Das neue Polizeirecht sorgt für Proteste

Regensburg.Im Mai will die CSU-Mehrheit im Landtag das neue Polizeirecht durchwinken. Es weitet die Befugnisse der Beamten deutlich aus. Nicht nur SPD, FDP und Grüne im Landtag lehnen die Neufassung ab, auch viele Bürger sind besorgt.

Wie besorgt, das zeigt sich kurz vor Ostern. Am Mittwoch drängen sich am Regensburger Dachauplatz 500 Demonstranten, die nicht hinnehmen wollen, dass die CSU-Mehrheit das Polizeirecht verschärft.

Student befürchtet Überwachung

Ein Student fasst zusammen, warum er und seine Freunde den Gesetzentwurf ablehnen. „Wir sind gegen den Überwachungsstaat“, sagt der 27-Jährige. „Ich denke, die Polizei braucht keine weiteren Befugnisse.“ Eine Schülerin (17) stört, „dass sie uns viel leichter bespitzeln können – auch grundlos“. Auf einem Pappschild, das aus der Menge ragt, heißt es: „Ohne Privatsphäre kann es keine Demokratie geben.“

Nach der Kundgebung ziehen etwa 70 der Protestierenden im strömenden Regen weiter zum Marinaforum im alten Schlachthof. Dort hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer zum „Regensburger Zukunftsforum“ eingeladen. Es geht am Abend im brandneuen Veranstaltungszentrum um das Thema „Deutschland in Gefahr: Setzt ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel?“ Ein beträchtliches Polizeiaufgebot verweigert den Demonstranten den Zutritt zum Gelände.

Als Gast tritt Rainer Wendt, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, aufs Podium. Wieder geht es um das geplante Polizeigesetz – aber nicht nur. Die mehr als 200 Gäste, darunter CSU-Mitglieder, Stadträte und Polizeibeamte, stimmen dem wortgewandten Wendt immer wieder mit Applaus zu.

Wann droht wirklich eine Gefahr?

Zurück zur Demo. Der grüne Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol prangert die Novellierung des Polizeirechts an. „Bei allen Bürgern können künftig bei drohender Gefahr – und keiner weiß, was das genau ist – Telefongespräche überwacht und Handys angezapft werden.“

Genau aus diesem Grund bewertet Dr. Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München, den Entwurf kritisch. Im Landtag wurde er vor einigen Tagen als Experte gehört. Derzeit darf die Polizei erst bei einem konkreten Risiko eingreifen, künftig schon bei drohender Gefahr. „Bei Terrorattacken macht das Sinn“, urteilt Löffelmann. Aber das Konzept werde ausgeweitet auf sämtliche Tätigkeiten der Polizei. „Man muss von einem gewaltsamen Paradigmenwandel sprechen“, heißt es in seiner Stellungnahme. „Eigentlich hatte ich eine solche Ballung eingriffsintensiver Befugnisse bei einer Behörde bislang nicht für möglich gehalten.“

SPD-Stadträtin und Landtagsabgeordnete Margit Wild kritisiert, die Novellierung greife massiv in Persönlichkeits- und Freiheitsrechte ein. Mails und Post könnten gelesen werden. „Da kann man keine Grenze mehr ziehen zwischen Polizei und Geheimdienst.“ Jeder könne ins Fadenkreuz der Ermittler geraten, wenn er zur falschen Zeit am falschen Ort ist.

Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft lobt die Neufassung als vernünftig. „Wir dürfen nicht in die Situation kommen, dass die Polizei im Ernstfall alles wissen soll und vorher nichts erfahren darf.“ Die Ermittler müssten einen Gefährder abhören können, nicht nur am Telefon, sondern auch verschlüsselte Botschaften, etwa über WhatsApp. Eine Einschränkung von bürgerlichen Freiheitsrechten sieht Wendt nicht. Schließlich benötige die Polizei einen richterlichen Beschluss für die Überwachung.

Zur Personalsituation der bayerischen Polizei sagt Wendt, bis 2023 werden 3500 Nachwuchskräfte eingestellt. Mehr sei nicht möglich. „Wir müssen sie ja auch ausbilden.“ Die Kritik der Landtagsopposition, dass rund zehn Prozent Stellen unbesetzt sind, kontert er. „Die Kollegen und Kolleginnen sind krank, im Mutterschutz oder bilden sich weiter.“

Markus Hartung, Regensburger Hauptkommissar unter den Zuhörern, widerspricht. Er hat 380 Überstunden. „Wir könnten dringend Leute brauchen.“

„Verbrecher setzen die Trends“

Dass die Zahl der Wohnungseinbrüche in Bayern zum dritten Mal in Folge abgenommen hat, führt Gewerkschaftsboss Wendt auf Schwerpunktbildung in diesem Bereich zurück. Es sind Ermittlungskommissionen gegründet worden. Die Software SIENA von Europol ermöglicht, dass die bayerischen Inspektionen direkt mit Kollegen in ganz Europa kommunizieren. „Da kann man die Reisebewegungen von Einbrecherbanden beobachten.“

Markus Hartung, Leiter der Ermittlungsgruppe der PI Nord, freut sich über die Entspannung bei den Wohnungseinbrüchen, doch die steigende Zahl von Sexualdelikten und die ausufernde Internetkriminalität halten die Polizei auf Trab. Dringend benötigten die Ermittler das Handwerkszeug, um Gauner im Netz zu erwischen. „Die Verbrecher setzen die Trends, wir reagieren.“ Die Novellierung des Polizeirechts hält Markus Hartung für sinnvoll. Für die Terrorabwehr brauche die Polizei Daten, etwas Greifbares. „Ich selbst hätte nichts zu verbergen“, sagt er und betont die „extrem hohe Hürde“ der richterlichen Erlaubnis. „Im Idealfall retten wir Menschenleben.“

Die Demonstranten vom Regensburger Dachauplatz sehen die Situation entspannt. Sie fühlen sich in Bayern sicher – auch ohne neue Gesetze.

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Marion Koller