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Politik
Dienstag, 21. August 2018 30° 2

Kommentar

Abschluss mit Widerhaken

Ein Kommentar von Reinhard Zweigler

So viel Harmonie war noch nie nach einer Tarifrunde im öffentlichen Dienst, wie bei der jetzt in Potsdam zur Schau gestellten Eintracht zwischen dem neuen Chefverhandler des Bundes, Horst Seehofer, und dem Tarif-Oldie Frank Bsirske von Verdi. Dem Bundesinnenminister ging es vor allem um eine rasche Einigung, ohne weitere Streiks, die das öffentliche Leben beeinträchtigen. Dass sich der CSU-Chef auf dem neuen Terrain als Macher erweisen konnte, hatte auch damit zu tun, dass die öffentlichen Kassen durch sprudelnde Steuereinnahmen gut gefüllt sind. Die lange Laufzeit des Tarifvertrags von 30 Monaten verschafft zudem größere Planungssicherheit – für die öffentlichen Haushalte, aber auch für die Millionen betroffenen Menschen im öffentlichen Dienst. Sie haben nun Gewissheit, was kommt.

Dennoch hat der von den nackten Zahlen her gute Tarifabschluss auch Widerhaken. Weniger für den Bund, der aus dem Vollen schöpfen kann, ohne die „schwarze Null“ zu gefährden, sondern vielmehr für finanzschwache Kommunen. Die tun sich nämlich schwer, das neue Tarifpaket zu schultern. Da helfen Durchschnittswerte über Zuwächse der kommunalen Einnahmen nicht weiter. Die Wahrheit ist immer konkret. Neben Städten und Gemeinden, die ein ordentliches Einnahmeplus vorweisen, gibt es auch solche, die kaum ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen können und sich mit Haushaltsnotlagen herumschlagen müssen. Denen muss unbürokratisch unter die Arme gegriffen werden.

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