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Kriminalität

Beim Zoll ist Luft nach oben

Der Zoll muss sich neu erfinden, um dem im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität gerecht werden.
Frank

Frank Buckenhofer ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei im Zoll.
Frank Buckenhofer ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei im Zoll.

Berlin.Es ist Zeit, zu handeln: Der Zoll braucht schleunigst Erneuerung. Die am Dienstag auf der Zolljahrespressekonferenz vorgestellten Erfolge dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Kampf gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche, Schmuggel und Arbeitsmarktkriminalität noch eine Menge Luft nach oben ist. Die bisherigen Erfolge, die von dem noch hochmotivierten Personal ermöglicht wurden, ließen sich noch um ein Vielfaches steigern, wenn die Politik den Zoll endlich so aufstellen würde, wie es seinem Auftrag entspricht. Mit angezogener Handbremse und halb vollem Tank kommt man zwar auch voran, aber im Kampf gegen Kriminalität sicher nicht schnell und weit genug.

Es ist absurd: Während bundesweit Einigkeit darüber besteht, die Sicherheitsbehörden zu stärken, blieb der Zoll bislang außen vor. Dabei ist der Zoll Tabellenführer bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität.

Im Koalitionsvertrag wurden entsprechende Zusagen gemacht. Die Entscheidung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), dem Zoll mehr Personal zuzugestehen, ist seit Jahren überfällig. Sie freut das Herz der Beschäftigten, die ständig von einem notleidenden Hotspot in den nächsten kommandiert werden. Die Verantwortung für den eklatanten Personalmangel im hohen vierstelligen Bereich, die schlechte Sachmittelausstattung und IT sowie die behäbigen und in Teilen untauglichen Behördenstrukturen tragen allerdings die bisherigen hohen Führungskräfte im Zoll. Sie haben wichtige strategische Entscheidungen nicht angepackt.

Deshalb ist es politisch töricht, den Zoll noch länger im eigenen Saft schmoren zu lassen und zu hoffen, dass er sich selbst erneuert. Ein moderner Zoll braucht in der Führung frische Köpfe mit neuen Ideen, die hinter die zweifelhaften Entwicklungen der letzten Jahre ein großes Fragezeichen setzen. Von denen, die das bisher zu verantworten haben, wird man kaum verlangen können, ihre selbst getroffenen Entscheidungen kritisch in Frage zu stellen. Ein munteres „weiter so“ mit etwas mehr Personal in gleichen Strukturen und gleicher strategischer Ausrichtung bringt den Zoll sicher nicht aus der Krise. Der Zoll muss sich neu erfinden, um den großen Herausforderungen der Zeit, vor allem im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, gerecht zu werden.

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