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Politik
Donnerstag, 19. Juli 2018 30° 1

EU

Chaos im britischen Parlament

Der neue Brexit-Minister stellte die Pläne für ein Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und dem Kontinent vor.

Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, bei einer Parlamentssitzung. Foto: Pa/PA Wire
Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, bei einer Parlamentssitzung. Foto: Pa/PA Wire

London.In einer turbulenten Parlamentssitzung hat der neue Brexit-Minister Dominic Raab die Pläne Londons für die künftigen Beziehung mit der EU nach dem Brexit vorgestellt. Oppositionsabgeordnete beschwerten sich an diesem Donnerstag massiv, weil sie vorab keine Kopien des 100 Seiten starken Weißbuchs erhalten hatten, die Sitzung musste kurzzeitig unterbrochen werden. Zudem veröffentlichten eine konservative Webseite fast zeitgleich alternative Pläne, die angeblich noch unter Federführung des Vorgängers Raabs, David Davis, entworfen wurde.

Davis und auch Außenminister Boris Johnson hatten im Streit um die neuen Pläne am Montag ihr Amt niedergelegt. Sie fürchten, dass Großbritannien mit der neuen Strategie zu eng an die EU gebunden bleibt.

Regierung plant eine Freihandelszone

Im Kern des neuen Regierungsplans steht eine Freihandelszone, die den freien Warenverkehr zwischen dem Kontinent und Großbritannien garantieren soll. Dafür will sich Großbritannien auch künftig an europäische Regeln und Produktstandards halten. In Sachen Dienstleistungen, zum Beispiel für Banken und Versicherungen, will Großbritannien aber eigene Wege gehen und akzeptieren, dass der Zugang zum Binnenmarkt in Zukunft eingeschränkt sein wird. Das Land will aber auch die unkontrollierte Zuwanderung von EU-Bürgern unterbinden.

Fraglich ist, wie die EU auf die Pläne reagiert. EU-Chefunterhändler Michel Barnier twitterte am Donnerstag, man werde das Weißbuch nun „im Lichte der Richtlinien der EU-Kommission mit den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament“ analysieren. Das Angebot der EU sei ein Freihandelsabkommen „plus eine effektiven Zusammenarbeit auf einem breiten Feld von Themen einschließlich einer starken Sicherheitszusammenarbeit“.

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  • FH
    Franz Huber
    12.07.2018 17:56

    Auch das noch! Nach dem knappen Ergebnis beim Brexit-Referendum zum EU-Austritt mit all seinen Irritationen und zukünftigen Ungewissheiten, kommt jetzt noch überraschend der Brexit aus der Fussball-WM 2018 in Russland. "Ernüchterung - its coming home!" Manchmal kommt es Knüppeldick, aber hundert Jahre hängt es nicht auf eine Seite. Deshalb "good luck", Ergeiz und Vernunft für die Zukunft der jungen Generation der europäischen Inselbewohner. "Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen!"(Herbert Wehner), gilt für alle Lebensbereiche.

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