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Politik
Donnerstag, 22. Februar 2018 4

Militär

Bundeswehr: Ausrüsten statt Aufrüsten

Trotz Rekordetat von 37 Milliarden Euro ist die Bundeswehr nur unzureichend ausgerüstet. Die GroKo verspricht noch mehr Geld.
Von Reinhard Zweigler

Unter Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyenwurden die Ausgaben für die Bundeswehr nach langer Zeit wieder hochgefahren. Wie es unter einen neue GroKo wäre, ist noch unklar. Foto: Bernd Thissen/dpa

Berlin.Der Chef des Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, ist ein Mann mit der Erfahrung von mehreren Auslandseinsätzen, etwa im Kosovo oder in Afghanistan. Dort hatte der Unterfranke mehr als einen Konflikt zu meistern. Doch beim Blick in das Sondierungspapier von Union und SPD, das der Bundeswehr nur ein paar dürre Sätze widmet, wird der Heeresoffizier ungehalten. „Enttäuscht und erschüttert“ sei er. Zwar stellten die Sondierer der Bundeswehr Etatsteigerungen von je zwei Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren in Aussicht, doch das reiche bei weitem nicht aus.

Zumal sich die Truppe die angepeilte Steigerung auch noch mit der Entwicklungshilfe teilen muss. Welches Ressort wie viel bekommen wird, ist noch nicht ausgehandelt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, machte gegenüber unserem Medienhaus deutlich, dass die Bundeswehr nicht mit zwei Milliarden Euro mehr pro Jahr rechnen dürfe. Ein Großteil der Mehrausgaben werde an das Entwicklungshilferessort gehen.

Ist das Land jetzt in Gefahr?

Der Chef des Bundeswehrverbandes, André Wüstner Foto: Michael Kappeler/dpa

Oberstleutnant Wüstner platzte jetzt schon der Kragen: „Wenn das tatsächlich so beschlossen wird, dann ist es eine Einigung auf Kosten der Bundeswehr, auf Kosten unserer Verlässlichkeit und Bündnisfähigkeit – und damit auf Kosten der Sicherheit Deutschlands. Das ist unverantwortlich.“ Derzeit liegen die Ausgaben für die Armee bei rund 37 Milliarden Euro. Unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurden die Ausgaben erstmals wieder hochgefahren – nach zwei Jahrzehnten des Abbaus. Die noch amtierende Verteidigungsministerin lobte das Sondierungsergebnis. Die „bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung“ solle den Soldaten zur Verfügung gestellt werden.

Doch den schönen Worten trauen viele nicht. Dass sich die Armee, trotz Rekordetat, immer noch mit gravierenden Ausrüstungsmängeln und Beschaffungsproblemen herumschlagen muss, ärgert Soldaten und ruft auch die Opposition auf den Plan. Die Malaise habe nicht nur mit Sünden der Vergangenheit zu tun, die erst nach und nach behoben werden können, sondern auch mit jetzigen Fehlern und Strukturproblemen. Trotz vollmundiger Ankündigungen der Ministerin sei das Beschaffungsproblem „immer noch ungelöst“, meinte etwa die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. Das milliardenschwere Beschaffungswesen sei „viel zu wenig professionell“. Dabei hatte die Ministerin eigens ein „Rüstungsboard“ und eine Staatssekretärin – der Unternehmensberaterin Katja Suder – eingestellt, um rasch Abhilfe zu schaffen.

Die Pannen-Liste der Truppe

  • Nicht nur mit Fluggeräten

    hat die Bundeswehr so allerhand Probleme. Auch bei der Ausrüstung mit Handfeuerwaffen und Munition, mit Schutzwesten, Nachtsichtgeräten oder mit Sonnenbrillen hakt es immer wieder.

  • Die größten, weil teuersten,

    Baustellen befinden sich allerdi ngs in der Luft beziehungsweise bei der Beschaffung von Flugzeugen. Bei den Kampfhubschraubern der beiden Typen Tiger sowie NH90 explodierten nicht nur die Kosten, es gab und gibt auch immer wieder Problem beim Einsatz der Helikopter. Airbus, Hersteller des Tiger, übernimmt etwa keine Haftung beim Einsatz des Flugzeugs über 43 Grad Celsius. Dumm nur, dass es in Einsatzgebieten wie der Sahara häufig sehr heiß ist.

  • Eine Bauchlandung

    legten auch die neuen Transportflugzeuge A 400M hin. Airbus lieferte die ersten Maschinen im Jahr 2014, zehn Jahre später als vereinbart. Zugleich explodierten die Kosten für den Nachfolger der in die Jahre gekommenen, aber grundsoliden Transall.

  • Rund 600 Millionen Euro

    wurden in den Sand gesetzt, weil die Anschaffung einer Hightech-Drohne aus US-Produktion, die Euro Hawk des Herstellers Northop Grumman, scheiterte. Das Fluggerät bekam keine Fluggenehmigung für Europa, wie der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) einräumen musste.

  • Ursula von der Leyen

    wiederum scheiterte, als sie im Frühsommer 2017 bewaffnungsfähige Drohnen aus israelischer Produktion, Typ Heron TP, anschaffen wollte. Die SPD wollte keine Kampfdrohnen, reine Aufklärungsdrohnen dagegen schon.

  • Völlig unklar ist

    weiterhin die Nachfolgewaffe für das Sturmgewehr G36. Von der Leyen verfügte vor zwei Jahren einen Stopp für die bei Soldaten geschätzte Waffe, nachdem bei Überprüfungen erhebliche Mängel festgestellt worden waren. Bei Überhitzung des Laufs nahm die Schussgenauigkeit ab.

Die Truppe und der lange Atem

Von der Leyen selbst warnte jedoch vor überzogenen Hoffnungen: „Wir werden noch einen langen Atem brauchen, bis die hohlen Strukturen in der Bundeswehr aufgefüllt sind.“ Dem Säbelrasseln Russlands an der Nato-Ostflanke will von der Leyen etwa mit der Reaktivierung von 100 ausrangierten Leopard-Panzern begegnen. „Das wird Putin nur mäßig beeindrucken“, meinte Brugger.

Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte erklärte hingegen, der Aufwuchs des Wehretats könne „nur in realistischen Schritten erfolgen“. Die Bundeswehr befinde sich „in vielen Bereichen in einer Übergangsphase von der ehemaligen Wehrpflichtarmee zur modernen Freiwilligenarmee im vernetzten Einsatz“. Die teils horrenden Kostensteigerungen und Verzögerungen bei internationalen Rüstungsprojekten müssten in Zukunft durch „einheitlich abgestimmte Designs“ statt nationalen Einzelforderungen vermieden werden. Otte setzte dabei auf das „Lead-Nation-Prinzip“. Eine Nation führt das gesamte Projekt. So könnten Entscheidungen überschaubarer und Synergien besser erreicht werden. Und bei brisanten militärischen Schlüsseltechnologien sollte der Staat, etwa über Beteiligungen an Unternehmen, selbst mitwirken, forderte Otte. Zugleich verwies er auf die „Trendwenden“, die in der vergangenen Wahlperiode bei Material, Personal und Haushalt eingeleitet worden seien. Doch Otte meinte ebenso: „In Anbetracht der sicherheitspolitischen Lage muss der personelle und materielle Aufwuchs der Bundeswehr jedoch noch schneller als geplant erfolgen.“

MZ-Autor Reinhard Zweigler kritisiert in seinem Kommentar die GroKo-Verhandler für ihren Umgang mit der Zukunft der Bundeswehr.

Kommentar

Unter dem Radar

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Dabei haben die Sondierer von Union und SPD die Nato-Forderung, den Wehretat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, „umschifft“. Die Union ist im Grunde für diese Zielmarke, die eine Anhebung auf rund 70 Milliarden Euro bis 2024 bedeuten würde, die SPD ist jedoch strikt dagegen. Im Wahlkampf hatte Martin Schulz die Devise ausgegeben: besser ausrüsten statt aufrüsten. Die Linken-Wehrpolitikerin Heike Hänsel monierte, das „Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel“ werde von der GroKo weiter verfolgt, auch ohne es beim Namen zu nennen. Statt der „Aufrüstungspolitik“, sei es „höchste Zeit für neue konventionelle und atomare Abrüstungsinitiativen statt eines neuen Kalten Krieges in Europa“, meinte die Linke.

Öffnung für EU-Bürger

Zudem hat die Bundeswehr Sorgen an einer anderen „Front“. Das Nachwuchsproblem drückt. Anders also zu Zeiten der Wehrpflicht, als die Armee aus einem großen Reservoir von Wehrdienstleistenden Unteroffiziere und Offiziere gewinnen konnte, muss sie nun um junge Leute werben. Mindestens 20 000 Rekruten sollen jedes Jahr gewonnen werden. Doch das ist schwierig. Jobs in der zivilen Wirtschaft bieten oft mehr Geld. Und der Dienst an der Waffe mit monatelangen Einsätzen im Ausland etwa ist für viele nicht attraktiv. Der Personalgewinnungsoffizier Dirk Klages räumte ein: „Das ist nicht so einfach, die richtigen Leute, die geeigneten Leute auf den Dienstplätzen zu gewinnen.“ Zum Teil seien die Anforderungen an die Bewerber bereits herunter geschraubt worden. Auch Schulabbrecher könnten sich bewerben.

CDU-Mann Otte meinte, eine „attraktive Bezahlung“ sei ein wichtiger Baustein der Personalgewinnung und -bindung. Die Union wolle die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr weiter steigern. Zugleich hält er die Öffnung der Bundeswehr für EU-Ausländer für möglich, die es in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes bereits gibt. „Vielleicht kann es auch bei der Bundeswehr Aufgaben geben, in denen ein EU-Bürger eine Qualifikation hat, die wir dringend brauchen“, sagte Otte unserem Medienhaus. Die Sorgen bei André Wüstner und seinen Kameraden sind indes kaum kleiner geworden.

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