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Chance für die Schiene

Bekenntnisse zur Stärkung des Schienenverkehrs müssen nun auch in politische Entscheidungen umgemünzt werden.
Von Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG.

Foto: Mann
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Regensburg.Die aktuelle Diskussion um den Klimawandel macht es möglich: Endlich besteht eine echte Chance, die Wettbewerbshinderungen und Benachteiligungen abzubauen, die ausgerechnet die Schiene, den Verkehrsträger mit der besten Ökobilanz, belasten.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft kämpft seit vielen Jahren für faire Wettbewerbsbedingungen. Nun, im Sommer 2019, spricht sich eine ganz große Koalition von Linken- bis CSU-Politikern für eine Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets aus. Jetzt müssen diese Bekenntnisse auch in politische Entscheidungen umgemünzt werden.

Wir brauchen mehr als gut gemeinte Einzelmaßnahmen, wir brauchen ein Gesamtkonzept.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG begrüßt die Mehrwertsteuersenkung – aber damit allein ist es natürlich nicht getan. Wir brauchen mehr als gut gemeinte Einzelmaßnahmen, wir brauchen ein Gesamtkonzept. Die Bundesregierung will mehr Verkehr auf der Schiene: doppelt so viele Fahrgäste, mehr Gütertransport bis 2030. Wer das will, muss aber auch die Voraussetzungen dafür schaffen. Und das heißt: mehr und eine bessere Infrastruktur, mehr Fahrzeuge, mehr Personal.

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An vielen Stellen im Schienennetz gibt es großen Investitionsbedarf. Eine neue Vereinbarung zwischen Bund und Bahn sieht gewaltige Summen für den Konzern vor. Die Gewerkschaft sagt: Das reicht nicht.

Vor allem der Zustand der Infrastruktur ist kritisch. Sie ist seit Jahrzehnten unterfinanziert und vernachlässigt, teilweise sogar zurückgebaut worden. Sie ist zu knapp für die Verkehre, die sie aufnehmen soll, sie ist aber auch überaltert – und altert jeden Tag, an dem nicht gegengesteuert wird. Der Investitionsrückstau läuft nach unseren Berechnungen derzeit auf 60 Milliarden Euro zu. Viel Geld muss in die Hand genommen werden, um den Turnaround zu schaffen, den Alterungsprozess der Schieneninfrastruktur zu stoppen und die Schiene fit zu machen für die Zukunft.

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Investitionen, die sich lohnen: Die Schiene ist in der Lage, bis zu 20 Prozent der CO2-Einsparungen zu schultern, die nach den nationalen Klimazielen vom Verkehrsbereich erwartet werden. Das Geld dafür kann in diesem Herbst generiert werden: im Bundeshaushalt 2020, in der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, im Klimaschutzgesetz. Im Herbst wird entschieden, welche Zukunft die Schiene in Deutschland hat.

Eine Klimawende wird es nicht geben ohne eine ökologische Verkehrswende. Die Chancen dafür sind heute vielleicht so groß wie noch nie. Sie müssen ergriffen werden – jetzt.

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