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Interview

Aigner weiß, was sie will

Im MZ-Interview spricht die Verbraucherministerin über Abo-Fallen, Dispo-Zinsen, Alphatiere in der CSU – und ihren „oberbayerischen Sturschädel“.
Von Reinhard Zweigler, MZ

Viele sagen, Aigner sei zu nett, um Ministerpräsidentin zu werden. Sie selbst sagt im MZ-Interview, sie könne durchaus hartnäckig sein, „wenn es drauf ankommt“. Foto: dpa

Frau Aigner, ist es Ihnen auch schon mal passiert, dass Sie beim Internet-Surfen bei einem angeblich kostenfreien Angebot gelandet sind, Wochen später aber dennoch eine Rechnung kam, weil ein Vertrag zustande gekommen sein soll?

Das ist mir noch nicht passiert, aber auch ich bekomme viele Spam-Mails. Da sind mitunter komische Rechnungen dabei über angebliche Leistungen, die ich nie in Anspruch genommen habe, diese lösche ich einfach. Ich kann Verbrauchern nur empfehlen, bei offensichtlich unberechtigten Forderungen solch ominöse Rechnungen und Mahnungen einfach zu ignorieren. Vorsicht ist allerdings geboten, wenn ein gerichtlicher Mahnbescheid ins Haus flattert. Hier hilft es nicht, den Bescheid zu ignorieren, sondern man muss gegen den Mahnbescheid rechtzeitig Widerspruch einlegen. Im Zweifelsfall sollten Verbraucher sich Rat bei einer Verbraucherzentrale holen. Was viele nicht wissen: Beim Einkauf über das Internet haben Kunden grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Jetzt haben wir die Rechte der Verbraucher weiter gestärkt – durch das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet, das zum 1. August in Kraft tritt.

Was ändert sich für den Nutzer?

Wir sorgen dafür, dass Internet-Firmen eine „Button-Lösung“ einführen müssen. Künftig werden Verbraucher bei einem kostenpflichtigen Vertrag im Internet unmittelbar vor der Bestellung klar und verständlich über die wesentlichen Vertragsinhalte informiert, besonderes über die Kosten. Dann kann der Nutzer entscheiden, ob er das Angebot annehmen will oder nicht. Die Button-Regelung verpflichtet die Anbieter zu Transparenz – und sie wird dafür sorgen, dass nicht mehr so viele Internet-Nutzer in Abo-Fallen tappen.

Was passiert, wenn Anbieter sich über die Button-Regelung hinweg setzen?

Ich bin sicher, dass wir mit dieser Neuregelung auch vielen Betrügern im Internet das Handwerk legen können. Sollten Internetangebote künftig den neuen Anforderungen nicht Rechnung tragen, können sich die Kunden an die Verbraucherzentralen wenden. Da kann es Abmahnungen bis hin zu Gerichtsverfahren geben. Außerdem ist künftig klar geregelt, dass ein Vertrag nicht zustande kommt, wenn der Unternehmer den Anforderungen zur Kennzeichnung seines kostenpflichtigen Angebots nicht nachkommt. Bei betrügerischem Verhalten kommt darüber hinaus eine Strafanzeige in Betracht. Die Neuregelung gilt auch für Anbieter, die ihren Sitz im Ausland haben. Für sie gilt deutsches Recht, wenn sie sich übers Internet an deutsche Kunden wenden. Allerdings müssen sich Verbraucher immer bewusst machen, dass es im Internet nur sehr wenige völlig kostenlose Angebote gibt. Oft zahlen wir für Dienste durch die Preisgabe persönlicher Daten – etwa bei Sozialen Netzwerken.

Sind Sie wieder bei Facebook?

Nein. Facebook muss den Schutz der Nutzerdaten ernst nehmen und die Datenschutz-Standards erhöhen. Im Moment ist eher das Gegenteil der Fall. Mein Austritt bei Facebook hat eine breite Debatte ausgelöst. Ich finde es gut, dass das Bewusstsein und die Sensibilität beim Umgang mit persönlichen Daten im Netz gestiegen sind. Ich kann nur jedem Nutzer empfehlen, seine Privatsphäre zu schützen. Alles, was man einmal im Netz preisgegeben hat, steht dort auch in zig Jahren noch. Das Netz vergisst nichts.

Halten Sie einen Dispo-Zins von 14 Prozent für Wucher?

Wucher ist durch Rechtsprechung klar definiert – diese Regelung greift hier nicht. Aber für mich steht fest: Dispo-Zinssätze von 14 Prozent sind höchst fragwürdig. Da sehe ich bei manchen Banken und Sparkassen noch viel Luft nach unten. Es gibt aber auch viele Institute, die faire Konditionen bieten.

Warum gehen Sie nicht mit einem Gesetz gegen überhöhte Dispo-Zinsen vor?

Mein Ministerium hat eine Studie in Auftrag gegeben, die zu einem klaren Ergebnis kommt: Bei einer gesetzlichen Obergrenze besteht die Gefahr, dass alle Banken ihren Spielraum bis zum Limit ausschöpfen. Das würde unterm Strich sogar zu höheren Zinsen führen. Aus meiner Sicht liegt die Lösung in einem funktionierenden Wettbewerb und Transparenz. Ich will zusammen mit Banken, Schuldnerberatung und Verbraucherzentralen für maximale Transparenz sorgen. Das hat bei den Gebühren fürs Abheben an Geldautomaten auch funktioniert.

Es gibt also einen Plausch mit den Banken, die dann weitermachen wie bisher?

Gerade nicht. Wir werden bei dem Spitzentreffen mit den Banken im Herbst konkrete Schritte einfordern. Entscheidend ist für mich auch, dass die Banken ihren Kunden die Möglichkeit geben, vom teuren Dispo-Kredit auf einen preiswerteren Ratenkredit umzusteigen. Wer sich als Kunde permanent im Dispo befindet, sollte dringend das Gespräch mit seiner Bank oder der Schuldnerberatung suchen.

Seit zehn Jahren steht der Tierschutz im Grundgesetz. Dennoch werden Fohlen dem Schenkelbrand unterzogen und Ferkel ohne Narkose kastriert. Eine trübe Bilanz?

In den letzten Jahren hat sich vieles zugunsten der Tiere verändert. Deutschland ist beim Tierschutz einer der Vorreiter. Allerdings ist das ein laufender Prozess – wir müssen die Tierschutzstandards immer wieder auf den Prüfstand stellen und fortentwickeln. Im neuen Tierschutzgesetz wird beispielsweise der Schutz von Versuchstieren verbessert, der Ausstieg aus der betäubungslosen Kastration von Ferkeln festgelegt sowie ein Ausstellungsverbot für Tiere mit Qualzuchtmerkmalen geregelt. Ein weiterer Punkt ist das Verbot von Brandzeichen bei Pferden. Seitdem die Pferde per Chip eindeutig gekennzeichnet werden, ist die Grundlage für den Schenkelbrand entfallen.

Hunde werden im Ausland unter schlimmen Umständen gezüchtet und billig angeboten...

Genau deshalb brauchen wir in Europa und auch in Staaten außerhalb der EU möglichst einheitliche Tierschutzrichtlinien, für die ich mich einsetze. Es gibt allerdings auch eine Verantwortung der Käufer: Wer sich einen Hund anschaffen möchte, sollte unbedingt auf die Herkunft achten und Zucht und Haltungsweise genau hinterfragen. Tierschutz beginnt dort, wo man gewissenlosen Geschäftemachern mit lebenden Tieren keinen Raum gibt. Von unseriösen Anbietern sollte jeder Tierfreund tunlichst die Finger lassen.

Beißt sich Massentierhaltung nicht von vorn herein mit dem Tierschutz?

Tierschutz ist keine Frage der Betriebsgröße! Es kommt nicht auf die Größe an, sondern auf die Ausstattung des Hofs, die Pflege der Tiere, die Einstellung des Landwirts und die Hygiene, um nur einige Beispiele zu nennen. In einer großen Anlage können sich Tiere genauso wohlfühlen wie in einem kleineren Betrieb.

Zur CSU. Wie oft müssen noch Artikel erscheinen, die Sie zur künftigen Ministerpräsidentin Bayerns ausrufen, damit Sie es niemals werden?

(Lacht). Ich bin lange genug im Geschäft, um zu wissen, wie Medien ticken. Für manche Medien ist doch nichts schöner als Spekulationsgeschichten darüber, wer wann was werden könnte. Ich sehe das gelassen und beteilige mich nicht an Spekulationen. Für mich ist entscheidend, dass ich meinen Job ordentlich mache.

Die Stellenbeschreibung für den bayerischen Ministerpräsidenten müsste lauten: 1. Alphatier, 2. aus Oberbayern. Trifft bei Ihnen beides zu?

Wo haben Sie denn diese Stellenbeschreibung her? Also, dass ich aus Oberbayern komme, ist jedenfalls kein Geheimnis.

Aber viele halten Sie für zu nett.

Ich lache gerne und gehe offen auf Menschen zu. Das werde ich auch nicht ändern. Glauben Sie mir: Wenn’s drauf ankommt, kann ich aber auch meinen oberbayerischen Sturschädel einsetzen und sehr hartnäckig sein. Ich weiß, was ich will.

Bekommen wir 2013 einen harten Lagerwahlkampf ?

Es wird ein Wahlkampf werden über die richtigen Weichenstellungen für Europa: Ich denke, die Zukunft des Euro und die Stabilität unserer Wirtschaft werden eine zentrale Rolle spielen.

Mit Merkel als Krisenmanagerin?

Man muss ihr für ihre Leistung großen Respekt zollen. Wie erfolgreich und verantwortungsbewusst Angela Merkel in Brüssel und anderen Hauptstädten deutsche Interessen vertritt, ist ohne Beispiel. Und was tut die SPD? Die so genannte Troika reist nach Paris zu den Sozialisten und fällt der Kanzlerin in den Rücken.

Werden Sie in der CSU nervös, weil die SPD mit Christian Ude einen bekannten Spitzenkandidaten ins Rennen der Landtagswahl 2013 schickt, der auch im bürgerlichen Lager Anerkennung findet?

Er ist früh in den Ring gesprungen und hat erst mal eine Bauchlandung hingelegt. Ein Programm habe ich von Ude bisher nicht gesehen, bei den großen Herausforderungen taucht die SPD ab. Das werden wir auch im Wahlkampf deutlich machen.

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