MyMz

Interview

Lucke nimmt Böhmermann in Schutz

Im MZ-Gespräch plädiert der AfD-Gründer für eine „atmende Obergrenze“ – und rechnet mit seinen Nachfolgern und Erdogan ab.
von Reinhard Zweigler, MZ

Der Bundesvorsitzende der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa), Bernd Lucke, plädiert im MZ-Interview für eine „atmende Obergrenze“.
Der Bundesvorsitzende der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa), Bernd Lucke, plädiert im MZ-Interview für eine „atmende Obergrenze“. Foto: dpa

Berlin.Herr Lucke, Ihre frühere Partei, die AfD, sammelt die Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik ein und holt mit diesem Thema zweistellige Wahlergebnisse. Wie sehr frustriert es Sie, dass Ihre Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) bei gerade mal einem Prozent dümpelt?

Bernd Lucke: Es war ja das erste Mal, das ALFA zu einer Wahl angetreten ist und es war wegen der Flüchtlingskrise eine besonders schwierige Situation. Wir wollten bewusst nicht mit Anti-Flüchtlingsrhetorik Stimmen fangen. Wir wollen uns weder rechtsnational noch islamfeindlich positionieren. Das zog zwar bei den letzten Wahlen, ist aber nicht unsere Linie. ALFA ist eine liberal-konservative Partei. Wir wollen das Asylrecht für politisch Verfolgte erhalten, aber das EU-Flüchtlingsrecht sollte zurückgeführt werden auf die Garantien der Genfer Flüchtlingskonvention. Derzeit geht es weit darüber hinaus und das ist ein Fehler. Deshalb haben wir den Massenzustrom bekommen. Wir wollen eine geordnete Zuwanderung mit sicheren Außengrenzen der EU. Ganz gewiss aber würden wir nicht auf unbewaffnete Flüchtlinge schießen.

Nur dringen Sie damit bei den Wählern nicht durch. Die AfD zieht in Landtage ein, die ALFA nicht.

Das hat auch mit dem Bekanntheitsgrad zu tun. Nur zehn bis 15 Prozent der Wählerschaft kennen ALFA überhaupt. Das müssen wir natürlich verbessern.

Dabei waren Sie mit dem AfD-Nationalkonservativen Alexander Gauland mal ein Herz und eine Seele. Sind Sie enttäuscht, dass er Ihnen in den Rücken gefallen ist?

Früher Vertraute, heute Gegner: Bernd Lucke (links) neben Alexander Gauland
Früher Vertraute, heute Gegner: Bernd Lucke (links) neben Alexander Gauland Foto: dpa

Herr Gauland war mein Vorstandskollege. Dabei war immer klar, dass er als National-Konservativer teilweise andere Positionen vertrat als ich. Wir hatten aber zunächst ein sehr vertrauensvolles Verhältnis. Das hat sich ab Herbst 2014 verändert. Herr Gauland hat mich plötzlich ohne erkennbaren Grund öffentlich scharf angegriffen. Das hat mich persönlich enttäuscht.

Eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen, wie sie Ihre Partei verlangt, will auch Horst Seehofer. Wo ist da der Unterschied?

Herr Seehofer plädiert für eine willkürlich gegriffene Zahl als Obergrenze von 200 000 im Jahr. Wir dagegen plädieren für eine atmende Obergrenze.

Das heißt was?

Nun, Städte und Gemeinden sollen selbst bestimmen wie wiele Flüchtlinge sie in einer bestimmten Situation aufnehmen und integrieren können – mit Blick auf Wohnraum, Arbeitsplätze, Schulen und soziale Probleme. Diese Zahlen melden sie dem Bundesinnenministerium, das daraus die deutsche Obergrenze errechnet. Ganz wichtig ist, dass die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen komplett vom Bund übernommen werden. Die Kommunen sollen nicht aus Geiz die Flüchtlingsaufnahme beschränken. Es soll vielmehr zwischen der humanitären Nothilfe für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten und den realen Beschränkungen unserer Aufnahmemöglichkeiten verantwortungsvoll abgewogen werden.

Aber damit liegen Sie doch auf Seehofers Kurs, nicht auf Merkels?

Gewiss nicht auf Merkels, aber Seehofers starre Obergrenze von 200 000 ist auch nicht machbar. Der erste Flüchtling, der nach den 200 000 abgewiesen wird, könnte vor Gericht dagegen klagen, weil die Zahl 200 000 nicht sachlich begründet ist. Unsere atmende Obergrenze aber wäre sachlich begründet, weil die Kommunen eben ihre Aufnahmefähigkeit beziffert haben.

Meinen Sie, dass der Deal der EU mit Ankara über die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei das Problem löst und Merkel doch Erfolg hat?

Wenn es so klappen würde, wie es auf dem Papier steht, wäre Merkel in der Tat erfolgreich. Doch ich befürchte, es wird nicht klappen. Die abgewiesenen und zurückgeführten Flüchtlinge können etwa vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen ihre Abschiebung in die Türkei klagen.

Aber die Türkei ist doch ein sicherer Drittstaat, oder?

Leider nein, denn die Türkei respektiert die Genfer Flüchtlingskonvention zwar in weiten Teilen, aber nicht vollständig. Sie darf etwa keine Flüchtlinge wieder nach Syrien abgeschrieben. Die EU muss auf Ankara einwirken, dass die Flüchtlingskonvention vollständig eingehalten wird. Wir sollten nicht Flüchtlinge importieren, sondern unsere Werte exportieren. Dazu wird es finanzieller Hilfen der EU bedürfen. Immerhin hat die Türkei bereits rund 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Das ist eine enorme Belastung.

Aber drei Milliarden Euro bekommt die Türkei doch schon von der EU.

Und bald sogar sechs Milliarden. Aber was ich der EU vorwerfe: Sie hat die Zahlungen nicht an die Zusage Ankaras gebunden, die Flüchtlingskonvention komplett zu erfüllen. Wir zahlen, ohne dass die Türkei sich verpflichtet, ein sicherer Drittstaat zu sein.

Muss sich Präsident Erdogan die Fäkal-Satire von Herrn Böhmermann im ZDF gefallen lassen?

Satiriker und Moderator Jan Böhmermann sorgte mit seiner Satire auf Erdogan für internationales Aufsehen.
Satiriker und Moderator Jan Böhmermann sorgte mit seiner Satire auf Erdogan für internationales Aufsehen. Foto: dpa

Herr Erdogan macht vieles, was ich missbillige: Er unterdrückt die Meinungsfreiheit und drangsaliert die Kurden – weit mehr als es die Bekämpfung der PKK vielleicht rechtfertigen würde. Zur Satire: In Deutschland herrscht Pressefreiheit. Ich finde Herrn Böhmermann nicht immer so lustig wie er sich lustig findet, aber er darf sagen, was er will, auch wenn es unterste Schublade ist.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht