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Auswege aus der Asylkrise

Zehn Regierungschefs kommen zum Asyl-Krisengipfel nach Brüssel. Die Kanzlerin will ein Rücknahmeabkommen. Vier Szenarien.

Zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel herrscht ein angespanntes Verhältnis. Der Asyl-Krisengipfel in Brüssel soll einen Ausweg eröffnen. Foto: Tobias Schwarz/AFP
Zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel herrscht ein angespanntes Verhältnis. Der Asyl-Krisengipfel in Brüssel soll einen Ausweg eröffnen. Foto: Tobias Schwarz/AFP

Szenario 1: Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich gegen Horst Seehofer durch.

Inzwischen haben mehr als zehn Staats- und Regierungschef aus EU-Ländern ihr Kommen zum außerordentlichen Asylgipfel am Sonntag in Brüssel zugesagt, zu dem offiziell EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingeladen hat. Allerdings ist Angela Merkel die Treiberin hinter diesem Treffen. Es kann schon als ihr kleiner Erfolg angesehen werden, dass es überhaupt zu diesem Gipfel kommt. Denn der Kanzlerin sitzt das Ultimatum der CSU im Nacken. Bis zum planmäßigen EU-Gipfel am 28. und 29. Juni soll sie eine Regelung für die Zurückweisung für jene Flüchtlinge an der deutschen Grenze erreichen, die bereits in anderen Ländern Asyl beantragt beziehungsweise in der Eurodac-Datei registriert worden sind. Das ist die ultimative Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer vom vergangene Montag.

Erreicht Merkel am Sonntag bereits wirklich bilaterale Abkommen, vielleicht sogar eine gesamteuropäische Lösung, wie sie von Juncker bereits in einem Entwurf für ein Abschlusspapier vorgezeichnet wurde, dann dürfen die betreffenden Flüchtlinge bereits an der Grenze abgewiesen werden. Mit Frankreichs Staatspräsidenten Emanuell Macron hat die Kanzlerin ein solches Abkommen bereits vereinbart. Gelänge ihr das auch mit anderen EU-Partnern wäre das für Merkel ein politischer Sieg. Sie hätte ihren Kurs durchgesetzt.

„Ich sehe mich angespornt, noch intensiver für eine Lösung mit europäischen Partnern zu arbeiten.“

Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Aber auch Seehofer und Söder könnten eine solche Lösung als Erfolg für die CSU verbuchen. Denn immerhin hätten sie dann Angela Merkel und wichtige EU-Partner mit ihrem Ultimatum erst zum Handeln gezwungen. Im Grunde sind sich nämlich alle einig, dass die Zahl der Migranten ohne Asylaussicht in der EU reduziert und ihre Weiterreise zwischen EU-Staaten möglichst unterbunden werden soll. Merkel will vor allem den Haupt-Ankunftsländern Italien und Griechenland helfen.

Szenario 2: Der Streit wird beigelegt. Es bleibt alles beim Alten.

Eine zweite Variante wäre, die bisherige Praxis bliebe bestehen. Sollte die Kanzlerin bis Ende nächster Woche nämlich keine Verträge zur Rücknahme von bestimmten Asylbewerbern mit Partnerländern vorweisen können und erließe Bundesinnenminister Horst Seehofer keine entsprechende Zurückweisungs-Anordnung für die Bundespolizei, dann würden auch bereits registrierte anderswo erfasste Asylbewerber ins Land gelassen. Wie das auch bislang schon der Fall ist. Es reichte dann aus, wenn die betreffenden Flüchtlinge an der Grenze das Wort „Asyl“ aussprechen.

Dieser Status Quo wäre zwar ein Punktsieg für Merkel; aber Innenminister Seehofer müsste in dem Fall zurücktreten, denn er und die CSU würden dann den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielen. In der Folge gäbe es jedoch einen riesigen Krach in der Koalition. Nicht nur die 46 Mitglieder der CSU-Landesgruppe, sondern womöglich auch zahlreiche CDU-Bundestagsabgeordnete könnten Merkel die Gefolgschaft verweigern. Merkel wäre also, obwohl sie sich formal durchgesetzt hätte, extrem geschwächt. Auf der anderen Seite würden die AfD und alle, die für „Merkel muss weg“ plädieren, jubeln.

Szenario 3: Innenminister Horst Seehofer ordnet Zurückweisungen an der Grenze an.

Damit wurde der Bundesinnenminister allerdings gegen den ausdrücklichen Willen der Kanzlerin handeln. Angela Merkel müsste ihn daraufhin notgedrungen entlassen. Nach Artikel 65 des Grundgesetzes bestimmt der/die Bundeskanzler/in die Richtlinien der Politik und trägt dafür auch die Verantwortung. Am Montag hatte sie nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes bereits dezent damit gedroht, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen.

„Mir gegenüber hat sie mit der Richtlinienkompetenz nicht gewedelt – das wäre auch unüblich zwischen zwei Parteivorsitzenden.“

Horst Seehofer, Bundesinnenminister

Würde Merkel Seehofer entlassen, dann stünde die CSU vor der Frage, ob sie die Koalition in Berlin fortführt oder verlässt. Vermutlich würden sich die CSU-Spitzen dann für den offenen Bruch mit Merkel und mit der CDU entscheiden. Die christsozialen Abgeordneten würden die Koalition verlassen. Die beiden anderen CSU-Bundesminister (Verkehr und Entwicklungszusammenarbeit) würden dann mit Sicherheit ebenfalls zurücktreten. Die Christsozialen würden die seit Jahrzehnten bestehende Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufgeben und wären dann eine weitere Oppositionsfraktion im Bundestag.

Die CSU allerdings könnte in diesem Fall, von den Fesseln der Regierungsbeteiligung im Bund befreit, einen knallharten Wahlkampf im Freistaat – auch frontal gegen Merkels Flüchtlingspolitik – führen. Seehofer wiederum wäre dann „nur“ noch CSU-Chef. Diesen Posten könnte er nach der Landtagswahl – je nachdem wie sie ausgeht – dann auch noch an Söder verlieren.

Senario 4: Es kommt zu einer Minderheitsregierung oder zu Neuwahlen.

Würde die CSU tatsächlich aus der schwarz-roten Koalition ausscheiden, könnte Merkel für eine gewisse Zeit sicherlich mit der SPD in einer Minderheitsregierung weitermachen. Die Kanzlerin müsste sich für ihre Gesetzesvorhaben allerdings jeweils Mehrheiten organisieren, etwa bei FDP und/oder den Grünen. Doch bei wirklich brisanten Fragen – etwa der Rettung des extrem verschuldeten Italiens, bei der anstehenden Reform der EU, in der weiteren Flüchtlings- und Migrationspolitik oder schon beim Haushalt 2019 – dürfte Merkel wahrscheinlich keine Mehrheit zusammen bekommen. Sie müsste dann die Vertrauensfrage stellen. Wie die ausgehen würde, ist offen.

Bei einer Niederlage könnte Merkel versuchen, Grüne oder FDP in ihre Koalition zu holen. Das könnte sie allerdings bereits versuchen, ohne die Vertrauensfrage zu stellen. Allerdings ist unwahrscheinlich, dass Liberale oder Grüne eine Regierung Merkel „retten“ würden. Auf jeden Fall würden noch einmal quälende „Jamaika“-Verhandlungen anstehen.

Könnte Angela Merkel keine neue mehrheitsfähige Koalition zustande bringen, wäre erneut der Bundespräsident gefragt. Frank-Walter Steinmeier könnte auf Vorschlag der Kanzlerin nach Artikel 68 des Grundgesetzes den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflösen sowie Neuwahlen anordnen. Ein möglicher Bundestags-Wahltermin könnte dann der 24. Oktober sein. Zusammen mit der bayerischen Landtagswahl.

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In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 43 Prozent der Befragten dafür aus, dass Merkel zurücktritt und ihr Amt an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin übergibt. Mit 42 Prozent wünschen sich etwa genauso viele Befragte, dass die CDU-Vorsitzende Kanzlerin bleibt.

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