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Politik
Donnerstag, 21. Juni 2018 29° 8

Konflikte

Behörde will Auslieferung Puigdemonts

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt die Auslieferung Puigdemonts an Spanien. Nun muss das Oberlandesgericht entscheiden.

Carles Puigdemont, ehemaliger Präsident der spanischen Region Katalonien. Foto: Christophe Gateau
Carles Puigdemont, ehemaliger Präsident der spanischen Region Katalonien. Foto: Christophe Gateau

Schleswig.Die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft will den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont wegen des Vorwurfs der Rebellion und der Veruntreuung öffentlicher Gelder an Spanien ausliefern. Einen entsprechenden Antrag legte die Behörde in Schleswig nach eigenen Angaben vom Freitag dem schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) vor. Die Richter dort müssen nun über das Ansinnen der Staatsanwaltschaft entscheiden.

Sie habe beantragt, die Auslieferung Puigdemonts „für zulässig zu erklären“, teilte die Behörde mit. Sie beantragte nach eigenen Angaben zudem erneut, den Auslieferungshaftbefehl wegen Fluchtgefahr wieder in Kraft zu setzen. Das hatte das OLG zuvor schon einmal angelehnt. Die Staatsanwaltschaft verwies auf „insoweit schlüssige Angaben der spanischen Justizbehörden“ zur Rolle Puigdemonts beim Streben der Provinz Katalonien nach Unabhängigkeit von Spanien.

Schuldfrage muss in Spanien geklärt werden

Beweis- und Schuldfragen seien im Übrigen nicht im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens zu klären, „sondern gegebenenfalls in einem Strafverfahren in Spanien“, erklärte die Behörde weiter. Ihre Aufgabe bestehe in erster Linie nur darin zu prüfen, ob die in Rede stehenden Vorwürfe auch in Deutschland strafbar gewesen wären.

Puigdemont war am 25. März auf Grundlage eines von Spanien erwirkten europäischen Haftbefehls auf der Durchreise in Schleswig-Holstein festgenommen worden und saß zeitweise in Gewahrsam. Das OLG erließ einen Auslieferungsbefehl wegen des Vorwurfs der Untreue, setzte diesen aber gegen Auflagen außer Vollzug. Puigedemont befindet sich auf freiem Fuß, darf das Land aber nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden. Die Staatsanwaltschaft prüfte seither ihr weiteres Vorgehen.

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