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Endergebnis

An Merkel führt kein Weg vorbei

Die Bundestagswahl ist ausgezählt, das Ergebnis liegt auf dem Tisch: Die Union hat alle Trümpfe in der Hand. Die FDP muss bei Null neu anfangen.

Berlin. Am Tag nach der Bundestagswahl mit dem Triumph von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erörtern die Parteienam Montag bei Gremiensitzungen die Konsequenzen. Dabei dürfte es insbesondere darum gehen, wie die künftig im Bundestag vertretenen Fraktionen eine Regierung bilden können. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke hatten am Sonntag den Sprung ins Parlament geschafft – die in den vergangenen vier Jahren mit der Union regierende FDP hingegen nach einem beispiellosen Wahldesaster erstmals in ihrer Geschichte nicht. In Hessen besprechen die Parteien das Ergebnis der Landtagswahl.

Mit einem Traumergebnis hatten CDU und CSU bei der Bundestagswahl triumphiert und Merkel ihre dritte Amtszeit gesichert. Allerdings wurde die schwarz-gelbe Koalition abgewählt, weil die FDP nach einem Absturz um rund zehn Prozentpunkte aus dem Parlament flog.

Rot-Rot-Grün vorne, aber unrealistisch

Rot-Rot-Grün lag zwar am Ende nach Sitzen knapp vor der Union, ein solches Bündnis wird aber von der SPD abgelehnt. Realistischste Regierungsoption ist nun die große Koalition. Sozialdemokraten und Grüne verfehlten den angestrebten Regierungswechsel klar. Die SPD mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erzielte das zweitschwächste Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte im Bund, auch die Grünen mit dem Duo Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sackten ab.

Merkel versicherte in der „Berliner Runde“ der Spitzenpolitiker, es sei selbstverständlich, „dass man sich um eine stabile Mehrheit bemüht“. Sie wolle stabile Verhältnisse in Deutschland und werde „keine Vabanquespiele eingehen“. Die Kanzlerin will während der kompletten Wahlperiode bis 2017 am Ruder bleiben.

Die FDP von Spitzenkandidat Rainer Brüderle und Parteichef Philipp Rösler blieb mit dem schwächsten Ergebnis ihrer Geschichte unter der Fünf-Prozent-Hürde – die Liberalen müssen nun an den Neuaufbau ohne Bundestagsmandate gehen. Die Union hingegen schaffte ihr bestes Resultat seit der Einheits-Wahl 1990 – erstmals konnte Merkel als Parteichefin das Ergebnis steigern. Eine große Koalition hatte zuletzt von 2005 bis 2009 unter Führung Merkels regiert und Deutschland gut durch die Wirtschafts- und Finanzkrise geführt.

Die Union legt auf 311 Sitze im Bundestag zu

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom Montagmorgen kam die CDU/CSU auf 41,5 Prozent (2009: 33,8) und legte damit um fast acht Punkte zu. Die SPD verbesserte sich ein wenig auf 25,7 Prozent (2009: 23,0). Die FDP stürzte innerhalb von vier Jahren von 14,6 Prozent auf desaströse 4,8 Prozent ab – und damit aus dem Bundestag. Die Grünen verloren leicht auf 8,4 Prozent (2009: 10,7), die Linke verschlechterte sich auf 8,6 Prozent (2009: 11,9). Die AfD kam aus dem Stand auf 4,7 Prozent.

Daraus ergeben sich für CDU/CSU im neuen Bundestag laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 311 Sitze (2009: 239), für die SPD 192 Mandate (146). Die Grünen bekommen 63 Mandate (68), die Linke 64 Sitze (76). Die bisherige Opposition liegt damit bei 319 Mandaten. Die Wahlbeteiligung legte leicht von 70,8 Prozent (2009) auf 71,5 Prozent zu.

Auch in Hessen hatte Schwarz-Gelb am Sonntag die Macht verloren - wer künftig regiert, ist unklar. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird die CDU mit 38,3 Prozent stärkste Partei (2009: 37,2). Die SPD legt kräftig auf 30,7 Prozent (2009: 23,7) zu. Die Grünen erreichen 11,1 Prozent (2009: 13,7), die Linkspartei kommt auf 5,2 Prozent (2009; 5,4). Die bisher mitregierende FDP stürzt auf 5,0 Prozent ab (2009: 16,2) und schafft damit gerade noch den Sprung in den Landtag.

Die Sitzverteilung sieht wie folgt aus: CDU 47 Sitze (2009: 46), SPD 37 (29), Grüne 14 (17), FDP 6 (20), Linke 6 (6). Die Wahlbeteiligung lag deutlich höher als zuletzt bei 73,2 Prozent (2009: 61,0). Rechnerisch möglich sind damit eine rot-rot-grüne Koalition, eine große Koalition von CDU und SPD, ein rot-gelb-grünes Ampelbündnis oder ein schwarz-grünes Bündnis.

CSU legt in Bayern stark zu

In Bayern hat die CSU bei der Bundestagswahl deutlich zugelegt und noch stärker abgeschnitten als bei der gewonnenen Landtagswahl vor einer Woche. Nach der vierten Hochrechnung des Bayerischen Rundfunks kam die CSU auf 49,6 Prozent. Auch in Niederbayern und der Oberpfalz hat die CSU starke Gewinne einfahren können. Die SPD konnte ebenfalls zulegen. Dagegen mussten die kleineren Parteien Verluste hinnehmen, die FDP brach gar dramatisch ein.

In Niederbayern verloren die Liberalen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zehn Prozentpunkte der Zweitstimmen und kamen nur noch auf 4,3 Prozent. Vor vier Jahren hatte die FDP noch hinter der CSU die zweitmeisten Stimmen in dieser Region erhalten. Die CSU erhielt bei der Wahl am Sonntag 55,9 Prozent (plus 7,8 Punkte). Die SPD legte leicht auf 16,4 Prozent zu, die Grünen verloren fast zwei Punkte auf 5,3 Prozent, die Linken kamen auf 3,2 Prozent (minus 3,4).

In der Oberpfalz legte die CSU um 7,4 Punkte auf 52,1 Prozent zu, die SPD kommt auf 20 Prozent (plus 2,2 Punkte). Die FDP verliert hier 8,7 Punkte und erhält 3,8 Prozent, die Grünen verlieren zwei Punkte auf 6,2 Prozent und die Linke erreicht 3,5 Prozent (minus 3,8 Punkte).

Sämtliche Direktmandate gingen mit erheblichem Abstand an die CSU. Im Wahlkreis Regensburg setzte sich Philipp Graf von und zu Lerchenfeld nach dem vorläufigen Endergebnis mit 48,5 Prozent der Stimmen durch. In Niederbayern erhielten gleich drei CSU-Kandidaten mehr als 60 Prozent der Erststimmen: Bartholomäus Kalb im Wahlkreis Deggendorf (61,4 Prozent), Max Straubinger im Wahlkreis Rottal-Inn (61,1 Prozent) und Alois Rainer im Wahlkreis Straubing mit 61,2 Prozent.

FDP ist größter Verlierer in Regensburg

Einen deutlichen Zugewinn an Stimmen konnten CSU und SPD auch in der Stadt Regensburg verzeichnen. Der größte Verlierer ist in der Domstadt die FDP. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verloren die Liberalen 8,3 Prozentpunkte und kamen lediglich auf 5,2 Prozent. Die CSU erreichte in Regensburg 42,5 Prozent (plus 4,7 Punkte), die SPD erhielt 20,9 Prozent (plus 3 Punkte). Die Linken büßten 2,6 Prozentpunkte ein und erhielten 5 Prozent. Die Grünen erreichten 13,2 Prozent (minus 1,5 Punkte).

Lerchenfeld zieht in den Bundestag ein

Philipp Graf von und zu Lerchenfeld freute sich am frühen Abend noch zurückhaltend auf seine neue Aufgabe: „Man soll das Fell des Bären schließlich nicht zerteilen, bevor er erlegt ist“. Doch obwohl noch nicht alle Stimmkreise ausgezählt sind, zeichnet sich ein sehr gutes Ergebnis für den Politiker aus Köfering ab. Aus seiner Sicht steht aber eine schwierige Koalitionsbildung an. Im Moment könne man deshalb noch keine Aussagen zu möglichen Koalitionen treffen. „Ich finde es sehr bedauerlich, dass die FDP nicht mehr vertreten sein wird. Sehr überrascht hat mich aus das gute Abschneiden des AfD.“ Im Moment könne man deshalb noch keine Aussagen zu möglichen Koalitionen treffen.

Auch Alois Karl, der wieder als Direktkandidat für den Stimmkreis Neumarkt/Amberg in den Bundestag einziehen wird, zeigte sich vom guten Ergebnis der Eurokritiker AfD überrascht: „Ich hätte nicht gedacht, dass sie mit diesem einen Thema so viel Zuspruch finden.“ Mit seinem eigenen Ergebnis war Karl zufrieden. Die Wähler hätten die Arbeit der Union und insbesondere die von Kanzlerin Angela Merkel „allerbestens honoriert“. Für das schlechte Abschneiden der FDP findet Karl deutliche Wort: „Du bekommst für Vergangenes nicht viel Kredit.“

Freudenstein möglicherweise im Bundestag

„In Schockstarre“ befand sich am Wahlabend nach eigener Aussage die Regensburger CSU-Kandidatin Astrid Freudenstein – aber nicht, weil sie ein Wahldebakel hinter sich hatte. Im Gegenteil: Kurz vor 20 Uhr sah es so aus, als ob Freudenstein, die Nummer neun auf der CSU-Liste, aufgrund des hervorragenden Ergebnisses für ihre Partei den Einzug ins Parlament geschafft hätte. „Damit habe ich überhaupt nicht gerechnet“, sagte die Regensburger Stadträtin bei der Wahlparty im „Leeren Beutel“.

Meiehofer: „Der Schock sitzt tief“

Die SPD erreichte in Bayern 19,9 Prozent – etwas weniger als bei der Landtagswahl, aber mehr als bei der Bundestagswahl 2009. Wahlverlierer sind die kleineren Parteien: Die FDP rutschte laut Hochrechnung von den 14,7 Prozent der Wahl 2009 massiv auf 4,8 Prozent ab. Der Regensburger FDP-Bundestagsabgeordnete Horst Meierhofer hat nicht mit einem so schlechten Ergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl gerechnet. „Der Schock sitzt tief“, sagte er in einer ersten Stellungnahme der MZ. Er sei zwar immer vorsichtig optimistisch gewesen, weil es schließlich „keinen Automatismus gebe, dass die FDP immer im Bundestag vertreten ist“. Für einen Plan B habe er aber dennoch keine Vorkehrungen getroffen. „Ich habe mich voll für meinen Plan A engagiert, dass dieser nun gescheitert sein könnte, tut mir auch für die vielen ehrenamtlichen Helfer leid, die bis zuletzt alles gegeben haben.“

Holmeier sorgt sich um Koalitionspartner FDP

Auch die Sorge von Karl Holmeier (CSU), Direktkandidat im Wahlkreis Schwandorf-Cham, galt eine halbe Stunde nach der ersten Prognose dem Schicksal der FDP. „Wir wollen die Koalition fortsetzen“, sagte Holmeier, der hoffte, sein Stimmergebnis von 2009 (51,3 Prozent) „halten und vielleicht sogar ausbauen“ zu können. In der kommenden Legislaturperiode will sich der Abgeordnete aus Weiding im Landkreis Cham im Verkehrs- und Bauasschuss des Bundestags vor allem für die wichtigen Bahnprojekte in der Region ins Zeug werfen.

Schieder ist enttäuscht

Enttäuscht zeigte sich Holmeiers direkte Konkurrentin Marianne Schieder (SPD). Als sechste der SPD-Landesliste zog Schieder zwar erneut in den Bundestag ein, doch dass ihre Partei so deutlich hinter dem Wahlsieger zurückgeblieben war, versetzte ihrer Freude über ihre Wiederwahl einen deutlichen Dämpfer. „Momentan bin ich ratlos“, sagte die SPD-Abgeordnete aus Wernberg-Köblitz. Dass eine halbe Million Wähler von der SPD zur europakritischen AfD übergelaufen war, ist für Schieder hingegen verständlich. „Die Angst der Menschen vor dem Niedergang des Euro kann man natürlich ausnutzen“, sagte sie.

Grötsch macht sich Sorgen um die Energiewende

Gedämpfte Freude auch beim frischgebackenen SPD-Abgeordneten Uli Grötsch aus dem Wahlkreis 308 (Weiden): Platz 15 auf der Landesliste reichte für den Newcomer aus Waidhaus (Kreis Neustadt/Waldnaab) zum Einzug ins Parlament. Anstatt die Korken knallen zu lassen, was angesichts des Gesamtergebnisses der SPD ohnehin keine gute Idee gewesen wäre, will sich Grötsch lieber „an die Arbeit machen“. Vor allem die Energiewende liegt ihm am Herzen. „Eine Alleinherrschaft der Union wäre das Todesurteil für die Energiewende“, ist sich Grötsch sicher.

Die Grünen stürzen von 10,8 auf 8,4 Prozent. Die Freien Wähler liegen auch im Stammland von Parteichef Hubert Aiwanger mit 2,9 Prozent klar unter der Fünf-Prozent-Hürde. „Das sehe ich als ganz ordentliches Ergebnis“, sagte Aiwanger. Hoffnung schöpft Aiwanger, weil laut erster Hochrechnung die FDP aus dem Bundestag geflogen ist: „Wenn die FDP wirklich raus ist, wäre das für uns die große Chance, die Mitte zu besetzen.“ Da die Freien Wähler in anderen Bundesländern voraussichtlich noch sehr viel schlechter abschneiden als in Bayern, hat Aiwanger sein Ziel weit verfehlt, in die Bundespolitik vorzustoßen. Die Linke verschlechterte sich von 6,5 auf 3,6 Prozent. Die erst vor wenigen Monaten gegründete Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland erhielt in Bayern 4,2 Prozent.

Zur Wahl aufgerufen waren rund 61,8 Millionen Bürger. 34 Parteien mit 4451 Kandidaten bewarben sich in den 299 Wahlkreisen um die regulär 598 Sitze im Bundestag. (dpa)

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