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Asylstreit: Einigung in letzter Minute

CDU und CSU raufen sich doch noch zusammen und Horst Seehofer will Innenminister bleiben. Die CSU feiert das als „Asylwende“.

Berlin.Trotz intensiver Suche nach einem Ausweg aus dem verfahrenen Asylstreit ist ein Kompromiss zwischen CDU und CSU nicht in Sicht. Wenige Stunden vor einem neuen Spitzentreffen sahen beide Seiten am Montag zwar weiter Spielraum für eine Lösung - wie diese aussehen könnte, war aber nicht erkennbar.

„Wir wünschen uns eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen“, hieß es nach einer CDU-Vorstandssitzung in Berlin. „In der Migrationspolitik verfolgen wir dieselben Ziele. Wir wollen die Zuwanderung nach Deutschland ordnen, steuern und begrenzen“, betonte der CDU-Vorstand.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor einem Bruch der Unionsfraktion. „Die Stabilität der Regierung steht für uns nicht infrage, auch ein Aufkündigen einer Fraktionsgemeinschaft ist nicht der richtige Weg. Man kann in einer Regierung viel erreichen, aber nicht außerhalb“, sagte er am Rande eines Termins in Passau. Ein Austritt aus der Bundesregierung würde die CSU schwächen.

Spitzentreffen um 17 Uhr

CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer hatte am Sonntag überraschend seinen Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt, nach Beratungen der engsten Parteiführung aber später erklärt, seine Entscheidung von einem Einlenken der CDU abhängig zu machen.

Das von ihm verlangte Spitzentreffen der Unionsführung soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen um 17 Uhr in der CDU-Zentrale in Berlin stattfinden. An den Beratungen werden demnach von CDU-Seite Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel, Fraktionschef Volker Kauder, die fünf Stellvertreter Merkels sowie Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer teilnehmen.

Lesen Sie einen Kommentar von MZ-Redakteurin Christine Schröpf:

Kommentar

Das Desaster ist komplett

Die CSU hat die Verhandlungserfolge von Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel gewogen und für zu leicht befunden. Seehofer droht Konsequenzen an und will...

Die CDU hatte am späten Sonntagabend unmittelbar nach der Nachricht von der ursprünglichen Rückzugsankündigung von Seehofer aus allen Ämtern in einem bei einer Enthaltung angenommenen Beschluss die Unterstützung für den europäischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Asylpolitik betont. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bei der Vorstellung des Beschlusses gesagt: „Einseitige Zurückweisungen wären unserer Ansicht nach das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner.“ Merkel lehnt die von Seehofer angepeilten Zurückweisungen strikt ab.

Wir haben in Regensburg Stimmen zu Seehofers Rücktrittsplänen eingefangen:

Was sagen die Regensburger zu Seehofers Rücktrittsplänen? Video: MZ

In dem CDU-Beschluss heißt es weiter, die von Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel sowie in bilateralen Verhandlungen getroffenen Beschlüsse, Vereinbarungen und Abkommen böten eine gute Grundlage zur wirksamen Reduktion der Sekundärmigration. Mit „Sekundärmigration“ ist die Weiterreise von bereits registrierten Asylbewerbern in andere EU-Staaten gemeint. Die Verhandlungen müssten zügig fortgesetzt werden, sagte Kramp-Karrenbauer. Es sei Ziel der CDU, die Zuwanderung besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Darin sei man sich mit der CSU einig, sagte Kramp-Karrenbauer am späten Sonntagabend.

Sehen Sie hier Horst Seehofers Statement vor der CSU-Zentrale:

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