martin Fischer und Martina Herzog, dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat schnellere Abschiebungen angekündigt. Foto: Sven Hoppe/dpa

Berlin.Das politische Klein-Klein soll den neuen Bundesinnenminister nicht aufhalten. Schon in einer ersten Runde mit Innenpolitikern und Staatssekretären sagt Horst Seehofer (CSU) ganz klar, was er will und erteilt auch gleich konkrete Arbeitsaufträge, wie Teilnehmer berichten. Die Taktzahl der Abschiebungen soll steigen, mit dieser Ansage ist er angetreten. Das ist riskant.

Denn Seehofers Einflussmöglichkeiten sind auf diesem Gebiet begrenzt, wie er auch selbst einräumt. Sein Ministerium hält allenfalls ein paar Fäden aus einem ganzen Knäuel an Zuständigkeiten in der Hand. Zwar begleitet die beim Innenministerium beheimatete Bundespolizei die Ausländer, die unter Zwang per Flugzeug in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Doch die Probleme, die es dabei zu lösen gilt, liegen teilweise in der Zuständigkeit des SPD-geführten Auswärtigen Amtes, das die Herkunftsländer zur Zusammenarbeit bewegen muss.

Abschiebezahlen schwanken stark

Die Entscheidung wiederum, welche ausreisepflichtigen Ausländer abgeschoben werden, treffen die Ausländerbehörden der Länder. „Die Abschiebezahlen der Länder sind sehr unterschiedlich, dafür muss es Gründe geben“, sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek. So schoben das Saarland und Thüringen im vergangenen Jahr sehr viele Migranten ab, jedenfalls im Verhältnis zur Zahl derer, die dort ausreisepflichtig waren und bei denen keine Gründe gegen einen vorübergehenden Verzicht auf die Abschiebung vorlagen. Wenig erfolgreich waren dagegen Bremen und Berlin. Je nach Bundesland geht es allerdings auch um andere Herkunftsländer.

„Wer in den Krieg abschiebt, nimmt die Gefährdung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Betroffenen billigend in Kauf.“

Ulla Jelpke, Linke-Bundestagsfraktion

Kritik von Linken und Grünen gab es zuletzt vor allem an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, nennt sie einen „menschenrechtspolitischen Skandal“. „Wer in den Krieg abschiebt, nimmt die Gefährdung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Betroffenen billigend in Kauf“, meint sie. Doch auch aus Thüringen, wo ihr Parteifreund Bodo Ramelow Ministerpräsident ist, wurde im Januar ein Gefährder zur Abschiebung zum Flughafen Düsseldorf gebracht – also jemand, dem die Behörden schwere Straftaten zutrauen. Solche Menschen werden auch in der Heimat nicht mit offenen Armen empfangen. „Oft scheitert es an fehlenden Ausweispapieren, die Identität wird angezweifelt“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand. „Bei Straftätern ist das Interesse besonders gering, Staatsbürger zurückzunehmen.“ In Tunesien, einem Land, aus dem sich viele junge Männer aufgemacht haben, um mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu kämpfen, hat die Bevölkerung Angst vor den Sicherheitsrisiken, die mit der Rückkehr kampferprobter Islamisten verbunden sind.

Abschiebehindernis Dokumentenmangel

Dass die Herkunftsländer meist nicht kooperieren, hat viele Ursachen. Manche Regierungen sind froh über jeden Arbeitslosen, der außerhalb der Landesgrenzen einen Job findet und Geld an die Familie zuhause schickt. So etwas beschleunigt die Ausstellung der nötigen Dokumente im Herkunftsland nicht. In Sachsen ist das Abschiebehindernis Dokumentenmangel fast schon die Regel. Ende Februar hielten sich dort 11 244 sogenannte vollziehbar Ausreisepflichtige auf. Die mit Abstand meisten von ihnen haben wegen fehlender Reisedokumente eine Duldung. Die größte Gruppe bilden dabei im Freistaat die Inder: 1627 sind ausreisepflichtig, 1335 können wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden. Schwierig gestaltet sich nach Angaben des Innenministeriums in Dresden auch die Beschaffung von Passersatzpapieren in Pakistan. Auch viele Libanesen, Marokkaner, Tunesier und Libyer werden deswegen nicht zurückgeführt.

Nur per Linienflug

  • Abschiebungen nach Marokko

    In Staaten wie Marokko findet es die Regierung unangenehm, einzugestehen, dass Kleinkriminelle und desillusionierte Jugendliche nach Europa drängen. Marokko besteht daher darauf, dass ihre abgeschobenen Staatsbürger in Linienmaschinen zurückgebracht werden.

  • Abschiebungen nach Tunesien

    Nach Tunesien dürfen maximal 25 Staatsbürger per Charterflug gebracht werden. Regelmäßig organisiert Sachsen Sammelabschiebungen. Dennoch wurden 2017 so nur 108 Tunesier aus Sachsen zwangsweise zurückgebracht, in diesem Jahr bislang 23. Die Gesamtzahl von aktuell 651 vollziehbar ausreisepflichtigen Tunesiern im Freistaat macht das Dilemma deutlich. (dpa)

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