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Donnerstag, 26. April 2018 16° 2

Partei

AfD präsentiert sich als Chaostruppe

Die Pressekonferenz der Spitzenkandidaten endet mit einem Eklat. Parteichefin Frauke Petry schert aus der Fraktion aus.
Von Anne-Beatrice Clasmann

  • Jörg Meuthen, Alexander Gauland, Alice Weidel und Frauke Petry während der Bundespressekonferenz in Berlin. Foto: Michael Kappeler
  • Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will der Fraktion ihrer Partei im Deutschen Bundestag nicht angehören. Das sagte sie am Montag nach der Bundestagswahl in Berlin. Foto: dpa

Berlin.Es ist ein spektakuläres Dramolett, das Frauke Petry am Morgen nach der Wahl im Saal der Bundespressekonferenz aufführt. Erster Akt: Die Parteichefin drückt Freude über das gute Abschneiden der AfD aus. Zweiter Akt: Petry regt sich über „abseitige Positionen“ von Parteikollegen auf, tritt ihnen verbal noch einmal kräftig vor’s Schienbein. Dritter Akt: Die Vorsitzende rauscht ab. Was sie jetzt vorhat, ob sie versuchen will, eine eigene Parlamentariergruppe zu bilden, lässt sie offen. Petry sagt, sie wolle dem Bundestag als fraktionslose Abgeordnete angehören – „vorerst“.

In der AfD ist wegen des Streits in der Parteiführung schon seit Monaten darüber spekuliert worden, ob Petry womöglich eine Spaltung nach der Wahl vorbereitet. Was die anderen Mitglieder der Parteispitze jetzt überrascht, ist lediglich der Zeitpunkt. Sie hatten erwartet, dass die Parteichefin diesen Schritt nicht vor der ersten Fraktionssitzung gehen würde. Bevor sie den Saal verlässt, sagt die Vorsitzende, ihr Anspruch sei es, „die Regierungsübernahme in 2021 vorzubereiten“. In einem Fernsehinterview erklärt sie Stunden später, sie stehe für einen „konservativen Neuanfang“. Wie das jetzt gehen soll, ist fraglich.

36 Abgeordnete für Fraktion nötig

Um eine eigene Fraktion zu bilden, sind 36 Abgeordnete nötig. Dass es Petry gelingen werde, 35 Parlamentarier auf ihre Seite zu ziehen, sei „sehr, sehr unwahrscheinlich“, sagt der Vorsitzende der Berliner AfD-Fraktion, Georg Pazderski. Auch die Gründung einer neuen Partei hält er nicht für aussichtsreich. Pazderski sagt: „Die wird genauso enden wie Luckes Partei. Da bin ich fest von überzeugt.“ Der AfD-Mitbegründer Bernd Lucke ist mit seiner neuen Partei in der Versenkung verschwunden. Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel drückt es härter aus: „Es gibt immer ein paar Seelenlose, die auch den absurdesten Ideen folgen.“ Er wirft die Frage auf, was Petrys Paukenschlag für die AfD-Fraktion im Landtag von NRW bedeutet. Dort ist Petrys Ehemann Marcus Pretzell Vorsitzender.

Ein Blick zurück: Als die AfD im Frühjahr 2013 gegründet wird, ist die „Alternative für Deutschland“ vor allem eine Partei konservativer Euro-Kritiker. Die Griechenland-Krise treibt ihrem Höhepunkt zu. Der Wirtschaftsprofessor Lucke führt die Partei. Schon Lucke schreckt vor Populismus nicht zurück. Er fragt: „Wollt Ihr, dass mit Euren Steuern Griechenland finanziert wird? Wollt Ihr für ein Land zahlen, in dem Steuerhinterziehung Volkssport und Korruption Gewohnheit ist?“ Im Sommer 2015, die Flüchtlingskrise hat noch gar nicht richtig begonnen, warnt der AfD-Chef seine Partei vor einer scharfen Rhetorik gegen Muslime. Doch diese Position ist in der AfD längst nicht mehr mehrheitsfähig. Auf dem Parteitag in Essen verliert Lucke den Vorsitz, verlässt die Partei. Unter Petry rückte die AfD in puncto Migration und Integration immer weiter nach rechts.

Höckes Talkshow-Auftritt

Als dann der Zustrom der Geflüchteten die Millionengrenze erreicht, hat die Partei ein neues Lieblingsthema gefunden: die Angst vor dem Verlust der „kulturellen Identität“. Immer selbstbewusster melden sich die Rechtsaußen der Partei zu Wort. Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke gelangt zu Berühmtheit, als er zu einer Talkshow mit Deutschlandfahne erscheint.

Im Saal der Bundespressekonferenz herrscht gestern nach der Wahl Aufruhr. Die Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland stellen sich schnell auf die neue Situation ein. „Natürlich bedauere ich, wenn Talente eine derartige Entscheidung treffen“, sagt Weidel mit eisiger Miene. Und: „Ich habe Frau Petry sehr geschätzt.“ Das klingt wie ein Manager, dem ein besonders fähiges Mitglied seines Teams gerade das Kündigungsschreiben auf den Tisch gelegt hat.

Dass die intern so umstrittene Petry bei vielen Wählern im rechtskonservativen Milieu gut ankommt, steht außer Zweifel. In ihrem sächsischen Wahlkreis hat sie das Direktmandat geholt. In Sachsen, wo Petry seit 2014 die Landtagsfraktion leitet, ist die AfD bei dieser Bundestagswahl stärkste Kraft geworden - ein Schock für die CDU. Dass Petry kein Mensch ist, der sich gerne unterordnet, ist auch bekannt. Als einfache Abgeordnete einer Fraktion anzugehören, die wahrscheinlich Gauland und Weidel leiten werden, wäre ihr sicher schwergefallen. Doch über solche Fragen redet sie jetzt nicht. Stattdessen beklagt sie den „inhaltlichen Dissens in der AfD“ und die „abseitigen Positionen“. Und was macht Gauland, der große Strippenzieher der AfD? Er sagt: „Frau Petry ist alleine gegangen. Ich sehe nicht, dass Abgeordnete ihr folgen werden.“

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  • FH
    Franz Huber
    25.09.2017 21:12

    Ein „gäriger Haufen“ (Kompost), zersetzt sich selbst und wird wieder zu Humus. Darauf ein Obergäriges, wir trinken uns die Zukunft schön – Prost!

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