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Politik
Samstag, 21. Juli 2018 28° 8

Streit

AfD rächt sich im Bundestag

Das Parlament lässt mehrere AfD-Kandidaten für wichtige Posten abblitzen. Dafür nimmt die Partei Revanche.
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Als sich die Reihen leerten, forderte die AfD den Hammelsprung. Doch es waren zu wenige Abgeordnete im Plenarsaal. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Als sich die Reihen leerten, forderte die AfD den Hammelsprung. Doch es waren zu wenige Abgeordnete im Plenarsaal. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Berlin.Die AfD-Bundestagsfraktion befindet sich nach den Worten ihres Vorsitzenden Alexander Gauland im „Krieg“. Ihr Gegner: die Abgeordneten aller anderen Parteien. Casus Belli ist für Gauland die Weigerung vieler Abgeordneter, den AfD-Abgeordneten Roman Reusch in das Gremium zu wählen, das die Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament sicherstellen soll. Die AfD ist auch sauer, weil der Ältestenrat keinen vierten Wahlgang mit Albrecht Glaser zuließ. Glaser war ihr Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Er war bereits im Oktober in drei Wahlgängen durchgefallen. Abgeordnete anderer Parteien werfen dem 76-Jährigen vor, er habe die Religionsfreiheit der in Deutschland lebenden Muslime in Abrede gestellt. Glaser weist das zurück.

Der AfD-Kandidat Reusch erhielt als einziger Kandidat nicht die notwendige Stimmenzahl und wurde damit nicht in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Gauland spricht in diesem Zusammenhang von „Krieg“. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Der AfD-Kandidat Reusch erhielt als einziger Kandidat nicht die notwendige Stimmenzahl und wurde damit nicht in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Gauland spricht in diesem Zusammenhang von „Krieg“. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Fraktionsspitze tritt, nachdem Reusch abgelehnt wurde, vor die Fernsehkameras. Gauland sagt, die AfD habe keine Lust ständig „einen Tritt in den Hintern zu bekommen und dann zu den anderen nett zu sein“. Gauland schiebt noch eine kernige Metapher hinterher: „Wenn man Krieg haben will in diesem Bundestag, dann kann man auch Krieg haben.“

Die gezielte Eskalation

Welche Geschütze die AfD unter der Reichstagskuppel in Stellung bringen will, um sich für Reuschs Niederlage zu rächen, zeigt sich wenige Stunden später. Donnerstagnacht, die Debatte über einen Untersuchungsausschuss zum Berliner Terroranschlag ist beendet, jetzt geht es um Tiertransporte. Die Reihen im Plenarsaal leeren sich. Da verlangt die AfD überraschend eine Nachzählung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit – der sogenannte Hammelsprung. Das Ergebnis: Es sind zu wenige Abgeordnete im Saal. Die Sitzung muss abgebrochen werden. Gauland sagt hinterher, das sei die „Revanche für die Nicht-Wahl von Roman Reusch“ gewesen.

Die Sondierungen haben de Parteien Zeit gegeben, ihr Verhältnis zur AfD ruhig und sachlich zu bestimmen. Das schreibt Werner Kolhoff in seinem Kommentar:

Kommentar

Ruhig und sachlich mit der AfD umgehen

Nur sechs Mal ist der neue Bundestag seit der Wahl zusammengekommen, er hat außer der Regelung organisatorischer Fragen wenig zu tun. Er ist derzeit ein...

CDU-Abgeordneter mahnt

Der ehemalige Bundespolizist Armin Schuster (CDU) gehört dem Parlamentarischen Kontrollgremium schon länger an. Er hegt keine Sympathien für die AfD. Glasers Kommentare zum Islam findet er inakzeptabel. Gegen den ehemaligen Berliner Oberstaatsanwalt Reusch im Geheim-Gremium hätte er aber keine Bedenken gehabt. Schuster sagt, Reusch sei kein AfD-Abgeordneter, der sich für „symbolische Entscheidungen“ eigne. Er warnt: „Die AfD in ihrer Opferrolle zu stärken, das halte ich für einen Fehler.“ Zwischenfragen der AfD beantworte er auch dann sachlich, wenn er sie unmöglich finde.

„Ich finde inzwischen ihre Zwischenfragen genauso originell wie die immer gleiche Krawatte ihres Fraktionsvorsitzenden.“

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka

Das handhabt nicht jeder so. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka reagiert am Freitag genervt. Nein, er will, als er am Rednerpult vom Schicksal einer getrennten syrischen Flüchtlingsfamilie berichtet, keine Intervention aus den Reihen der AfD zulassen. Er sagt: „Ich finde inzwischen ihre Zwischenfragen genauso originell wie die immer gleiche Krawatte ihres Fraktionsvorsitzenden“. „Polemisch, stümperhaft, rassistisch“ – die Adjektive, mit denen die anderen Parteien Abgeordnete und Anträge der AfD-Bundestagsfraktion charakterisieren, sind wenig schmeichelhaft.

Michael Frieser (CSU) spricht kurze Zeit später. Er hält den Frontalangriff für die falsche Strategie. Frieser bittet die Abgeordneten, „dass man dieser Aufgeregtheit, die hier durch einen Antrag der AfD inszeniert wird, nicht auf den Leim geht“.

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