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Politik
Donnerstag, 26. April 2018 16° 2

Kommentar

Alarmstufe Rot für Seehofer und die CSU

Ein Kommentar von Christine Schröpf

Ein historisch schlechtes Ergebnis für die CSU, künftig wohl weniger Ministerposten für die bayerische Regierungspartei in Berlin, alle Listenmandate futsch, mindestens in der Flüchtlingspolitik die Glaubwürdigkeit bei den Wähler verspielt und die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im nächsten Jahr in höchster Gefahr: In der CSU ist nach dem Wahldebakel vom Sonntag Feuer auf dem Dach. Alarmstufe Rot gilt auch mit Blick auf die Zukunft von Parteichef Horst Seehofer. Seine CSU hat zwar seit dem Putsch gegen Stoiber 2007 und der darauf folgenden Wahlniederlage 2008 dem handstreichartigen Entledigen von Führungskräften abgeschworen. Doch die CSU bleibt nicht zimperlich, wenn die Frontfiguren ihren Hauptzweck nicht mehr erfüllen: die Partei zu Wahlsiegen zu führen. Der demonstrative Schulterschluss eines halben Dutzends Seehofer-Getreuen am Wahlabend und am Tag darauf ändert daran nichts. Die schärfsten Kritiker halten sich bedeckt. Offen ist nur die Frage: Wann wirft wer den ersten Stein? Finanzminister Markus Söder steht für eine etwaige Ablöse in Dauerbereitschaft.

Seehofer stehen höchst ungemütliche Wochen bevor, in der er eine Wahlstrategie verteidigen muss, die offensichtlich nicht gefruchtet hat.

Seehofer stehen höchst ungemütliche Wochen bevor, in der er eine Wahlstrategie verteidigen muss, die offensichtlich nicht gefruchtet hat. Der Dreiklang aus später Unterstützung für Kanzlerin Angela Merkel nach langem Dauerclinch, der Spitzenkandidatur von Innenminister Joachim Herrmann und der Glamourtour des früheren Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg war zwar mit dem CSU-Vorstand abgestimmt, keiner hat sich im Vorfeld grundlegend und offen dagegen aufgebäumt. Das ändert aber nichts daran, dass der Parteichef immer den größten Teil der Verantwortung trägt.

Die CSU-Strategie - angeblich ein Gesamtkunstwerk, eingetaktet bis zur Landtagswahl 2018 - hat dreifach nicht gezogen. Doch was wäre die Alternative zum Friedensschluss mit Merkel im Februar 2017 gewesen? Ein offener Streit um Flüchtlingsfragen bis zum 24. September? Seehofer muss sich allerdings vorwerfen lassen, dass er vor der offiziellen Versöhnung in den Attacken gegen Merkel überzogen hat - man denke nur an den Ausspruch von der „Herrschaft des Unrechts“ in der Asylpolitik. Merkel hatte an der Eskalation allerdings ihren Anteil hat, in dem sie über Monate hinweg auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gegenüber berechtigten Warnungen aus Bayern taub war.

War Herrmann der falsche Spitzenkandidat? Die Frage erübrigt sich, mangels anderer Bewerber um das Amt. Der sicher publikumswirksamere, aber auch polarisierendere Finanzminister Markus Söder wollte den Karren nicht ziehen. Herrmann, der „Mr. Sicherheit“ der CSU, besetzte auf jeden Fall ein zentrales Wahlkampfthema. Nur auf den letzten Metern des Wahlkampfes hatte er mit unpräzisen Zahlen zu Sexualdelikten von Asylbewerbern böse gepatzt. Bliebe noch Guttenbergs Triumphzug durch die bayerischen Regierungsbezirke. Er läuft wohl unter der Rubrik: Einen Versuch war es wert. Und zeigt, dass man im Zweifelsfall in der CSU noch einen personellen Joker im Ärmel hätte.

Zur Wahrheit zählt: Die CSU hat ihre Wahlniederlage Merkel. „mitzuverdanken“.

Zur Wahrheit zählt: Die CSU hat ihre Wahlniederlage Merkel „mitzuverdanken“. Die Grenzöffnung 2015 hat die politische Landschaft verändert - nicht, weil sie passiert ist, sondern weil die Flüchtlingspolitik von Merkel erst schlecht erklärt und dann schlecht gemanagt worden ist. Ihr Bekräftigen eines Neins zur Obergrenze kurz vor dem Wahltag, das formelhafte „2015 wird sich nicht wiederholen“, hat der bayerischen Schwesterpartei geschadet und war Wasser auf die Mühlen der AfD. Wie sehr Merkel in diesen politischen Fragen das Gespür fehlt, demonstrierte sie erneut am Sonntagabend, als sie die Ohrfeige der Wähler mit einem „ohne uns kann nicht regiert werden“ quittierte. Dabei ist sie mindestens so sehr angezählt, wie Seehofer.

Was den CSU-Chef im Moment noch schützt, sind die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen, die sich über Monate hinziehen könnten - vielleicht auch über den CSU-Parteitag im November hinweg, bei dem sich Seehofer nach bisherigen Plänen zur Wiederwahl stellen muss. Seehofer ist auf dem Berliner Parkett versiert. Einen besseren Verhandlungsführer als ihn gibt es kaum, vielleicht noch den CSU-Vize und Europapolitiker Manfred Weber.

Den „rechten Rand abzudichten“ wird zu einer Aufgabe, für die die CSU bisher noch kein Rezept hat.

In Bayern steht die CSU künftig einer erstarkten AfD mit vollen Wahlkampfkassen gegenüber. Den „rechten Rand abzudichten“ wird zu einer Aufgabe, für die die CSU bisher noch kein Rezept hat. Der hemmungslose Bundestagswahlkampf der Rechtsnationalen gab einen Vorgeschmack, wie heftig die Landtagswahl ablaufen wird. Die AfD beherrscht die Serien-Provokation, den Street-Fight ohne Regeln, mit jeder Menge Tiefschläge für die Demokratie. Von Vorteil ist nur, dass die ultrarechte Gruppierung jetzt sichtbar ist. Die Vorzeichen waren aber ehrlicherweise bereits nach der Bundestagswahl 2013 zu sehen. Mit einem Wert von damals noch knapp unter fünf Prozent wurde das Phänomen AfD von den Volksparteien und auch von vielen Medien verdrängt - wie ein Spuk, der schon von selbst verschwinden wird.

In der CSU wächst nun die Sorge, dass mit den knapp 39 Prozent in Bayern die Untergrenze noch nicht erreicht ist. Vieles spricht dafür, dass die bayerischen Wähler fürs Erste einen sehr schmerzhaften Denkzettel verteilen wollten. Vom „Finale dahoam“ hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer noch drei Tage vor der Wahl geträumt - wie einst der FC Bayern, 2012 vor dem Champions-League-Finale, das bekanntlich böse ausging. Seehofer schob erklärend hinterher, dass dieses Mal nicht Chelsea der Gegner sei – meinte damit die AfD und die bayerische SPD. Doch gegen die CSU marschierten am Sonntag – weit schlimmer – sehr viele enttäuschte Wähler auf den Platz. Das ist die wahre Flanke, die die CSU offen ließ.

Alles zur Bundestagswahl lesen Sie hier.

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