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CDU wirft Zypries Stimmungsmache gegen Guttenberg vor

Weiter Kritik an Kanzlei-Auftrag des Ministers

Die Beamten der Bundesbehörden haben das Vorgehen des Bundeswirtschaftsministeriums bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs kritisiert. Die externen Sachverständigen verträten oftmals eigene Interessen, beklagt man dort.

Die CDU hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgeworfen, mit ihrer Kritik an der externen Erarbeitung eines Gesetzes Stimmung gegen Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu machen. Zypries wolle ihm mit fadenscheinigen und unfairen Vorwürfen "eins auswischen", sagte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Kritik an Guttenberg riss derweil nicht ab.

Im ZDF sagte Kampeter, der Auftrag an die Kanzlei "Linklaters" zur Arbeit an dem Gesetz zur Zwangsverwaltung maroder Banken sei nicht kritikwürdig. "Nicht Linklaters und nicht der Wirtschaftsminister beschließen Gesetze, sondern der Bundestag und Bundesrat. Und wir werden Vorschläge prüfen, von wem auch immer sie kommen."

Zudem habe die gleiche Kanzlei die Bundesjustizministerin bei der Reform des Aktienrechts beraten, sagte Kampeter. Das Justizministerium widersprach dieser Darstellung. Es sei lediglich 2003 einem jungen Anwalt der Kanzlei die Gelegenheit gegeben worden, im Rahmen eines Praktikums die Tätigkeit des Ministeriums kennenzulernen, sagte ein Sprecher. Dies sei aber nicht vergütet worden. Das Justizministerium "schreibt seine Gesetze selbst", hob der Sprecher hervor.

Kritisch zu dem Auftrag an die Kanzlei äußerte sich der Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden. "Das ist eine besorgniserregende Entwicklung", sagte der Verbandsvorsitzende Hans-Ulrich Benra der "Berliner Zeitung": "Wenn Gesetzesentwürfe in Kanzleien angefertigt werden, ist nicht ausgeschlossen, dass diese ihre eigenen Interessen vertreten und nicht die öffentlichen", kritisierte er. Benra führt die Einschaltung externer Berater auf den Stellenabbau in den obersten Bundesbehörden zurück.

Der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim warf den Ministerien vor, Aufträge immer häufiger an externe Berater zu vergeben. "Es besteht die Gefahr, dass der Gesetzgeber immer mehr zum Gesetznehmer wird", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die Ministerien übernähmen das Ergebnis der beauftragten Experten "manchmal bis hin zu den Formulierungen".

Der SPD-Abgeordnete Peter Friedrich forderte Konsequenzen für die Ausarbeitung von Gesetzen. Unter diesen solle künftig stehen, wer an seiner Erstellung mitgewirkt habe und wer bei seiner Erstellung angehört wurde, schlug Friedrich vor. Der Bundesrechnungshof hat den Umgang der Regierung mit der externen Beratung in einer Untersuchung gerügt, wie der Berliner "Tagesspiegel" berichtet.

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