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Freitag, 22. Juni 2018 18° 3

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AfD-Chef ruft zum Gewaltverzicht auf

Jörg Meuthen schreibt, die AfD sei eine „Rechtsstaatspartei“. Keine Gruppe könne sich herausnehmen, für das Volk zu sprechen.

Jörg Meuthen warnt vor „Anarchie und Chaos“. Foto: Armin Weigel
Jörg Meuthen warnt vor „Anarchie und Chaos“. Foto: Armin Weigel

Berlin.AfD-Chef Jörg Meuthen hat in einer Botschaft an Parteianhänger betont, dass die AfD sich als Rechtsstaatspartei begreift und gewaltsame Veränderungen in Deutschland ablehnt. Auf Facebook schrieb er: „Wir machen Politik, um unser Vaterland auf strikt demokratische Art und Weise zum Besseren zu verändern. Gewaltaufrufe gleich welcher Art lehnen wir entschieden ab.“ Einen anderen Weg werde es nicht geben, „mag dieser auch noch so langwierig und mühsam sein“.

Meuthen reagierte damit am Sonntag nach eigenen Worten auf Kommentare unter seiner Kolumne, wo zum Teil die These vertreten wurde, dass Gewalt erforderlich sei, um Deutschland zu „retten“.

Gewalt würde ins Chaos führen

Meuthen schrieb an die Basis der rechtspopulistischen Partei, auch wenn es manchem offenbar schwerfalle, die Ruhe zu bewahren, „so ist dies doch der einzig gangbare Weg“. Der Grund sei klar: „In einer Demokratie kann sich keine einzelne Gruppe herausnehmen, für das „gesamte Volk“ zu sprechen, gegebenenfalls sogar eigenmächtig gesetzeswidrige Handlungen vorzunehmen. Dies würde zu Anarchie und ins Chaos führen.“

„Wir machen Politik, um unser Vaterland auf strikt demokratische Art und Weise zum Besseren zu verändern. Gewaltaufrufe gleich welcher Art lehnen wir entschieden ab“

Facebook-Post von Jörg Meuthen

Wer diesen „anstrengenden“ Weg nicht mitgehen wolle, „sondern auch gewaltsamen Veränderungen zugeneigt ist, ist bei uns fehl am Platze“, schrieb Meuthen. Und fügte an, er hoffe, „dass dies nur ganz wenige“ seien.

Der Verfassungsschutz greift erst mal nicht ein

In dieser Woche waren Forderungen unter anderem aus der SPD laut geworden, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Eine Sprecherin des Geheimdienstes betonte aber, dies sei aktuell nicht geboten. „Wir sehen derzeit keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein rechtsextremistisches Bestreben“, sagte sie am Freitag auf Anfrage. Eine Einflussnahme oder gar eine Steuerung durch Rechtsextremisten sei „derzeit nicht erkennbar“.

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