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Aussprache

AfD provoziert, Merkel bleibt gelassen

Muntere Generaldebatte im Bundestag: Eine kämpferische Kanzlerin ließ sich von der Opposition nicht aus der Reserve locken.
Von Reinhard Zweigler

Angela Merkel (CDU) bei der Plenarsitzung: Die Kanzlerin ließ sich von Alice Weidel nicht aus der Reserve locken. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Angela Merkel (CDU) bei der Plenarsitzung: Die Kanzlerin ließ sich von Alice Weidel nicht aus der Reserve locken. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Berlin.Erstmals durfte die größte Oppositionsfraktion, die Alternative für Deutschland (AfD), eine Generaldebatte des Bundestags, bei der es eigentlich um den Haushalt des Kanzleramtes geht, eröffnen. Und das tat deren Fraktionschefin Alice Weidel dann am Mittwochmorgen auch gleich mit einigen harschen Attacken auf die Kanzlerin. Angela Merkel jedoch ging mit keiner Silbe auf die Angriffe von Rechtsaußen ein und ließ sich nicht aus der Reserve locken. Die Kanzlerin verteidigte den Bundeshaushalt 2018, ordnete die deutsche Politik in internationale Zusammenhänge ein, redete für ihre Verhältnisse recht kämpferisch und kritisierte hier und da den Koalitionspartner SPD.

Weidel kassiert Ordnungsruf

Die Bundesregierung trickse und täusche mit den Haushaltszahlen, so Weidel weiter. Milliarden würden in die Aufnahme illegaler Einwanderer gesteckt. Und dann folgte ein Satz, der Folgen hatte: „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern“, sagte Weidel. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble tadelte sie dafür. Weidel diskriminiere damit alle Frauen, die Kopftuch tragen, sagte der CDU-Politiker. „Dafür rufe ich Sie zur Ordnung.“ Aus dem Plenum gab es Buh- und Pfui-Rufe gegen die AfD-Politikerin. Für das Zitat der ehemaligen CDU-Abgeordneten Erika Steinbach, „Dieses Land wird von Idioten regiert“, wurde Weidel dagegen nicht zur Ordnung gerufen. Merkel ging nicht auf Weidel ein. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte dagegen: Das habe „null“ mit einem christlichen Menschenbild zu tun. „Was Sie heute gemacht haben, ist das glatte Gegenteil davon. Dafür sollen Sie sich schämen.“ Der Grünen-Politiker Cem Özdemir meinte zu Weidel: „Es sitzen Rassisten im Bundestag“.

Merkel stellte sich erneut hinter das Atomabkommen mit dem Iran. Den Ausstieg von US-Präsident Donald Trump nannte sie „falsch“. Gleichwohl unterstrich sie die Bedeutung des transatlantischen Verhältnisses zu den USA. Sie betonte, dass sich Deutschland weiterhin für die Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzen werde. Durch Entwicklungspolitik müsse die Wirtschaft in den Herkunftsländern von Flüchtlingen angekurbelt werden.

Anker-Zentren umsetzen

Zur Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland setzte Merkel auf die geplanten Anker-Zentren, die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) „sehr praxisorientiert“ umgesetzt würden. Zu Vorbehalten aus der SPD gegen diese Zentren bemerkte Merkel knapp, das sei fest vereinbart. „Ich finde, jetzt sollten alle dazu stehen.“

FDP-Fraktionschef Christian Lindner verlangte von Seehofer, ein Gipfeltreffen mit Ländern und Kommunen über die Zentren einzuberufen. Zu den Unregelmäßigkeiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) meinte Lindner mit Blick auf Seehofer, man stehe nur „einen Schritt entfernt von einem Untersuchungsausschuss“.

Ihr Hauptaugenmerk richte die Bundesregierung auf die Stärkung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, betonte die Kanzlerin. Noch im Juni würden dazu im Kreise der EU-Regierungschefs Beschlüsse gefasst, etwa zur Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Währungsfonds. „Wir sind schon ganz schön weit vorangekommen“, sagte Angela Merkel. Sie räumte ein, deutlich mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen und trotzdem die Stabilitätskriterien einzuhalten, sei „natürlich nicht ganz einfach“. Im Streit um mehr Geld für die Bundeswehr stellte sich Merkel hinter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Es gehe „nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung“, sagte die Kanzlerin. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles meinte später in der Debatte: „Die SPD ist nicht bereit, zusätzlich finanzielle Spielräume in die Verteidigung zu stecken.“ Es gebe bereits einen Anstieg auf 38 Milliarden Euro. In den vergangenen zwei Jahren habe es die Verteidigungsministerin nicht geschafft, das zur Verfügung gestellte Geld auszugeben.

Andrea Nahles mahnte zugleich mehr Tempo für ein Gesetz für die Rückkehr von Teil- in Vollzeit an. Und ohne CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der vor einer „Anti-Abschiebungsindustrie“ gewarnt hatte, beim Namen zu nennen, betonte Nahles, dass jeder Mensch sein Recht wahrnehmen könne, gehöre zum Kern eines Rechtsstaates.

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„Kamelle-Politik“

  • Die Generalaussprache

    ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen. Regierung und Opposition nutzen sie stets für einen Schlagabtausch.

  • Der Haushaltsentwurf

    sieht Ausgaben von 341 Milliarden Euro vor. Die große Koalition will mindestens 46 Milliarden Euro bis 2021 investieren, etwa in Bildung, Wohnungsbau und schnelleres Internet. Bürger sollen entlastet werden, etwa durch ein Abschmelzen des Solidaritätsbeitrags, geringere Krankenkassen- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge und eine Kindergeldaufstockung. Anfang Juli soll der Bundestag das Zahlenwerk beschließen.

  • FDP-Chef Christian Lindner

    warf Merkel Führungsschwäche vor, weil nichts gelöst werde. „Führen Sie dieses Land“, appellierte er an die Kanzlerin. Im Koalitionsvertrag seien Mehrausgaben von 100 Milliarden Euro vereinbart worden, um die Zustimmung der Wähler zu kaufen. Mit einer solchen „Kamelle-Politik“ könne man im rheinischen Karneval beliebt werden, aber nicht die größte Volkswirtschaft Europas führen. Nötig seien Steuerentlastungen und die Senkung der Sozialabgaben.

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