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Politik
Sonntag, 23. September 2018 24° 6

Migration

Asylstreit: Schweigen nach Krisentreffen

CDU, CSU und SPD haben stundenlang zum Thema Migration beraten. Das Treffen endete ohne ein übliches Statement.

 Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, Andrea Nahles, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen vor dem Koalitionsausschuss auf einem Balkon vom Bundeskanzleramt. Sie tagten bis in die späte Nacht. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, Andrea Nahles, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen vor dem Koalitionsausschuss auf einem Balkon vom Bundeskanzleramt. Sie tagten bis in die späte Nacht. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin.Die Spitzen von CDU, CSU und SPD sind am Donnerstagabend zu einem Krisentreffen im Kanzleramt zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen neben dem Konflikt um die Asylpolitik die deutsch-französischen Reformvorschläge für die Eurozone sowie das geplante Baukindergeld. Die Gespräche dauerten bis kurz nach Mitternacht.

„Der Streit zwischen der CDU/CSU lähmt die gesamte politische Arbeit.“

Andrea Nahles

Die SPD hatte die Sitzung des Koalitionsausschusses wegen des erbitterten Streits zwischen CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenminister Horst Seehofer gefordert. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles rief die Unionsparteien kurz vor dem Treffen zur Ordnung. „Der Streit zwischen der CDU/CSU lähmt die gesamte politische Arbeit“, kritisierte Nahles. Die Unionsparteien müssten ihre Selbstblockade auflösen und wieder zur Sacharbeit zurückfinden. „Das ist meine klare Erwartungshaltung.“

Die gemeinsame Linie fehlt

Seehofer will bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen und droht mit einem nationalen Alleingang. Merkel lehnt dies ab und will bis Ende der Woche über europäische Lösungen verhandeln. Der Konflikt droht nicht nur die Unionsparteien zu entzweien, sondern auch die große Koalition zu sprengen.

Außer den drei Parteivorsitzenden sollten an dem Treffen im Kanzleramt auch Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie der Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun (CDU), teilnehmen.

Auch Horst Seehofer (CSU) durfte nicht fehlen. Er will von Merkel eine schnelle Lösung. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Auch Horst Seehofer (CSU) durfte nicht fehlen. Er will von Merkel eine schnelle Lösung. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die CSU fordert bei dem Krisentreffen von Merkel eine Erläuterung der Beschlüsse des deutsch-französischen Gipfeltreffens auf Schloss Meseberg zur Eurozonen-Reform. Seehofer hatte kritisiert, er sei über die Vereinbarungen nicht informiert worden. In seiner Partei stößt besonders das geplante Budget für die Eurozone auf Kritik.

Die Asylpolitik ist nicht das einzige Thema

Kauder kündigte vor dem Treffen zudem an, über das geplante Baukindergeld sprechen zu wollen. Nach Plänen der Bundesregierung soll für die Fördermaßnahme eine Obergrenze bei der Wohnfläche eingeführt werden, bis zu der Eigenheime gefördert werden. Für eine vierköpfige Familie soll den Plänen zufolge die Grenze bei 120 Quadratmetern liegen; für größere Immobilien solle es keine Förderung geben.

Kauder pocht darauf, das Baukindergeld wie ursprünglich geplant ohne eine Begrenzung bei der Wohnfläche umzusetzen. Nahles zeigte sich in dem Punkt gesprächsbereit. Allerdings könne dafür nicht mehr ausgegeben werden als die vorgesehenen zwei Milliarden Euro. (afp)

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