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Bayern ist Schlusslicht

Ein Kommentar von HelenaPeltonen- Gassmann, Vorstandsmitglied von Transparency International Deutschland.

Die Selbstverwaltung vieler Berufsgruppen hat Tradition. Doch mangelnde Transparenz schwächt das Ansehen der deutschen Kammern. Das deutsche Kammerwesen mit seinen Verbänden hat Tradition. Es gibt Berufskammern, wie etwa Ingenieur- oder Ärztekammern, und Wirtschaftskammern, damit sind vor allem die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern gemeint.

Als Körperschaften des Öffentlichen Rechts haben die Kammern erhebliche Privilegien erhalten, um ihre Rolle effektiv wahrnehmen zu können – zum Beispiel durch Pflichtmitgliedschaften. Solch ein „weiter Gestaltungsspielraum“, wie es das Bundesverfassungsgericht betont, verlangt nach Rechenschaftspflichten – nicht nur gegenüber den Mitgliedern, sondern auch gegenüber der Gesellschaft.

Allerdings sind die historisch gewachsenen Strukturen der Kammern oft intransparent und entziehen sich damit einer öffentlichen Kontrolle. In einigen Kammern hat es in jüngerer Vergangenheit Fälle von Subventionsbetrug bis hin zur Untreue gegeben. Beispielsweise muss sich der ehemalige Präsident der IHK Potsdam aktuell vor Gericht zum Vorwurf der Untreue verantworten. Ehemalige Mitarbeiter der IHK Halle-Dessau und der HWK Trier sind bereits wegen betrügerischer Verwendung von Fördermitteln verurteilt worden. Es liegt daher im Interesse der Glaubwürdigkeit der Kammern, für Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu sorgen. Doch viele Kammern kommen notwendigen Transparenzanforderungen auf eigenverantwortlicher Basis nicht im erforderlichen Maße nach – und erweisen sich damit selbst einen Bärendienst. Denn Vertrauen erwächst nur aus Nachvollziehbarkeit. Und dafür braucht es Transparenz.

Daher fordern wir eindeutige gesetzliche Transparenzpflichten. Dafür sind die jeweiligen Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetze der Bundesländer das richtige Instrument. Doch in Bayern gibt es noch nicht einmal ein solches Informationsfreiheitsgesetz. Damit ist Bayern bundesweites Transparenz-Schlusslicht. Gut, dass sich vor der Landtagswahl in Bayern SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler und FDP im Parteicheck von Transparency Deutschland für ein solches Gesetz ausgesprochen haben. Die Zeit ist also reif. Die neue Landesregierung steht hier in der Pflicht.

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