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Asyl: Merkel will schnell mit EU reden

Die Kanzlerin beharrt auf einer europäischen Lösung, Seehofer drängt. Angeblich ist kurzfristig ein Sondergipfel geplant.

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt. Foto: Michael Kappeler
Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt. Foto: Michael Kappeler

Berlin.Bundeskanzlerin Angela Merkel arbeitet nach Medieninformationen an einem kurzfristigen Spitzentreffen mit Vertretern mehrerer EU-Staaten, die wie Deutschland besonders von der Flüchtlingskrise betroffen sind.

Das Treffen soll demnach noch vor dem regulären EU-Gipfel am 28. und 29. Juni stattfinden. Die CDU-Chefin wolle unter anderem mit Griechenland, Italien und Österreich über Lösungen für die Flüchtlingskrise beraten, hieß es unter Verweis auf Regierungskreise mehrerer EU-Staaten.

Unklar ist demnach bislang, ob auch Spanien und Staaten aus dem Balkan-Raum teilnehmen. Ein italienisches Regierungsmitglied wird so zitiert: „Es ist bislang nichts beschlossen, wir stehen in der Planungsphase. Es ist auch unklar, wann genau dieser Sondergipfel stattfinden könnte.“

„Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen. Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen.“

Horst Seehofer

Derweil ist im Asylstreit zwischen CDU und CSU keine Annäherung der Positionen in Sicht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte zwar in einem Interview, seine Partei wolle keine politische Krise auslösen. In der Sache wich er aber nicht zurück.

Seehofer sagte der „Bild am Sonntag“: „Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen. Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen.“ Von einer möglichen Kompromisslösung sagte er indes nichts.

Horst Seehofer sieht die Flüchtlingspolitik im Jahr 2015 als Ursache der europäischen Spaltung. Foto: Jens Büttner
Horst Seehofer sieht die Flüchtlingspolitik im Jahr 2015 als Ursache der europäischen Spaltung. Foto: Jens Büttner

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich zwar zuversichtlich über eine mögliche Einigung. Dafür müsse sich aber die CSU bewegen. „Ich bin überzeugt, dass sich die CSU funktionierenden Vereinbarungen nicht verschließen wird“, sagte sie. CDU und CSU hätten ein gemeinsames Ziel: „Dass weniger Menschen über die Grenze nach Deutschland kommen. Wir sind uns einig, dass diejenigen, die woanders Asyl beantragt haben, gar nicht erst ins Land gelangen sollen.“ Dies solle aber „auf der Grundlage von Vereinbarungen mit betroffenen Ländern erreicht werden, zum Beispiel Italien, Griechenland und Bulgarien“.

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Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Chef Volker Bouffier appellierte an die CSU, der Kanzlerin für die Suche nach einer Lösung auf europäischer Ebene etwas Zeit zu lassen. „Der Vorschlag von Angela Merkel ist vernünftig, und diese zwei Wochen zu nutzen, ist für niemanden eine Zumutung“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Während Merkel eine europäische Lösung anstrebt, will Seehofer im nationalen Alleingang Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden. Die CSU hat der Kanzlerin quasi eine Frist bis Montag gesetzt, um auf ihre Linie einzuschwenken. Seehofer will sich am Montag die Zustimmung des CSU-Vorstandes für sein Vorhaben holen. Setzt er den Plan in die Tat um, würde der CSU-Chef Merkel damit politisch brüskieren. Ob Merkel das hinnimmt oder ihren Minister entlässt, ist offen. Wirft Merkel Seehofer aus dem Kabinett, dürfte die Koalition am Ende sein.

„Wir können nicht nur weiter auf eine europäische Lösung warten, sondern müssen wieder bestehendes europäisches und deutsches Recht anwenden. Dazu gehören auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze.“

Alexander Dobrindt

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, dringt weiter auf schnelle Zurückweisungen an der Grenze. „Dabei können wir nicht nur weiter auf eine europäische Lösung warten, sondern müssen wieder bestehendes europäisches und deutsches Recht anwenden. Dazu gehören auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze“, sagte er.

Die Bürger erwarteten konkrete Handlungen in puncto Zuwanderung, verteidigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Seehofers Vorgehen. Das sehe er in seiner bayerischen Heimat. Dem Land gehe es so gut wie nie zuvor. „Trotzdem sagen die Leute: Ihr müsst die Migrationsfragen klären – aus der Vergangenheit und für die Zukunft.“

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Ein am Freitag veröffentlichtes RTL/n-tv-Trendbarometer des forsa-Instituts hatte ergeben, dass zwei von drei Bundesbürgern die Flüchtlingsfrage nicht für das größte Problem in Deutschland halten. Anderer Auffassung sind mehrheitlich nur die Anhänger der CSU (51 Prozent) und AfD (83 Prozent). Auch in Bayern betrachteten 62 Prozent andere Probleme als „genauso wichtig oder sogar noch wichtiger“.

Freiwillige Ausreise: Abgelehnte Asylbewerber betreten den Terminal des Kassel-Airports. Foto: Uwe Zucchi
Freiwillige Ausreise: Abgelehnte Asylbewerber betreten den Terminal des Kassel-Airports. Foto: Uwe Zucchi

Beim Umgang mit Flüchtlingen, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, unterstützt allerdings eine Mehrheit (61 Prozent) Seehofers Plan. 32 Prozent stimmten dem nicht zu, wie das RTL/n-tv Trendbarometer des forsa-Instituts ergeben hatte.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) äußerte die Hoffnung, dass der Streit nicht zum Bruch der Koalition führt. „Am Ende geht es um Verantwortung und nicht um schrille Töne“, sagte Heil dem Deutschlandfunk.

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Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte seine Partei unterdessen zu einem härteren Vorgehen in Asylfragen auf. „Wir haben 400 000 Fälle bei den Verwaltungsgerichten rumliegen. Weil wir uns nicht einfach mal trauen zu sagen: Wir schieben jetzt ab“, sagte er „Bild am Sonntag“. Um die Migrationsbewegungen zu kontrollieren, forderte Gabriel unter anderem Asyllager an der nordafrikanischen Mittelmeerküste.

Der unionsinterne Streit führte auch zu einer neuen Debatte über eine mögliche Wiederauflage von Jamaika-Verhandlungen. Grünen-Chef Robert Habeck und FDP-Vize Wolfgang Kubicki erteilten einer Neuauflage von Verhandlungen mit der Union über ein Dreierbündnis eine Absage.

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