MyMz

Aussenansicht

Atomares Wettrüsten?

Die Bundesregierung muss ihre Abrüstungspolitik überdenken, die auf dem START-Prozess fußt, findet unsere Gastautorin.
Von Dr. Inga Blum, Ärztin

Dr. Inga Blum ist Mitglied im Vorstand der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges).
Dr. Inga Blum ist Mitglied im Vorstand der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges).

Am 2. Februar läuft die 60-Tage-Frist zum INF-Vertrag aus, die US-Präsident Trump gesetzt hat. Wenn der INF-Vertrag zur Kontrolle nuklearer Mittelstreckensysteme endet und sich USA und Russland nicht aktiv um eine Verlängerung des START-Vertrages über 2021 hinaus bemühen, droht eine atomare Aufrüstung in Europa.

Die USA werfen Russland wegen der Entwicklung des SSC-8-Marschflugkörpers Vertragsbruch vor. Russland gibt die Entwicklung der neuen Waffe zu, macht aber geltend, dass der SSC-8 nicht gegen den INF-Vertrag verstoße. Andersherum wirft Russland den USA vor, durch das in Rumänien stationierte Aegis-Raketenabwehrsystem ebenfalls den INF-Vertrag zu verletzen. Die USA dementieren das. Sie drohen aus dem INF-Vertrag auszutreten, sollte der vermeintliche Vertragsbruch bis zum Stichdatum nicht aufgeklärt sein. Notwendig wäre jetzt ein lösungsorientierter Dialog, der die gegenseitigen Vorwürfe ausräumt und ausarbeitet, wie es mit dem Vertrag in Zukunft weitergehen könnte.

Als ärztliche Friedensorganisation sind wir in großer Sorge, dass eine atomare Nachrüstung in Europa zu einem Wettrüsten wie im Kalten Krieg führt. US-Sicherheitsberater John Bolton forderte bereits die Produktion neuer landgestützter Marschflugkörper und eine baldige Stationierung in Europa. Eine Stationierung von Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern würde den Konflikt zwischen Russland und der NATO zudem noch weiter verschärfen und die Gefahr eines Atomkrieges durch Fehlalarm oder falsche Kalkulation erhöhen. Darüber hinaus könnte das Ende des INF-Vertrages weitreichende Konsequenzen für die Abrüstung insgesamt haben.

Der START-Vertrag läuft 2021 aus und, wenn er nicht verlängert oder ein neuer bilateraler Vertrag an seiner Stelle verhandelt wird, endet die Begrenzung der stationierten Atomwaffen Russlands und der USA. Die Folge könnte ein unbegrenztes nukleares Wettrüsten sein. Die Bundesregierung muss ihre Abrüstungspolitik überdenken, die auf dem START-Prozess fußt. Wenn INF- und START-Vertrag scheitern, bleibt nur noch die völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen durch den Vertrag zum Atomwaffenverbot. Er bietet zusammen mit dem Nichtverbreitungsvertrag einen multilateralen Weg zur Eingrenzung des Wettrüstens.

Die Autorin ist Mitglied im Vorstand der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges).

Die Außenansicht gibt die subjektive Meinung des Autors wieder und nicht unbedingt die der Redaktion.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht