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Staatsführung

Chinas Manipulation richtet Schaden an

Die Regierung der Volksrepublik unterschlägt systematisch Informationen. Jüngstes, gefährliches Beispiel ist der Coronavirus.
Von Martin Lessenthin, Menschenrechtler

Der Autor ist Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte in Frankfurt und Mitglied im Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Berlin.
Der Autor ist Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte in Frankfurt und Mitglied im Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Berlin.

In der Volksrepublik China erfahren die Menschen nur, was sie nach Auffassung der Partei und Staatsführung in Peking wissen sollten. Leider sollen sie vieles nicht wissen, vor allem dürfen sie nicht erfahren, was die Autorität der Pekinger Führung in Frage stellen könnte.

Aus Sicht der Führung gibt es sehr viel „gefährliches Wissen“. So sollen die Menschen die von ihrer Führung gefilterten Informationen glauben, aber nicht erfahren, was zum Beispiel in den Zwangs- und Umerziehungslagern vorgeht, warum dort unter anderem Uiguren oder Falun Gong-Praktizierenden in Zwangsarbeitslagern das Gehirn „gewaschen“ wird.

Anstatt die Bevölkerung aufzuklären, wurden acht Personen, die vor dem Virus gewarnt hatten, verhaftet.

Damit sie auch keine Informationen von außen erhalten, ist für Chinesen der Zugang zu politisch „gefährlichen“ Webseiten generell verboten. Wer versucht, die Sperren im Internet zu umgehen, muss damit rechnen, selbst zum Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden. Jüngstes Beispiel für Desinformation ist der Umgang mit Nachrichten über den Coronavirus. Als die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus explodierte, waren das Gesundheitssystem und die Menschen völlig unvorbereitet.

Bereits als der neuartige Virus Mitte Januar erstmals international Schlagzeilen machte, mutmaßten Mediziner und Menschenrechtsexperten, dass die chinesischen Behörden Informationen über die Epidemie unterdrückten.

Die Zensur in China bedroht auch die Gesundheit der Menschen in Deutschland.

Als der Coronavirus im Dezember 2019 in Wuhan erstmals als Problem wahrgenommen wurde, war die erste Strategie der Kommunistischen Partei jegliche Kommunikation bezüglich dieses Themas zu unterdrücken. Anstatt die Bevölkerung aufzuklären, wurden acht Personen, die vor dem Virus gewarnt hatten, verhaftet. Als Mitte Januar Medien über den Virus berichteten, tauchten umgehend auch in China Berichte darüber auf, dass die offiziellen Zahlen der chinesischen Regierung der Wahrheit widersprechen.

Mittlerweile wird eine kritische Berichterstattung erneut unterbunden. Der Coronavirus und der Umgang der chinesischen Regierung mit der Krise zeigt, dass die Manipulation der öffentlichen Meinung und die Fehlinformation durch Diktaturen in einer globalisierten Welt auch die in Demokratien lebenden Menschen betrifft. Die Zensur in China bedroht auch die Gesundheit der Menschen in Deutschland.

Der Autor ist Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte in Frankfurt und Mitglied im Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Berlin.

Die Außenansicht gibt die subjektive Meinung des Autors wieder und nicht unbedingt die der Redaktion.

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