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CO2-Preis muss höher sein

Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe, bei deren Lösung persönliche Härten nicht auszuschließen sind.
Von Jan-Karsten Meier

Unternehmensberater Jan-Karsten Meier
Unternehmensberater Jan-Karsten Meier

Die Debatte um eine deutliche Verringerung des Ausstoßes an klimaschädlichen Gasen hat mit den „Friday-For-Future“-Protesten, denen sich auch immer mehr Unternehmen anschließen („Entrepreneurs-For-Future“), eine neue Qualität und öffentliche Aufmerksamkeit gewonnen. Als Sofortmaßnahme fordert UnternehmensGrün e.V., der Bundesverband der Grünen Wirtschaft, die sofortige Einführung einer CO2-Abgabe.

Deutschland emittiert mit ca. 86 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten zwei Prozent des weltweiten Ausstoßes, allerdings ist Deutschland die führende Industrienation in der Europäischen Gemeinschaft, die für circa zwölf Prozent des weltweiten Volumens verantwortlich ist. Insofern fällt Deutschland eine Schrittmacherrolle sowohl in der Emissionsminderung als auch in der Nutzung der sich daraus ergebenden Marktchancen für Technologien und Produktlösungen zu.

Neben ordnungsrechtlichen Vorgaben sind mit dem europaweiten Handelssystem von Emissionszertifikaten seit ca. 20 Jahren auch marktwirtschaftliche Elemente – unzureichend – realisiert. Allen Beteiligten ist bekannt, dass das derzeitige Preisniveau weder zur Kompensation der damit verbundenen Umwelt- und Sozialschäden noch zum Anstoßen weiterer technischer Innovationen ausreicht.

UnternehmensGrün e.V. fordert deshalb: Die Einbeziehung aller Sektoren (Energie, Industrie, Gewerbe, Verkehr, Haushalt und Landwirtschaft) in eine CO2-Abgabe. Ein Startniveau der Co2-Abgabe bei 40 Euro je Tonne ab 2020 und einer jährlichen Steigerung um 15 Euro pro Tonne bis 2030. Die Einführung eines „Grenzregimes“ analog des Mehrwertsteuersystems für Importe (Belastung proportional zur CO2-Fracht) und Exporte (Gutschrift, um Wettbewerbsnachteile im Ausland auszugleichen). Gesamtstaatliche Aufkommensneutralität, d. h. gleichzeitige Absenkung von EEG-Abgabe und Stromsteuer, weitere Überschüsse sollten zur Absenkung von persönlichen Sozialbeiträgen verwendet werden. Die Abfederung sozialer Härten. Eine „Verzettelung“ in pseudo-individualisierte Kosten-Nutzen-Rechnungen ist nicht zielführend. Beim Klimaschutz handelt es sich um eine Menschheitsaufgabe, bei deren Lösung persönliche Härten nicht auszuschließen sind, diese aber mit Blick auf die Gesamtsituation anders gelöst werden können.

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