MyMz

Parteien

CDU und CSU auf strammem Ökokurs

Das Erstarken der Grünen und die „Fridays-for-Future“-Dynamik rütteln die Union auf. Dabei geht es auch um Vorherrschaft.
Von Jana Wolf und Christine Schröpf

In Bayern gibt‘s jetzt Bienen-Highways: In Franken säten Regierungschef Söder und Verkehrsminister Hans Reichhart persönlich Blumen an Foto: Staatskanzlei/Sven Grundmann
In Bayern gibt‘s jetzt Bienen-Highways: In Franken säten Regierungschef Söder und Verkehrsminister Hans Reichhart persönlich Blumen an Foto: Staatskanzlei/Sven Grundmann

Berlin.CDU und CSU haben ein Thema für sich neu entdeckt: die Ökologie. Klima-, Umwelt- und Artenschutz sind bei den Christdemokraten und Christsozialen derzeit in Mode, im politischen Berlin ebenso wie in München. Ein grüner Geist weht durch die Reihen der Schwarzen. Das neue Öko-Bewusstsein zeigt sich am freundlichen Ton, den Unionspolitiker neuerdings gegenüber den Schülerinnen und Schülern anschlagen, die freitags für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen. So hatte der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den „Fridays for Future“-Demonstranten Anfang Februar noch „pure Ideologie“ unterstellt. Einen Monat später, Anfang März, fand Ziemiak es schon „gut, wenn sich junge Leute engagieren“. Vergangene Woche erklärte er nach der CDU-Vorstandssitzung in Berlin dann, das Thema Ökologie spiele für seine Partei schon immer eine wichtige Rolle, die Medien hätten das nur „nicht so kommuniziert und herübergebracht“. Der Generalsekretär spricht von der „Bewahrung der Schöpfung“, die die CDU als erste Partei in ihrem Grundsatzprogramm zum großen Thema erklärt habe. Ein Satz, der in diesen Tagen häufig zu hören ist in der Union.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus Foto: Tino Lex
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus Foto: Tino Lex

CDU-Fraktionschef Ralf Brinkhaus ist seinem Parteikollegen im Öko-Umdenken schon einen Schritt voraus. Er findet den Einsatz der jungen Menschen nicht nur „grundsätzlich gut“. Er bringt sogar Verständnis dafür auf, wenn die Jungen die bestehende Klimapolitik generell in Frage stellen. „Es ist das Recht der jungen Generation, an den Strukturen zu rütteln, die bisherige Generationen aufgebaut haben“, sagte Brinkhaus beim Redaktionsbesuch bei der Mittelbayerischen. Wenn die bestehenden Strukturen gut seien, würden sie das Rütteln aushalten. „Wenn sie schlecht sind, haben sie es auch verdient, dass sie in irgendeiner Art und Weise eingerissen werden.“ Also nicht mehr „bewahren“, sondern „rütteln“ und „einreißen“. Aus dem Mund eines konservativen Politikers mag diese Wortwahl verwundern. Sie klingt beinahe nach linker Politik – oder eben nach grüner.

Grünen-Wähler zurückgewinnen

Um den neuen Öko-Geist einzufangen, hat die CSU-Landesgruppe in Berlin zwei Strategiegruppen eingerichtet. Die eine setzt sich inhaltlich mit Klima- und Umweltschutz auseinander. Die andere untersucht unter Leitung von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt das Wählerpotenzial ökologischer Themen, mit dem Ziel, möglichst viele zu den Grünen abgewanderte Wähler wieder zurückzugewinnen. Die Strategiegruppen sind nicht zuletzt eine Reaktion auf das Debakel bei der bayerischen Landtagswahl 2018 - daraus macht in Berlin keiner einen Hehl. Damals hatte die CSU rund 190 000 ihrer Wähler an die Grünen verloren, ein Minus von 6,6 Prozent allein durch Konkurrenz der Original-Ökopartei.

„Es ist das Recht der jungen Generation, an den Strukturen zu rütteln, die bisherige Generationen aufgebaut haben.“

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus

In Bayern schlüpft Markus Söder gerade in die Rolle des neuen grünen Wunderknaben der Union: Der Ministerpräsident und CSU-Chef nutzte das erfolgreiche Bienenvolksbegehren, bei dem rund 1,7 Millionen Bürger und damit 18,3 Prozent der Wahlberechtigten der Staatsregierung klare Vorgaben für den Artenschutz diktierten, als Steilvorlage für seinen „Artenschutz XXL“. Ausgetüftelt wurde das neue Konzept an einem Runden Tisch zur Versöhnung von Bauernschaft und Naturschützern, den Söder selbst initiiert hatte. Er sät nun Blühstreifen auf „Bienen-Highways“ entlang von Radwegen und will noch vor der Sommerpause des Landtags einen Plan gegen Flächenfraß im Freistaat vorlegen – ein Projekt, dass sich seit Längerem die echten Grünen auf die Fahnen geschrieben haben.

Söder möchte den Freistaat zum ökologischen Modellfall für andere Bundesländer und den Bund machen. „Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg, Bayern zum vorbildlichen Land zu machen, was die Aussöhnung von Ökologie und Ökonomie betrifft.“ Dafür erntet er begeisterten Beifall von Parteikollegen aus Berlin. Die CSU-Bundestagsabgeordnete und klimapolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, findet, dem Ministerpräsidenten sei ein richtungsweisender Schritt gelungen, wie man wirtschaftliche und landwirtschaftliche Interessen mit Umwelt und Artenvielfalt in Einklang bringe und am Ende „ein großes Ganzes“ schaffe. „Söder ist da sehr konsequent, das gefällt mir gut. Er modernisiert unsere Partei“, sagt Weisgerber.

Bei den Grünen nimmt man Söder seinen Einsatz für den Artenschutz nicht ab. Die CSU sei zum Artenschutz getrieben worden, findet die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, „genauer gesagt von 1,75 Millionen Menschen in Bayern, die sich im Schnee in die Schlange gestellt haben, um die bayerische Regierung zu mehr Artenschutz zu zwingen.“ Das als Ministerpräsident anzuerkennen, sei nur gescheit. Ökologisch motiviert sei das noch lange nicht. Der Bericht des Weltartenschutzrats führe vor Augen, dass das dramatische Artensterben die zweite ökologische Krise unserer Zeit sei, sagt Göring-Eckardt. Bei einer globalen Bedrohung weiter abzuwarten wäre unverantwortlich. „Söder mimt in München den Grünen, schickt aber seine Entsandten Dobrindt und Scheuer in Berlin an, Klimaschutz zu verhindern, wo immer es geht. Die Union sagt Klimaschutz, aber sie ist gegen alles, was Klima schützt.“ Sorge vor Konkurrenz bei den Öko-Themen klingt bei Göring-Eckardt also nicht an.

Alte Themen neu entdeckt

Dabei ist Söder kein Novize auf dem Parkett der Umweltpolitik. Von 2008 bis 2011 war er bayerischer Umweltminister und deklarierte sein Haus zum „Lebensministerium“. Er argumentierte mit ähnlicher Verve für Umweltschutz wie heute, positionierte sich trotz parteiinternem Widerstand gegen den Staustufenausbau der Donau und holte sich beim CSU-Parteitag 2009 eine Klatsche ab. Nur zwölf Delegierte folgten seinem Kurs. Das ist zehn Jahre her. Dass das Grüne in der CSU in dieser Dekade oft verblasste, erklärt Söder mit der Finanzkrise und der Sorge, ob das Wirtschaftssystem zusammenbricht. „Man darf nicht vergessen: Wir hatten dazwischen einige Jahre der großen Unsicherheit. Jetzt im Moment erscheint Wachstum selbstverständlich, Einigen eher sogar zu viel.“

Die Fridays vor Future-Bewegung hat nun aber Dynamik in die Debatte gebracht – und natürlich die Folgen des Klimawandels. Lange Dürremonaten und trockene Böden, Starkregenfällen und Überschwemmungen haben das Problembewusstsein in der Bevölkerung wachsen lassen.

Diese Entwicklung lässt sich auch in Zahlen messen: 26 Prozent der Deutschen halten den Bereich Umwelt und Energiewende laut dem Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen vom 12. April für eines der wichtigsten politischen Probleme. Als wichtiger wird nur das Thema Integration und Flüchtlinge bewertet, mit nur einem Prozent Vorsprung. Zum Vergleich: Mitte Januar hielten nur zehn Prozent der Befragen Umwelt und Energiewende für wichtig, im September 2018 waren es sogar nur fünf Prozent.

Auch das Engagement der jungen Generation für Umwelt und Klima wird in weiten Teilen der Bevölkerung begrüßt. 67 Prozent der Befragten des Politbarometers von Mitte März sagten, sie fänden es gut, wenn Schüler während der Unterrichtszeit für mehr Klimaschutz demonstrieren. Unter Unionsanhängern sind immerhin 56 Prozent für und nur 44 Prozent gegen die Schülerstreiks.

CDU und CSU müssen nachziehen

Diese Prozentzahlen hinterlassen deutlichen Spuren. Man könnte auch sagen, der Druck aus der Wählerschaft steigt, bei den Öko-Themen nachzuziehen. Will die Union bei den nächsten Wahlen verhindern, dass die Prozentpunkte weiter purzeln, muss sie sich klima- und umweltpolitisch neu justieren. Im Europawahlprogramm findet das bereits Niederschlag. Ein Kapitel in dem 26-seitigen Dokument ist der „Bewahrung der Schöpfung“ gewidmet, von der Unionspolitiker derzeit gerne sprechen. „Unser Europa schützt Klima, Umwelt und Arten. Unser Europa ist lebenswert. Und das soll auch für unsere Kinder und Enkelkinder so bleiben“, ist darin zu lesen. Die Europawahl am 26. Mai wird ein Gradmesser sein, ob diese Strategie aufgeht. Im Herbst folgen die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen.

Reaktionen auf die ergrünte Union lesen Sie hier:

Dass der neue grüne Kurs nur durch Druck von außen eingeschlagen wird, sieht man CSU-intern allerdings anders. Die langjährige Klimapolitikerin Weisgerber formuliert es lieber so: „Es entstehen Meinungen und Anliegen der Bürger, die an die Politiker herangetragen werden. Das beeinflusst auch die Diskussion in den Parlamenten.“ Die CSU schreibe sich auf die Fahnen, besonders nah an den Menschen zu sein und deren Interessen aufzugreifen.

Überhaupt grün - dieses Etikett weist man in Berlin vehement von sich. Man wolle nicht grüner sein als die Grünen, außerdem sei die Umweltpolitik Kern einer christlichen, bürgerlichen Politik, sagt Landesgruppenchef Dobrindt . „Das wieder stärker zu betonen, bedeutet aber nicht, dass wir ergrünen, denn das würde heißen, dass wir die Ideologie vor die Vernunft stellen. Kluger Umwelt- und Klimaschutz gelingt durch Innovationen und Anreize, nicht durch Verbote und Belastungen.“ Da ist er wieder, der Einklang von Ökologie und Ökonomie, den auch Ministerpräsident Söder betont. Man könnte auch sagen: das Spannungsfeld.

Der Regensburger CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer spricht von einem „Zielkonflikt“ zwischen Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Mit Blick auf die Region gelte das für den Automobilsektor. Er sieht es auch als Aufgabe seiner Partei, sich für die Sicherung von Arbeitsplätzen einzusetzen. „Wir wollen das eine tun, aber das andere nicht lassen.“ Umwelt schützen: Ja. Wirtschaft schützen: Auch ja. Aumer will bei sich selbst anfangen und nun öfter mit dem Zug nach Berlin pendeln. Jeder Einzelne könne einen Beitrag leisten, sagt er.

Wie schwer man sich dabei tut, einen eigenen Kurs in klimapolitischen Fragen zu finden, zeigt die Debatte um den CO2-Preis. Einig ist man sich innerhalb der Union lediglich darin, dass es keine Erhöhung oder Neueinführung von Steuern geben darf. Dazu nämlich hat sich die große Koalition im Koalitionsvertrag verpflichtet. Alexander Dobrindt sagte gestern in Berlin: „Eine CO2-Steuer auf Sprit lehnen wir ab. Das führt zu einer Mehrbelastung der Bürger, aber nicht zu einer Einsparung von CO2.“ Zuvor hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Vorschlag der CO2-Steuer kassiert, nachdem parteiintern Widerstand laut geworden war. Am Montag sprach sie in einem Interview von dem „Vorschlag, Mineralölsteuer mit CO2-Punkten noch stärker zu belasten“ und nannte dies „für uns nicht das erste Mittel der Wahl“. Ob damit jegliche Form eines CO2-Preises endgültig vom Tisch ist, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen.

Hinzu kommt: Einige CDU-Politiker schließen die Bepreisung von CO2 auch über Mineralöl hinaus weiterhin nicht aus, beispielsweise der Parteivize und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther sprach sich sogar explizit für einen CO2-Preis aus. Zur Diskussion stehen auch andere Modelle wie die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf nationaler Ebene. Eine gemeinsame Linie der Union ist bislang nicht erkennbar.

Söder will die CO2-Steuer nicht. Sie würde aus seiner Sicht zu sozialen und politischen Verwerfungen führen. Sein Ziel ist dennoch, den Freistaat auch ohne die Grünen grüner zu machen. Als Getriebener der Ökopartei fühlt er sich nach eigenen Worten nicht. „Die Grünen sind im Wesentlichen ein Kollateraleffekt einer in Berlin sich abkämpfenden großen Koalition. Hätten wir Jamaika gehabt, hätten die Grünen nicht annähernd diese Umfragewerte“, sagt er.

Das Signal der Bürger durch das Bienenvolksbegehren wertet der CSU-Chef dagegen als bedeutend – und als Chance. „Solche Impulse bekommt man nicht oft.“ Der CSU-Chef zieht eine Parallele zu den 1960er Jahren, als Vorgänger Franz Josef Strauß eine andere große Herausforderung zu bewältigen hatte. Damals wurde um die Konfessionsschulen gestritten. „Strauß ist nicht in den Konflikt gegangen, sondern er hat tatsächlich einen Neuanfang gemacht, einen vermittelnden Weg gefunden. Das habe ich mir persönlich auch ein bisschen zum Vorbild genommen.“

Optimismus und Skepsis

Agnes Becker, Landesbeauftragte des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ hofft auf Nachhaltigkeit bei der CSU und Ministerpräsident Markus Söder. Foto: Rachel Boßmeyer/dpa
Agnes Becker, Landesbeauftragte des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ hofft auf Nachhaltigkeit bei der CSU und Ministerpräsident Markus Söder. Foto: Rachel Boßmeyer/dpa

Opposition und Umweltschützer in Bayern registrieren die frischen grünen Triebe in der CSU mit einem Mix aus Optimismus und Skepsis. Wie grün ist die CSU? Agnes Becker, stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende und Initiatorin des Bienen-Volksbegehrens, lacht auf die Frage erst einmal spontan fröhlich auf. „Es ist wie immer bei der CSU: Die Worte klingen schön. Die Worte hör‘ ich wohl. Aber man muss gucken: Was machen sie jetzt? Was ist in der Staatsregierung wirklich an Erkenntnis angekommen?“ Aus der Kommunalpolitik wisse sie, dass jenseits von Sonntagsreden Klimaschutz und Artenschutz bei realen politischen Alltagsentscheidungen meistens nach ganz hinten rutschten. Sie spricht Söder aber nicht ab, dass er zum dauerhaften Umdenken gekommen sein könnte. „Wenn diese Prioritätenliste jetzt umgeschrieben wird, dann freut uns das sehr und dann haben wir als ÖDP tatsächlich wieder einmal bewiesen, dass man als Oppositionspartei auch außerparlamentarisch einen dicken Hintern in Bewegung setzen kann“, sagt sie – und schiebt hinterher. „Obwohl: So dick ist er ja gar nicht mehr, der Hintern der CSU.“ Eine Anspielung darauf, dass die CSU im Landtag bei der letzten Wahl von 101 auf 85 Abgeordnete geschrumpft war.

Mobilität

Erste 365-Euro-Tickets schon ab Herbst?

Regierungschef Söder macht den Kommunen ein Angebot. Die Regensburger Bürgermeisterin lotet aus, wie schnell sie zugreift.

Beim Grünen-Original changiert das Urteil über die CSU ein wenig in Richtung giftgrün. „Man merkt schon, dass es bei Markus Söder ein bisschen mehr Taktik als Überzeugung ist“, sagt Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann. „Er hat ja ganz offen einmal gesagt, dass man Bauern, Bienen und sich selbst retten muss.“ Der Versuch, den Wunsch der Bevölkerung zu mehr Artenschutz umzusetzen, strapaziere die Konservativen offensichtlich. „Wenn sich etwas ändern soll, muss man natürlich anderen Akteuren ein bisschen auf die Füße treten. Und damit tut sich die CSU schwer.“ Hartmann entdeckt auch Halbherzigkeiten und nennt den von Söder im Februar in der Staatskanzlei einberufenen Auto-Gipfel als Beispiel. „Ein grüner Ministerpräsident hätte sofort gesagt: Daraus machen wir doch einen Mobilitätsgipfel und bringen alle Akteure zusammen, die für Mobilität zuständig sind.“

Ein CSU-Grandseigneur mahnt

Die CSU ohne Ökoprofil? Diesen Vorwurf weist ein Grandseigneur der Partei energisch von sich. Alois Glück, 79 Jahre alt und früher Landtagspräsident, der gerade als Moderator des „Runden Tisches“ viel Lob einheimste, erinnert an die Vorreiterrolle der CSU in den 1970er Jahren. Damals war im Freistaat das erste Umweltministerium Deutschlands und Europas gegründet worden. 1984 war der Umweltschutz auch als Staatsziel in der bayerischen Verfassung verankert worden.

Alois Glück (CSU) kann mit dem Begriff der ergrünten CSU nichts anfangen. Foto: Matthias Balk/dpa
Alois Glück (CSU) kann mit dem Begriff der ergrünten CSU nichts anfangen. Foto: Matthias Balk/dpa

„Ergrünen: Das ist ein Verkürzung, die mehr das Vokabular der parteipolitischen Landschaft ist“, sagt er über die aktuellen Neujustierungen in der Union. Die CSU sei über Jahrzehnte hinweg ein Pionier der Umweltpolitik gewesen und müsse „mit entsprechendem Gewicht und mit entsprechender Kompetenz“ nur wieder daran anknüpfen – und zwar zügig. „Wir werden zunehmend konfrontiert mit den Problemseiten der Wohlstandsgesellschaft. Dazu gehören die wachsenden ökologischen Probleme.“ Für seine CSU hat er einen Rat: Ganzheitlich denken – und bei kontroversen gesellschaftlichen Diskussionen die Ohren öffnen. „Ohne die drängende Rolle unbequemer Gruppen und unsere Bereitschaft, zuzuhören, hätten wir nie die Spitzenreiterfunktionen in der Politik bekommen.“

Richard Mergner, Landesvorsitzender des Bund Naturschutz, wertet es als gutes Zeichen, dass die CSU wieder ihre alten Wurzeln zu entdecken beginne. „Wenn Ministerpräsident Markus Söder sagt: Wir wollen grüner werden als die Grünen, dann freuen wir uns darauf. Wir werden ihn an seinen Taten messen. Der Runde Tisch zum Artenschutz ist sicherlich ein erster Meilenstein und ein Hoffnungsschimmer für die bedrohte Artenvielfalt in Bayern gewesen.“

Weitere Nachrichten aus Bayern und der Welt finden Sie hier!

Aktuelles aus der Region und der Welt gibt es über WhatsApp direkt auf das Smartphone: www.mittelbayerische.de/whatsapp

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht