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Politik
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Gesellschaft

Bündnis will bessere Asylbedingungen

Anfeindungen gegen Asylbewerber bereiten Vertretern von Kirchen, Gewerkschaften, Politik und Verbänden große Sorgen. Sie fordern mehr Schutz und mehr Rechte.

Asylbewerber auf dem Weg in ihre neue Unterkunft: Ein Bündnis aus Politikern, Kirchenvertretern und Organisationen fordert bessere Bedingungen für Asylbewerber in Deutschland. Foto: dpa

Berlin/München. Angesichts der jüngsten Proteste gegen Asylbewerber in Deutschland fordern Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften und Organisationen dringend Änderungen in der Asylpolitik. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs, der am Freitag veröffentlicht wurde, gehören mehrere evangelische Landesbischöfe und die Bundestagsvizepräsidenten, Wolfgang Thierse (SPD), Petra Pau (Linke) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne).

Sie verlangen, Asylsuchende nicht mehr in „Massenunterkünften“, sondern in „menschenwürdigen Wohnungen“ unterzubringen. Die Menschen müssten die Möglichkeit haben, sich frei zu bewegen, zu arbeiten und zur Schule zu gehen. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte als erstes über den Appell berichtet.

Die Zahl der Asylbewerber ist zuletzt kontinuierlich gestiegen. 2012 hatten rund 65 000 Menschen in Deutschland um Asyl gebeten. Im laufenden Jahr waren es bereits bis August rund 62 500. In den vergangenen Monaten war es wiederholt zu Protesten gegen Asylsuchende gekommen - unter anderem in Berlin-Hellersdorf.

Das macht den Initiatoren des Aufrufs große Sorge. Flüchtlinge dürften nicht zur Zielscheibe rassistischer Hetze werden, heißt es in ihrem Appell. Vielmehr müsse die Politik mehr für den Flüchtlingsschutz und die Lebensbedingungen von Asylbewerbern tun.

Bislang gibt es für Asylsuchende bestimmte Restriktionen, etwa die Residenzpflicht in einigen Bundesländern: Das heißt, die Asylbewerber dürfen sich nur innerhalb der Landesgrenzen, zum Teil auch nur innerhalb eines Landkreises bewegen. Im laufenden Verfahren haben sie auch erst nach längerer Wartezeit die Erlaubnis, arbeiten zu gehen.

In den vergangenen Monaten waren besonders viele Menschen aus Syrien nach Deutschland gekommen. Seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 kamen 18 000 Menschen auf eigene Faust aus dem Bürgerkriegsland nach Deutschland, um hier um Asyl zu bitten. Für sie gelten die normalen Vorgaben für Asylbewerber.

Zusätzlich hat sich die Bundesregierung bereiterklärt, 5000 syrische Flüchtlinge mit gecharterten Maschinen gezielt nach Deutschland zu holen. Am Mittwoch waren die ersten von ihnen in Hannover gelandet. Für diese Flüchtlinge gelten jedoch andere Regeln: Sie müssen keinen Asylantrag stellen, dürfen arbeiten, und sie sollen nicht in Sammelunterkünften oder Asylbewerberheimen wohnen, sondern möglichst in eigenen Wohnungen. Wie die Bundesregierung am Freitag ankündigte, wird es mindestens bis zum Jahresende dauern, bis alle dieser 5000 Flüchtlinge eingereist sind. (dpa)

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