Außenpolitiker der Ampel-Koalition haben trotz der Skepsis der USA die neuen Vermittlungsbemühungen der EU für ein Atom-Abkommen mit dem Iran begrüßt.
Der Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Omid Nouripour, sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Es ist geboten, so lange wie es geht zu verhandeln. Die Verhinderung einer iranischen Atombombe muss für die internationale Gemeinschaft höchste Priorität haben. Denn sonst besteht die Gefahr eines atomaren Aufrüstens im Nahen Osten. Auch die Bedrohungslage für Israel würde sich massiv verschärfen.“
USA: Kompromissvorschlag „nicht konstruktiv“
Über die EU hatte der Iran den USA nach eigenen Angaben einen neuen Kompromissvorschlag zukommen lassen. Die USA bewerteten den Inhalt allerdings als „nicht konstruktiv“. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, appellierte, weiterzuverhandeln. Er sagte der MGBayern: „Auch wenn der jüngste iranische Vorschlag vom Westen aus guten Gründen als nicht akzeptabel bewertet wird, sollten die Verhandlungen weitergehen. Aber wir müssen uns eben auch eingestehen: Ein mögliches neues Abkommen wird alles andere als perfekt sein. Der Iran bleibt eine existenzielle Bedrohung für Israel und ein erheblicher Unsicherheitsfaktor in der Region."
Es sei aber gut, dass jetzt wieder verhandelt werde. „Denn zwischenzeitlich ist der Iran dem Ziel, atomwaffenfähiges Uran anzureichern, deutlich näher gekommen. Die EU spielt bei den Verhandlungen eine zentrale Vermittlerrolle zwischen den USA und Iran.“ Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, sagte: „Der konkrete Vorschlag aus dem Iran muss jetzt von der EU dahin gehend geprüft werden, ob wir damit den Iran verlässlich vom Ausbau seines Atomprogramms abringen können. Iran ist ein zentraler Player in der Region, ohne dessen Mittun kein dauerhafter Frieden entstehen kann.“
Skepsis aus der Union
Äußerst skeptisch zeigte sich der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt: „Der Iran hat in den vergangenen Jahren systematisch sein militärisches Atomprogramm ausgeweitet. Er steht heute unmittelbar an der Schwelle zur Atommacht. Deshalb ist jeder Zweifel an der Redlichkeit des Iran angebracht. Beweise, dass Kernenergie ausschließlich zivil genutzt wird, hat Teheran in der Vergangenheit immer verweigert. Deshalb kann ich die Skepsis der USA nachvollziehen.“
