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Dämpfer für Andrea Nahles

Bei der Wahl zur Parteivorsitzenden der SPD erhält die 47-Jährige nur 66,3 Prozent. Der Neuanfang soll dennoch gelingen.
Von Reinhard Zweigler, Berlin-Korrespondent

Zufriedenes Grinsen: Andrea Nahles (M.) übernimmt den Vorsitz der SPD. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (l.) und Generalsekretär Lars Klingbeil applaudieren. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Zufriedenes Grinsen: Andrea Nahles (M.) übernimmt den Vorsitz der SPD. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (l.) und Generalsekretär Lars Klingbeil applaudieren. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Wiesbaden.Wenn Andrea Nahles in das Büro des Parteivorsitzenden in der fünften Etage des Berliner Willy-Brandt-Hauses geht, schaut sie sich gerne die Porträts der Vorsitzenden der 154-jährigen Geschichte der Sozialdemokratie an: August Bebel, Friedrich Ebert, Kurt Schumacher, Willy Brandt. Seit Sonntagnachmittag 14.15 Uhr steht sie in dieser Traditionslinie großer Sozialdemokraten. Da wurde auf dem Sonderparteitag im neuen Wiesbadener Rhein-Main-Congress-Center das Ergebnis der Kampfabstimmung mitgeteilt.

„Andrea Nahles hätte ein besseres Ergebnis verdient“

Uli Grötsch, Bayerns SPD-Generalsekretär

Mit 414 Stimmen, das sind 66,35 Prozent der über 600 Delegierten, wurde die 47-jährige Fraktionschefin im Bundestag nun auch zur Vorsitzenden ihrer Partei gewählt. Über ihr Gesicht huschte ein Lächeln. Es brandete nur kurzer Beifall auf. Kein minutenlanger Beifall wie etwa im März 2017, als Martin Schulz auf dem Berliner Parteitag mit dem Traumergebnis von 100 Prozent zum Vorsitzenden gewählt worden war. Bayerns SPD-Generalsekretär Uli Grötsch räumte angesichts des kleinen Dämpfers später ein: „Andrea Nahles hätte ein besseres Ergebnis verdient. Das ist der Abschluss eines schwierigen Prozesses, den die SPD in den letzten Monaten durchlebt hat. Jetzt geht es nach vorne, mit ihr an der Spitze.“

Finger in die Wunden

Simone Lange, Oberbürgermeisterin von Flensburg, war die einzige Gegenkandidatin der Fraktionsvorsitzenden Nahles für den Parteivorsitz. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Simone Lange, Oberbürgermeisterin von Flensburg, war die einzige Gegenkandidatin der Fraktionsvorsitzenden Nahles für den Parteivorsitz. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Der ehemalige Kanzlerkandidat Schulz war vor einem Jahr ohne einen Gegenkandidaten zur Wahl angetreten. Das war am Sonntag anders. Mit der 41-jährigen Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange gab es eine Herausforderin vom linken Parteiflügel. Jeweils 30 Minuten billigte die Parteitagsregie beiden Bewerberinnen um das höchste SPD-Amt für ihre Vorstellungsreden zu. Nahles und Lange nutzen diese Gelegenheit höchst unterschiedlich.

Die Flensburgerin und ehemalige Polizistin Lange legte Fehler und Versäumnisse der SPD in der Vergangenheit schonungslos offen. Die Zahl der Wähler habe sich seit der Einführung der Agenda 2010 nahezu halbiert. Ein Viertel der Mitglieder hätten die Partei verlassen. An der Parteispitze fehle es an Teamgeist, Offenheit und Glaubwürdigkeit. „Uns fehlt es an echter Erneuerung“, sagte Lange. Die SPD müsse wieder die „Herzen der Menschen erreichen“ und die sozialen Fragen ins Zentrum stellen. Die aufgebrandete Diskussion um das Hartz-IV-System sei „keine Vergangenheitsdebatte“.

„Uns fehlt es an echter Erneuerung“

Simone Lange, Oberbürgermeisterin von Flensburg

Für Millionen Menschen, die trotz Arbeit arm seien, sei Hartz IV bitterer Alltag. „Dafür möchte ich mich bei den Menschen, die es betrifft, entschuldigen“, sagte die Kommunalpolitikerin aus dem Norden, die – getragen von einem Bündnis aus SPD, Grünen und CDU – vor einem Jahr zur Oberbürgermeisterin gewählt worden war. Viel Beifall heimste sie mit ihrer Kampfansage an Andrea Nahles ein, die sie allerdings nicht namentlich nannte: „Ich bin heute eure Alternative für eine echte Erneuerung der SPD.“

Andrea Nahles zeigte sich bei ihrer Rede kämpferisch. Foto: Boris Roessler/dpa
Andrea Nahles zeigte sich bei ihrer Rede kämpferisch. Foto: Boris Roessler/dpa

Nahles hatte sich die knapp 20-minütige Rede ihrer Herausforderin ohne größere Regung angehört. Obwohl sie bereits viele Parteitagsauftritte hinter sich hat, schien sie doch nervös. „Ich heiße Andrea Nahles. Ich lebe mit meiner Tochter Ella in der Eifel. Vor 30 Jahren bin ich in die SPD eingetreten. Katholisch, Arbeiterkind, Mädchen“, ließ sie Stationen ihres Lebens Revue passieren. Bei dieser Ausgangslage sei es alles andere als logisch gewesen, dass sie aus der konservativ geprägten Eifel überhaupt zur SPD kommen konnte – und dann auch noch für deren Vorsitz kandidiere.

Lesen Sie zum Thema auch einen Kommentar unseres Berlin-Korrespondenten Reinhard Zweigler:

Kommentar

Die Zwei-Drittel-Vorsitzende

Frau, gläubig, links. So hat Andrea Nahles vor einigen Jahren schon ihre Biografie überschrieben. Man darf nach ihrer nicht gerade glänzenden Wahl zur...

Sie verdanke diese Entwicklung vor allem ihren Eltern. „Hallo Mama“, begrüßte sie ihre Mutter Gertrud, die mitten unter den Delegierten aus Rheinland-Pfalz saß. Ihr Vater Alfred, Maurer von Beruf, war 2014 gestorben. Nahles’ Ausflug in ihr Privatleben wirkte wie die Vergewisserung, ich bin eine von euch. Sie sei in die SPD gegangen, weil dort „meine Träume immer eine Heimat“ hatten, meinte sie und verwies auf die Ideale von sozialer Gerechtigkeit und Solidarität.

Kampfansage an Facebook & Co.

Doch diese Ideale müssten heute unter den Bedingungen von Globalisierung und Digitalisierung neu mit Leben ausgefüllt werden. „Wir brauchen einen solidarischen Ordnungsrahmen für die digitale globale Wirtschaft“, forderte sie. Das bedeute zum Beispiel, dass global agierende Internetplattformen auch dort Steuern zahlen müssten, wo die Gewinne erwirtschaftet werden.

Dass Google, Facebook und Co. ihre Gewinne abzögen und nur geringe oder gar keine Steuern zahlten, dürfe nicht länger hingenommen werden. Die SPD müsse die Partei sein, die sich um die Probleme und Ängste der Arbeitnehmer in der neuen digitalen Arbeitswelt kümmere. Das „Recht auf Weiterbildung“ wolle die SPD durchsetzen. Allerdings erst in der nächsten Wahlperiode. Den immer noch stark vertretenen Kritikern der GroKo entgegnete Nahles, man könne die SPD in der Regierung erneuern.

Lesen Sie außerdem: Uli Grötisch, Generalsekretär der Bayern-SPD, erhofft sich von Andrea Nahles neue Impulse.

Lange hatte kurz zuvor genau dies jedoch vehement bestritten. Sie verlangte zudem eine Trennung von Parteiämtern und Wahlfunktionen. Ohne namentlich auf ihre Gegenkandidatin einzugehen, erklärte Nahles, dass mit der Abschaffung des Hartz-IV-Systems noch keine Frage beantwortet sei. Sie plädierte vielmehr für eine umfassendere „Sozialstaatsreform“. Dass die SPD jetzt in der Regierung ein Programm durchgesetzt habe, dass 150 000 Langzeitarbeitslosen neue Chancen eröffnen, sei ein „Riesendurchbruch“.

Sie sei vor 30 Jahren in die Partei eingetreten, weil sie glaube, mit demokratischen Mitteln die Welt besser machen zu können. Diesen Antrieb habe sie noch heute. „Es wird uns gelingen, Leute. Wir packen das. Gemeinsam sind wir stark“, rief sie. Und auch ihren Vorgänger Martin Schulz vergaß Nahles nicht: Was Schulz politisch und persönlich ausgehalten habe und mit welcher Haltung, das verdiene größten Respekt.

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