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Auch Malta verschärft Gangart gegen Hilfsorganisationen

Nach Italien verschärft nun auch Malta die Gangart gegenüber privaten Seenotrettern. Von einem pauschalen Hafenverbot für NGOs ist zwar nicht die Rede, doch Schiffe „mit einer Registrierung wie die Lifeline“, seien nicht länger erwünscht, sagte ein Regierungssprecher.

Die maltesischen Behörden werfen der Dresdner Organisation Mission Lifeline vor, dass ihr Schiff „staatenlos“ gewesen sei und keine ordentliche Registrierung gehabt habe. Foto: Jonathan Borg/AP
Die maltesischen Behörden werfen der Dresdner Organisation Mission Lifeline vor, dass ihr Schiff „staatenlos“ gewesen sei und keine ordentliche Registrierung gehabt habe. Foto: Jonathan Borg/AP

Valletta.Nach dem Drama um das Flüchtlings-Rettungsschiff „Lifeline“ verschärft auch Malta die Gangart gegen Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer. Dabei sollen die Häfen des Landes nicht mehr für alle NGOs zugängig sein.

Mit Blick auf die Ermittlungen im Fall der deutschen Organisation Mission Lifeline könne Malta „Einheiten, deren Struktur vielleicht dem Subjekt gleicht, gegen das ermittelt wird“, nicht erlauben, die Häfen des Landes zu nutzen, hieß es in einer Mitteilung der Regierung am Donnerstagabend. Von einem pauschalen Hafenverbot für NGOs war darin nicht die Rede. Es gehe um Schiffe „mit einer Registrierung wie die Lifeline“, erklärte ein Regierungssprecher.

Die maltesischen Behörden werfen der Dresdner Organisation Mission Lifeline vor, dass ihr Schiff „staatenlos“ gewesen sei und keine ordentliche Registrierung gehabt habe. Die NGO sieht darin eine Kriminalisierungskampagne zu politischen Zwecken. Die „Lifeline“ durfte am Mittwoch nach sechs Tagen Blockade auf dem Meer mit 234 Migranten in Valletta angelegen.

Den Hafen von Malta nutzen private Seenotretter wie die deutsche Sea-Watch als Basis, auch die „Aquarius“ der Organisation SOS Mediterranee lief Malta bisher unter anderem für Crew-Wechsel an. Sea-Watch erklärte, bisher habe es keine offizielle Kommunikation zu einem möglichen Hafenverbot gegeben. Am Donnerstag hätte die Polizei an Bord der „Sea Watch 3“ Papiere kontrolliert, und alles sei in Ordnung gewesen.

Die neue populistische Regierung in Italien will allen NGOs die Hafeneinfahrt nicht mehr erlauben und blockierte bereits mehrere Schiffe mit Migranten an Bord.

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