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Geschichte

Als der Weg zur Einheit geebnet wurde

Vor 25 Jahren wählten die DDR-Bürger erstmals ein freies Parlament. Es beschloss später den Beitritt zum Grundgesetz.
Von Reinhard Zweigler, MZ

Wahlhelfer beim Auszählen der Stimmzettel in einem Wahllokal in Ost-Berlin. Am 18. März 1990 fanden nach 40 Jahren die ersten freien Wahlen zur Volkskammer der DDR statt.
Wahlhelfer beim Auszählen der Stimmzettel in einem Wahllokal in Ost-Berlin. Am 18. März 1990 fanden nach 40 Jahren die ersten freien Wahlen zur Volkskammer der DDR statt. Foto: dpa
Das Archivbild vom 18. März 1990 zeigt den Vorsitzenden der Ost-CDU, Lothar de Maizière, der sich aüber den überwältigenden Sieg der konservativen Allianz für Deutschland freut.
Das Archivbild vom 18. März 1990 zeigt den Vorsitzenden der Ost-CDU, Lothar de Maizière, der sich aüber den überwältigenden Sieg der konservativen Allianz für Deutschland freut. Foto: dpa

Berlin.Der schmächtige CDU-Chef Lothar de Maiziere wurde kurz nach 18 Uhr am historischen Wahlabend des 18. März 1990 von den vielen Kameras fast erdrückt. 12,4 Millionen DDR-Bürger hatten an diesem Tag zum ersten Mal die Chance, ein freies Parlament zu wählen. Die Wahlbeteiligung war mit 93,4 Prozent einmalig hoch. Die ostdeutsche CDU, über viele Jahre von der Staatspartei SED dominiert, hatte zur Wahlparty ins Lokal „Ahornblatt“, unweit des damaligen Palastes der Republik in Berlins Mitte, geladen. Der Anwalt de Maiziere, erst wenige Monate zuvor Parteichef geworden, rechnet eigentlich mit einem Sieg der Sozialdemokraten. In Umfragen lag die Ost-SPD weit vor der „Allianz für Deutschland“, die aus CDU sowie der CSU-nahen Deutschen Sozialen Union (DSU) und dem Demokratischen Aufbruch (DA) bestand. Doch plötzlich wurde der Balken auf den Monitoren für die Allianz immer länger. Mit fast 48 Prozent fuhr das von Helmut Kohl in zahlreichen Wahlkampfauftritten unterstützte Bündnis einen fulminanten Wahlsieg ein. „Da wurde mir klar: Das läuft jetzt auf dich zu“, sagte der heute 75-Jährige de Maiziere jetzt unserer Zeitung.

In die erste freigewählte Volkskammer zogen insgesamt 400 Abgeordnete ein. Es war ein bunt zusammen gewürfelter Haufen aus zwölf unterschiedlichen Parteien, von der CDU, der Bauernpartei, der Ex-SED/PDS, Nationaldemokraten bis hin zum aus der Bürgerbewegung entstandenen Neuen Forum, dem Demokratischen Frauenbund oder der Vereinten Linken. Eine Sperrklausel gab es nicht. Und im Westen machte man sich lustig über die „Laienspielertruppe“ von zumeist unerfahrenen politischen Quereinsteigern, wie Otto Graf Lambsdorff (FDP) bemerkte.

Eine besondere Art der „Vetternwirtschaft“

Mit der Volkskammerwahl wurde vor allem der Weg zur Einheit Deutschlands geebnet. Jene Parteien errangen eine klare Mehrheit, die für einen Beitritt zur Bundesrepublik, gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes eintraten. Lediglich die SED-Nachfolgerin PDS und Mitglieder der Bürgerbewegung wollten eine eigenständige DDR, wenigstens noch für einen längeren Zeitraum.

Die Frage des Ob der Wiedervereinigung war mit dem 18. März zwar geklärt, doch das Wie und das Tempo zur Einheit waren völlig offen. Am 12. April wurde Lothar de Maiziere zum ersten freigewählten Ministerpräsidenten der DDR gewählt. Er bildete zusammen mit der SPD sowie den Liberalen eine große Koalition. Sein Cousin, der heutige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), beriet ihn in den wichtigen politischen und rechtlichen Fragen, die es damals rasch zu lösen galt. Die deutsche Einheit, die Verträge zur Wirtschafts- und Währungsunion sowie der 1000-seitige Einheitsvertrag waren insofern auch ein Stück „Vetternwirtschaft“, räumte de Maiziere jetzt ein.

Über den Weg zur Einheit gab es innerhalb der Koalition immer wieder Streit. Die DSU etwa zog immer wieder Anträge zum „Beitritt sofort“ aus der Tasche. Etwa am 17. Juni 1990, dem Jahrestag des Arbeiteraufstandes in der DDR von 1953. Helmut Kohl saß da auf der Besuchertribüne des Ost-Berliner Parlaments und freute sich. Die SPD dagegen war für einen behutsameren Weg zur Einheit. Die bis dahin politisch völlig unbekannte Regine Hildebrandt (SPD-Arbeits- und Sozialministerin) wurde bald zur Wortführerin dieses Kurses und mit ihrem flotten Mundwerk rasch bundesweit bekannt. De Maiziere selbst rechnete anfangs damit, die Einheit werde in zwei, drei Jahren zustande kommen. Eine gemeinsame deutsche Olympiamannschaft 1992 könnte ein deutliches Zeichen dafür sein. Doch dann überschlugen sich die Ereignisse.

Die Wirtschaft brach weitgehend zusammen, Betriebe machten dicht und entließen ihre Beschäftigten. Die Treuhandanstalt zur Privatisierung der volkseigenen Betriebe, bereits wenige Tage vor der Wahl begründet, geriet unter Druck. De Maiziere setzte im Verlauf seiner kurzen Regierungszeit nun auch auf ein höheres Vereinigungs-Tempo. In den frühen Morgenstunden des 23. August 1990 schließlich beschloss die Volkskammer den Beitritt zum Grundgesetz mit Wirkung zum 3. Oktober 1990. Die Volksvertretung hatte in rund einem halben Jahr nicht weniger als 164 Gesetze und 90 Verordnungen beschlossen. Dafür brauchen „normale“ Parlamente eigentlich Jahre.

Nur rund eine Handvoll ehemalige Volkskammer-Abgeordneter sitzt heute noch im Bundestag. Die heutige Kanzlerin Angela Merkel, unter de Maiziere DDR-Vize-Regierungssprecherin, begann erst nach dem 3. Oktober so richtig mit ihrer Karriere.

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