Verkehr
Bahnausbau: Kommen Anlieger zu kurz?
Der Verkehrsminister will umweltfreundliche Verkehrsprojekte beschleunigen. Kritiker fürchten, dass Bürger übergangen werden.
Berlin.Was die einen als „Durchbruch“ feiern, drückt den anderen als „Tiefpunkt“ aufs Gemüt: Zwei gestern vom Kabinett beschlossene Gesetzesentwürfe zur Beschleunigung großer Verkehrsprojekte lösten ein maximal geteiltes Echo aus. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will mit seinen Vorhaben nach eigener Aussage „umweltfreundliche Verkehrsprojekte“ schneller vorantreiben. Auch Ostbayern findet Erwähnung: Der Ausbau der Bahnstrecke von Hof über Marktredwitz und Regensburg nach Obertraubling ist als eines von bundesweit 12 Pilotprojekten aufgelistet, für die die Regelung im ersten Schritt gelten soll.
Konkret soll der Bundestag in die Lage versetzt werden, künftig per Gesetz die Genehmigung für solche Projekte erteilen können. Durch sogenannte Maßnahmengesetze sollen laut Bundesverkehrsministerium (BMVI) langwierige Verfahren verkürzt werden. Dies betreffe wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und dem Klimaschutzprogramm 2030. Laut BMVI werden alle Umweltprüfungen vorgenommen: „In Sachen Umweltschutz gibt es keine Abstriche“, heißt es. Scheuer sieht damit auch die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöht.
Verkehrswende vorantreiben
„Mit dem neuen Gesetz beschleunigen wir Projekte der Eisenbahn und der Wasserstraßen – das sind besonders umweltfreundliche Verkehrsträger“, sagt die Regensburger CSU-Bundestagsabgeordnete Astrid Freudenstein. „Wer also ernsthaft will, dass wir bei der Verkehrswende vorwärts kommen, der wird diese Beschleunigung wollen.“ Ostbayerns exportorientierte Wirtschaft drängt seit vielen Jahren auf die Elektrifizierung Hof-Regensburg. „Die bisher genannten Realisierungszeiträume von zwanzig oder mehr Jahren sind nicht akzeptabel“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Jürgen Helmes. Dabei begrüßt er die Aufnahme in die Liste der Pilotprojekte als „richtigen Schritt“.
Das sehen nicht alle so. Umweltschützer etwa befürchten, dass Grundstückseigentümer und Verbände mögliche Bedenken gegen Ausbauprojekte nicht mehr einbringen können. „Wir setzen uns seit Jahren damit auseinander, dass versucht wird, Bürgerrechte abzubauen, um Großprojekte schneller durchzusetzen. Das ist wieder ein Tiefpunkt“, sagt Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutzes Bayern und verkehrspolitischer Sprecher auf Bundesebene. Über Jahre sei von politischer Seite der Straßenausbau gefördert, aber für die Schienen zu wenig Geld in die Hand genommen worden. Die Versäumnisse sieht er klar bei einer Partei: „Das zeigt die verfehlte Verkehrspolitik, die in den letzten zehn Jahren von der CSU, von den Verkehrsministern Ramsauer, Dobrindt und Scheuer verantwortet wurde.“
Holmeier verteidigt seine Partei
Karl Holmeier verteidigt seine Partei gegen diese Anschuldigung. „Immer recht schlau daherzureden, wie das der BUND Naturschutz macht, hilft uns nicht weiter. Wir müssen gemeinsam versuchen, diese Maßnahmen voranzubringen“, sagt der Schwandorfer CSU-Abgeordnete. Er hatte sich dafür stark gemacht, dass Hof-Regensburg in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2016 aufgerückt und damit die Grundlage für eine Beschleunigung geschaffen worden ist.
Das Projekt ist seit den frühen 2000er Jahren im Gespräch. Damals lag das Verkehrsministerium in SPD-Hand – vor Peter Ramsauer waren Manfred Stolpe und Wolfgang Tiefensee (beide SPD) Verkehrsminister. Dass Hof-Regensburg nicht schon früher als vordringlicher Bedarf galt, liegt laut Holmeier daher nicht an der CSU. Dennoch räumt er auch politische Versäumnisse ein. „Was ist in Ostbayern in den letzten 40 Jahre elektrifiziert worden? Nichts.“ Politik und Bahn seien mit daran schuld, dass die Dringlichkeit nicht früher erkannt wurde. Das soll sich mit dem neuen Gesetz nun ändern. „Ich bin wirklich zuversichtlich, dass wir damit einige Jahre beim Ausbau dieser Strecke gewinnen.“
Weitere Vorhaben
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Entlastung der Kommunen:
Zu den geplanten Maßnahmen gehört auch, dass Kommunen bei der Beseitigung von Bahnübergängen entlastet werden sollen. Bei Kreuzungen einer Schienenstrecke mit einer kommunalen Straße tragen die Kommunen bisher ein Drittel der Kosten, die anderen zwei Drittel übernehmen bisher Bund und Bahn. Die neue Regelung soll Kommunen bei der Beseitigung dieser Kreuzungen durch eine Unter- oder Überführung vollständig entlasten. Künftig soll der Bund die Hälfte, die Bahn ein Drittel und das Land ein Sechstel der Kosten tragen.
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Schlankere Planungen:
Planungsverfahren für sogenannte Ersatzneubauten, etwa Brücken, sollen schlanker werden. Werden solche Bauten notwendig, soll es künftig nicht mehr zwingend ein aufwändiges Genehmigungsverfahren geben.
Kommunen werden finanziell entlastet
Die SPD-Abgeordnete Marianne Schieder begrüßt vor allem die Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, die im Zuge von Scheuers Gesetzesvorhaben auch kommen soll. Dadurch sollen die Kommunen finanziell entlastet werden. Wenn Bahnübergänge beseitigt werden, die Züge wie Autos ausbremsen, mussten die Kommunen bisher ein Drittel der Kosten tragen. Das soll sich künftig ändern. Die neue Regelung sieht vor, dass der Bund die Hälfte, die Bahn ein Drittel und das Land ein Sechstel dieser Maßnahmen finanzieren sollen. Die Kommunen wären von den Kosten komplett befreit.
Aus Schieders Sicht werde es sicherlich zu einer Beschleunigung kommen, da auf der Strecke Hof-Regensburg viele Brückenbaumaßnahmen anstünden. „Solange die Kommune zu einem Drittel an den Kosten beteiligt ist, wird sich dieser Prozess ewig hinziehen, weil die Kommunen zum Teil gar nicht in der Lage sind, diese Mittel aufzubringen“, sagt die Schwandorfer Bundestagsabgeordnete. „Die Tatsache, dass die Kommunen durch das Gesetz nicht mehr finanziell beteiligt sind, ist ein unglaublich beschleunigendes Element.“
Einschränkung für betroffene Grundstückseigentümer
Schieder räumt allerdings auch ein, dass es zu Einschränkungen für betroffene Grundstückseigentümer kommen kann. „Wissen Sie, einen Tod muss man sterben. Wenn wir etwas beschleunigen wollen, müssen wir solche gesetzlichen Maßnahmen diskutieren und gegebenenfalls beschließen.“
Die Zustimmung des Bundestages zu Scheuers Vorstoß steht noch aus. Schieder schließt nicht aus, dass es noch Änderungen an den Entwürfen geben wird. „Was das Verkehrsministerium jetzt will, muss im Detail im Bundestag im Detail diskutiert werden.“
Schmidt: Gesetz ist nicht das richtige Mittel der Wahl
Für den Regensburger Grünen-Abgeordneten Stefan Schmidt wiegen die möglichen Einschränkungen für die Bürger schwer. Die versprochene Beschleunigung gehe zu Lasten der Rechte von Bürgern und Verbänden. „Großprojekte – und seien sie noch so sinnvoll wie die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg – einfach nach Gutdünken per Gesetz durchzudrücken, kann nicht das richtige Mittel der Wahl sein und ist womöglich auch rechtswidrig.“
Ähnlich wie Mergner vom BUND Naturschutz kritisiert auch Schmidt politische Versäumnisse in der Vergangenheit. Die Frage sei doch, warum man sich im Jahr 2019 noch immer über eine Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg unterhalten müsse. Auch der Grünen-Politiker sieht die Verantwortung bei den zwei ehemaligen und dem amtierenden CSU-Verkehrsministern. „Die Weichen für die Elektrifizierung hätte man schon vor vielen Jahren stellen können. Man hat aber lieber noch mehr Straßen geplant und gebaut, statt Bahn und Binnenschifffahrt mehr Gewicht zu verleihen“, sagt Schmidt.
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