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Das atomare Wettrüsten beenden
Die Bundesregierung argumentiert an der Intention des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen vorbei.
Am 7. Juli vor einem Jahr haben 122 Staaten in New York den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Obwohl sich eine breite Mehrheit der deutschen Bevölkerung für einen Beitritt Deutschlands zu dem Vertrag ausspricht, weigert sich die Bundesregierung beharrlich, zu unterzeichnen. Außenminister Heiko Maas erklärte jüngst auf der Tiergartenkonferenz, durch den Verbotsvertrag werde kein einziger nuklearer Sprengkopf aus der Welt geräumt. Doch die Argumentation der Bundesregierung geht an der tatsächlichen Intention des Vertrages vorbei.
Die wichtigste Wirkung des Verbotsvertrags ist nämlich die Stigmatisierung von Atomwaffen aufgrund ihrer katastrophalen humanitären Folgen. Diese Delegitimierung soll schließlich zu einer internationalen Norm führen wie bei anderen Massenvernichtungswaffen auch. So ist es mittlerweile zum Beispiel undenkbar, dass ein Staat offen mit dem Einsatz von biologischen und chemischen Waffen prahlen würde. Auch das Argument, der Verbotsvertrag schwäche den Nichtverbreitungsvertrag und falle hinter deren Standards zur Überprüfung der Abrüstung überzeugt nicht. Denn nach Art. 3 des Vertrages müssen alle bestehenden Abkommen mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) von den Vertragsparteien beibehalten und erfüllt werden.
Auch wenn die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten massiven Widerstand leisten, entfaltet der Vertrag bereits Wirkung. Die Atomländer geraten unter Rechtfertigungsdruck. 60 Staaten haben den Vertrag bereits unterzeichnet, elf Staaten haben ihn ratifiziert, darunter in Europa Österreich und der Vatikan. Sobald 50 Staaten ratifiziert haben, tritt der Vertrag in Kraft. Schon acht Monate nach den ersten Unterzeichnungen am 20. September 2017 zeigt der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen bessere Fortschritte bei den Ratifizierungen als frühere Verträge zur Abrüstung oder Eingrenzung von Massenvernichtungswaffen.
Diese Erkenntnis scheint auch bei den Banken angekommen zu sein. Seit dem Abschluss des Vertrages haben bereits 30 Finanzinstitute erklärt, kein Geld mehr in Firmen investieren zu wollen, die Atomwaffensysteme herstellen. Mitte Mai kündigte auch die Deutsche Bank an, aus dem Geschäft mit Atomwaffen aussteigen zu wollen.