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Asyl

Dafür erhalten Flüchtlinge Taschengeld

Asylbewerber bekommen 143 Euro pro Monat. Zu viel, sagt Minister Hermann. Völlig angemessen, entgegnet der Flüchtlingsrat.
Von Katia Meyer-Tien, MZ

Flüchtlinge in der Registrierungsstelle in Passau: Erwachsene Asylbewerber haben einen rechtlichen Anspruch auf Geldleistungen.
Flüchtlinge in der Registrierungsstelle in Passau: Erwachsene Asylbewerber haben einen rechtlichen Anspruch auf Geldleistungen. Foto: dpa

München.Es heißt Taschengeld oder Bargeldbedarf, und es sind momentan exakt 143 Euro. 143 Euro bekommt jeder alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Deutschland zusätzlich zu Unterkunft und Verpflegung. Gedacht ist das Geld zur „Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens“. Partner im gemeinsamen Haushalt, Jugendliche und Kinder bekommen anteilig etwas weniger.

Die Geldleistung ist in den vergangenen Tagen in die Kritik geraten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte eine „Debatte über europäische Standards der Menschenwürde und Leistungen“, insbesondere das Taschengeld für Asylbewerber wolle er sich „genauer anschauen“ und mehr Sach- statt Geldleistungen einführen. Am Montag sprach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dann angesichts des Taschengeldes von „Großzügigkeit“ und davon, dass das „Leistungsniveau überprüft“ werden müsse. Insbesondere für Asylbewerber vom Balkan solle „das Taschengeld massiv zusammengestrichen werden“. Doch warum zahlt Deutschland Flüchtlingen überhaupt ein „Taschengeld“?

Das Urteil aus Karlsruhe

Die Antwort gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2012. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, heißt es da, umfasse nicht nur die physische Existenz des Menschen. Sondern auch „die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“. Und das gelte nicht nur für deutsche, sondern auch für ausländische Staatsbürger, die sich in der Bundesrepublik aufhalten.

Kommentar

Abschreckend

Das Urteil des Verfassungsgerichtes zu den Leistungen für Asylbewerber aus dem Jahr 2012 enthält auch einen im wahrsten Sinne des Wortes denkwürdigen Satz:...

Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat weiß, wofür die Flüchtlinge den Großteil ihres Bargeldes ausgeben: Anwaltskosten und Telefonkosten seien das, aber auch Duschgel oder Rasierschaum, Windeln oder Gewürze. Auch Fahrkarten für Behördengänge oder für Fahrten zu Gottesdiensten würden von dem Geld bezahlt: „Taschengeld zur freien Verfügung ist das nicht“, sagt Thal.

„Sie brauchen Bargeld, um sich in Deutschland im öffentlichen Raum legal bewegen zu können“, sagt auch Georg Classen, Rechtsexperte beim Berliner Flüchtlingsrat und Autor mehrerer Bücher zum Asylbewerberleistungsgesetz. Theoretisch könne man einen Teil der Bargeldleistungen auch dadurch ersetzen, dass man den Flüchtlingen Fahrkarten und Telefonguthaben zur Verfügung stellt.

Experte: Sachleistungen teurer

Die Erfahrungen der vergangenen 20 Jahre hätten aber fast alle Bundesländer zur Abkehr vom Sachleistungsprinzip hin zu den Geldleistungen gebracht: die Bereitstellung von Sachmitteln war teurer als die Menschen selbst einkaufen gehen zu lassen. Auch Gutscheinsysteme hätten sich nicht bewährt, zu kompliziert, zu aufwendig ist die Abwicklung, zumal man in diesen Fällen die lokalen Unternehmen erst zur Teilnahme animieren müsse. Nur Bayern habe lange an der Sachmittelversorgung festgehalten, doch selbst hier hat Sozialministern Emilia Müller direkt nach ihrem Amtsantritt 2013 verkündet, dass „sie als erste Maßnahme die Essenspakete für Asylbewerber abschafft“. Als verantwortliche Ministerin sei es ihr wichtig, dass Flüchtlinge menschenwürdig in Deutschland aufgenommen werden, hieß es damals.

Aktuelle Artikel zur Asyl-Debatte lesen Sie hier. Die Schicksale hinter der Asyl-Problematik haben wir in unserer Serie „Zuflucht“ beleuchtet. Die Artikel daraus lesen Sie hier.

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