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„Bayern ist klüger als Schwarz-Gelb“


Von Christine Schröpf, MZ

Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth ist am Samstag im Kampfmodus – wie es einer Ritterin der französischen Ehrenlegion gebührt. Es geht um die Menschenrechte, ihre Spezialdisziplin. Und so groß ihr Herz für Minderheiten in Deutschland ist, bei einem Mann wird sie ganz kühl, obwohl er in ihren Augen ebenfalls in diese Kategorie fällt: Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU, der kürzlich in der Debatte um eine stärkere Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften von einer „schrillen Minderheit“ sprach, habe sich mit dieser Position selbst als „schrille Minderheit“ geoutet. In den Reihen der Konservativen reife längst die Erkenntnis, dass der Staat nicht ins Liebesleben seiner Bürger hineinzuregieren habe.

Altötting als Testfall

„Wer heiraten will, soll heiraten. Er wird schon sehen, was er davon hat“, sagt Roth unter dem Gelächter der rund 300 Delegierten. Das Ziel der völligen Gleichberechtigung ist für sie erst erreicht, wenn auch im Wallfahrtsort Altötting niemand mehr an homosexuellen Lebensformen Anstoß nehme. Noch gut in Erinnerung sind ihr Christopher-Street-Days in der niederbayerischen Stadt, die von Gebeten in Gottesdiensten begleitet wurden. Sodom und Gomorrha wurden beklagt. Sie selbst stehe seitdem unter päpstlichem Bann.

Die Grünen arbeiten sich in Würzburg auf vielen politischen Baustellen an der CSU ab. Die Seehofer-Partei habe das Gespür für den Freistaat verloren, sagt Margarete Bause, die einzige weibliche Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2013. Die Menschen seien längst klüger als die schwarz-gelbe Regierungskoalition. „Deshalb gewinnen wir ja Volks- und Bürgerentscheide“, betont sie mit Blick auf Abstimmungen zu den Studiengebühren oder der umstrittenen dritten Startbahn am Münchner Flughafen. „Die Politik des Zubetonierens und des ,Weiter so’ ist nicht zukunftsfähig.“ Die konservativen Konzepte passten nicht mehr für die Gegenwart, schon gar nicht für die Zukunft.

In der Debatte um Großprojekte nimmt auch der Bundesvorsitzende Cem Özdemir die CSU aufs Korn. Bei der neuen Suche eines geeigneten Standorts für ein atomares Endlager habe die CSU gekniffen und keine Verantwortung übernommen, kritisiert er. „In der CSU gibt es nur noch Geologen, die natürlich wissen, dass bayerische Gesteinsschichten ungeeignet sind.“ Landesvorsitzende Theresa Schopper warnt: Niemand wolle gerne ein Endlager vor der eigenen Haustür. Aber alle potenziellen Standorte müssten ergebnisoffen untersucht werden. „Das St. Florians-Prinzip darf nicht ausschlaggebend sein.“

Spott über CSU-Verkehrspolitik

Gestaltungskraft fehle der bayerischen Regierung selbst im Kleinen. Es gelinge nicht einmal die seit 1985 diskutierte Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Lindau, spottet Özdemir. Die Fahrt auf der Strecke dauere noch immer 2 Stunden und 40 Minuten. „Man kann dabei zuschauen, wie einen die Kühe langsam überholen.“ Die Schweiz habe eine Vorfinanzierung angeboten. „Wie peinlich ist das für uns.“ Den Regensburger Grünen-Stadtratsfraktionschef Jürgen Mistol erinnert das Beispiel an Oberpfälzer Verhältnisse: Auch bei der Donau-Moldau-Bahn als schneller Verbindung nach Prag komme nichts voran. „Nicht, dass uns auch noch die tschechische Seite Geld anbietet.“

Özdemir schwört die bayerischen Parteifreunde auf einen Machtwechsel bei der Landtagswahl ein und nennt Baden-Württemberg mit seinem grünen Ministerpräsidenten und einem grünen Oberbürgermeister in der Landeshauptstadt Stuttgart als Musterländle. „Es schadet dem Land nicht, wenn die Grünen in der Regierung sind“, sagte er unter großem Beifall.

Spitzenkandidatin Bause peilt bei der Landtagswahl ein grünes Ergebnis von 15 Prozent an. Aktuell liegt die Ökopartei in Umfragen bereits knapp darunter – nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima hatten sich die Werte allerdings auf bis zu 20 Prozent nach oben geschraubt. Die SPD schlüpfte in dieser Situation in die Rolle des kleineren Juniorpartner.

Konfliktlinie zur SPD

Die Grünen sind in den Großstädten stark. Also dort, wo auch der potenzielle Koalitionspartner SPD punkten will. Beide Parteien feilen derzeit an ihrem Wirtschaftsprofil. Im gut 100 Seiten starkem Wahlprogramm der Ökopartei ist es ein wichtiger Schwerpunkt – und das nicht nur mit Blick auf eine zügige Energiewende im Freistaat. Bis 2030 soll 100 Prozent des Stroms aus erneuerbarer Energie stammen. „Wenn wir etwas erreichen wollen, dann müssen wir bei der Wirtschaft ansetzen und in den Dialog gehen“, sagte der Landesvorsitzende Dieter Janecek. Dieser Gesprächsprozess habe längst begonnen, die Resonanz sei positiv. Vorurteile über die vermeintlich wirtschaftsfeindlichen Grünen würden von CSU und FDP aus politischem Kalkül befördert. „Sie haben Angst davor, dass wir im Herbst stärkere politische Einflussmöglichkeiten bekommen.“

Weitere wichtige Forderungen im Programm sind eine freizügigere Asyl- und Flüchtlingspolitik, eine nachhaltige Haushaltspolitik, Strategien gegen Rechtsextremismus - und eine umweltschonende Verkehrswende. Die Mehrheit der Delegierten stimmt dafür, denn Öffentlichen Personen Nahverkehr für Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren kostenfrei zu stellen. Kostenfaktor: 300 Millionen Euro pro Jahr. Der verkehrspolitische Sprecher im Landtag, Thomas Mütze, hatte vergeblich gewarnt. „Mobilität für alle ist ein hehres Ziel. Aber es ist in dieser Form nicht bezahlbar.“ Auch Mistol, der im Herbst als Kandidat für die Landtagswahl antritt, stimmte dagegen. „Das ist eine sehr plakative Forderung, aber wenn es an die Umsetzung geht, wird es wegen des Geflechts der Zuständigkeiten und der Finanzierung schwierig.“

Beim Umweltschutz zeichnet sich eine Konfliktlinie zum Wunschpartner SPD ab. Mit großer Mehrheit lehnen die Delegierten eine erneute Bewerbung Münchens um Olympische Winterspiele ab, mit denen SPD-Spitzenkandidat Christian Ude liebäugelt. „Ich bin keiner, der sagt, Großveranstaltungen funktionieren nicht nachhaltig“, argumentierte der Landtagsabgeordnete Ludwig Hartmann. „Aber das gilt sicher für eine Winterolympiade.“

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