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Politik
Donnerstag, 19. Juli 2018 30° 1

Justiz

Auslieferung wird wohl nicht akzeptiert

Medien berichten, dass die Spanische Justiz den Haftbefehl gegen Separatisten-Führer Carles Puigdemont zurücknehmen will.

Carles Puigdemont sollte in den kommenden Tagen ausgeliefert werden. Foto: Tobias Schwarz/AFP
Carles Puigdemont sollte in den kommenden Tagen ausgeliefert werden. Foto: Tobias Schwarz/AFP

Madrid.Das Oberste Gericht Spaniens wird eine Auslieferung des Separatisten-Führers Carles Puigdemont durch Deutschland, das einen Prozess gegen den 55-Jährigen nur wegen Untreue gestattet, nach spanischen Medienberichten nicht akzeptieren. Der zuständige Richter Pablo Llarena habe sich für eine Rücknahme des europäischen Haftbefehls gegen Puigdemont entschieden, berichtete die Zeitung „El Mundo“ gestern Abend unter Berufung auf „dem Gericht nahestehende Quellen“. Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst nicht.

„El Mundo“ schreibt, Richter Llarena erwäge nun zwei mögliche Reaktionen auf diese Entscheidung: Die Rücknahme des Haftbefehls ohne weitere Maßnahmen oder mit einer gleichzeitigen Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg.

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte am Vormittag eine Auslieferung des Politikers nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz.

In einer Stellungnahme des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts zu der Entscheidung hieß es am Nachmittag: „Der Senat geht davon aus, dass die spanischen Gerichte diesen Grundsatz beachten und nicht etwa den Verfolgten Puigdemont nach der Auslieferung wegen des Vorwurfs der Korruption auch noch wegen Rebellion verfolgen werden.“ Die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft, Wiebke Hoffelner, sagte der Deutschen Presse-Agentur: Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion habe das Gericht abgelehnt, weil die Vorwürfe „weder den deutschen Straftatbestand des Hochverrats (§ 81 Strafgesetzbuch) noch den des Landfriedensbruchs (§ 125)“ erfüllten. Ein Ausmaß der Gewalt, wie es die Vorschrift des Hochverrats vorsehe, sei in Spanien nicht erreicht worden. Eine Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs scheide aus, weil es Puigdemont nur um das Referendum gegangen sei. Er sei kein „geistiger Anführer“ von Gewalttätigkeiten gewesen.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am 1. Juni auch beantragt, den Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont wieder in Vollzug zu setzen. Sie begründete dies mit anhaltender Fluchtgefahr. Das OLG entschied dagegen nun, dass der 55-Jährige weiter auf freiem Fuß bleibt. Zur Begründung hieß es, Puigdemont sei seinen Haftauflagen stets nachgekommen.

Puigdemonts deutsche Strafverteidiger hatten am Nachmittag in seinem Namen erklärt, mit der Entscheidung sei, „wie das Gericht ausdrücklich betont, auch eine Strafverfolgung in Spanien wegen Rebellion ausgeschlossen“. Die Anwälte wollen nun „die nächsten Schritte prüfen“. (dpa)

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