Partei
AfD träumt von einem neuen Deutschland
Die AfD ist mehr als eine Anti-Flüchtlingspartei. Viele ihre Forderungen sind eine Kampfansage an die alte Republik.
Regensburg. Auf eines ist bei der Alternative für Deutschland zurzeit Verlass: Sie eilt von Umfragerekord zu Umfragerekord. Nach dem Stuttgarter Parteitag, bei dem die AfD ihren Anti-Islam-Kurs festzurrte und sich strikt gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge positionierte, kletterte sie auf bundesweit 15 Prozent. Im ARD-Deutschlandtrend überholte die Partei von Frauke Petry und ihrem Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen die Grünen deutlich als drittstärkste politische Kraft. Und sie liegt nur noch knapp hinter der mit 20 Prozent schwächelnden SPD. Was die AfD allerdings noch alles in ihrem programmatischen Köcher hat – jenseits der Forderung nach einer neuen Asylpolitik – könnte so manchen Bürger erschrecken: Rückkehr zur Atomkraft, Nein zur Gleichstellung von Frauen, Wiedereinführung der Wehrpflicht, um nur einige Punkte zu nennen.
Klarer Machtanspruch
Eines dürfte nach dem Parteitag klar sein: Die AfD will sich nicht im Umfragehoch sonnen. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 Petry formulierte in Stuttgart einen klaren Machtanspruch. Die AfD wolle nicht dauerhaft „als Juniorpartner in den Parlamenten sitzen“, sagte Petry. „Wir wollen Mehrheiten erringen, damit wir unsere Programmatik als Gegenentwurf zum politischen Establishment durchsetzen können.“ Parteivize Alexander Gauland erklärte selbstbewusst, die Erfolge der AfD würden „die etablierten Parteien inzwischen das Fürchten lehren“. Und Co-Chef Meuthen kündigte an, die AfD wolle „weg vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland“.
Laut den Demoskopen von Infratest Dimap stößt der Anti-Zuwanderungs-Kurs bei den Wählern auf große Zustimmung. 36 Prozent der Befragten finden es danach gut, dass die AfD den Zuzug stärker begrenzen will als andere Parteien. Ein weiterer Punkt fällt in der Befragung auf: Für jeden zweiten Deutschen ist die AfD eine Partei, die „zwar keine Probleme löst, die Dinge aber wenigstens beim Namen benennt“. Die AfD profitiere von der Unzufriedenheit der Menschen mit den etablierten Parteien, sagte der Parteienforscher Werner Weidenfeld im Gespräch mit unserer Zeitung. Die Bürger wendeten sich ganz gezielt der Alternative für Deutschland zu, um ihren Protest zu formulieren,
Dass die AfD bei den Wählern mit der Positionierung gegen den Islam und der Flüchtlingspolitik punktet, überrascht nicht, da diese Themen in der Öffentlichkeit am stärksten thematisiert wurden – und auch die Bevölkerung polarisieren. So setzt die AfD auf eine Ausgrenzung des Islam. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, heißt es im Grundsatzprogramm. Zwar soll eine „maßvolle legale Einwanderung“ in den Arbeitsmarkt auch aus Drittstaaten möglich sein. In der Asylpolitik will die AfD die EU-Außengrenzen jedoch komplett schließen.
Austritt aus dem Euro
Auch die weiteren Programmpunkte der Petry-Partei haben es in sich. So will die AfD „das Experiment Euro geordnet beenden“. Per Volksabstimmung soll über den Verbleib im Euroraum entschieden werden. Die Europäische Union als politisches Bündnis soll es nicht mehr geben, die AfD will lediglich eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Vorbild des EU-Vorläufers EWG. Ein Nein zum EU-Beitritt der Türkei ist für die AfD „nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsverhandlungen“.
Weiter plant die Petry-Partei, die deutschen Außengrenzen wieder flächendeckend zu schützen, „gegebenenfalls“ mit Zäunen. Zudem gibt sich die AfD als „Law-And-Order-Partei“. Sie fordert mehr innere Sicherheit durch eine härtere Strafjustiz und mehr Polizei. Volljährige Täter sollen generell nach dem Erwachsenenstrafrecht bestraft werden, überdies sollen bereits Zwölfjährige strafmündig sein.
Mehr Kinder statt Einwanderung
Die traditionelle Familie soll nach dem Willen der AfD zum Leitbild werden: „Mehr Kinder statt Masseneinwanderungen“ fordert die Partei. Sie bekennt sich zur traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kindern als „Keimzelle der Gesellschaft“. Kritisiert werden Gleichstellungspolitik und Geschlechterquoten und ein „falsch verstandener Feminismus“. Mehrkinderfamilien sollen speziell gefördert werden, Abtreibungen jedoch nicht.
Auch beim Thema Energiewende will die Petry-Partei die Uhr zurückdrehen: Die AfD fordert, den Atomausstieg zurückzunehmen und die Akw-Laufzeiten zu verlängern. Die Atomforschung soll wieder aufgenommen werden. Den Effekt des CO2-Ausstoßes auf das Klima hält die AfD für Propaganda. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz und damit die Energiewende sollen zurückgenommen werden. Bioenergie soll nicht länger subventioniert, das umstrittene Fracking weiter erforscht werden.
AfD will die Wehrpflicht wieder
Viel Konfliktpotenzial steckt auch in den AfD-Forderungen zur Verteidigungs- und Außenpolitik: Die allgemeine Wehrpflicht für Männer soll wieder eingeführt werden. Die Nato-Mitgliedschaft wird zwar nicht in Frage gestellt. Das Militärbündnis soll jedoch den deutschen Interessen angepasst werden.
Die „Allmacht der Parteien“ sieht die AfD als Ursache für Politikverdrossenheit. Die Parteienfinanzierung soll sinken, der Bundestag auf maximal 471 Abgeordnete verkleinert werden. Die Amtszeiten für Parlamentarier sollen auf maximal vier Legislaturperioden begrenzt werden. Die AfD will Volksentscheide nach Schweizer Vorbild einführen, das sei „nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen“. Außerdem soll der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt werden.
Die AfD will deutlich weniger öffentlich-rechtliche Fernseh- und Radioprogramme, um private Medien zu stärken. Zur GEZ-Gebühr heißt es: „Die AfD lehnt den geräteunabhängigen Zwangsbeitrag ab.“ Wer bisher noch Beiträge zahlt, soll die Möglichkeit bekommen, die Zahlung „ganz oder teilweise zu kündigen“. Am Ende soll nur noch zahlen, wer auch tatsächlich zuschaut oder zuhört.
Steuersystem soll einfacher werden
Das Steuerrecht soll drastisch vereinfacht werden, mit niedrigen Steuern sollen Mittel- und Geringverdiener, insbesondere Familien, finanziell entlastet werden. Die Erbschaftsteuer soll abgeschafft, die Gewerbesteuer überprüft werden. Die AfD will eine Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz, um die „staatliche Macht über den Bürger“ zu begrenzen. Konkrete Zahlen finden sich in dem Beschluss nicht.
Den Fahrplan für ein anderes Deutschland versprach Parteivize Meuthen in Stuttgart. Die großen Fragen lauten nun, wohin sich die AfD entwickeln wird, ob sie weiter auf der Erfolgswelle reiten kann und sich als dauerhaft als Partei rechts von der Union etabliert. Glaubt man dem Parteienforscher Weidenfeld, kommt es dabei nicht auf die AfD selbst an, sondern darauf, ob die etablierten Parteien die richtigen Antworten finden.
Kommentar
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