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Das weltpolitische Lagebild ist düster

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz zeigt sich, dass die Angst vor einer militärischen Konfrontation immer größer wird.
Von Ansgar Haase, Michael Fischer und Nico Pointner, dpa

  • Zur 54. Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof werden mehr als 500 Gäste, darunter Staats- und Regierungschefs, erwartet. Foto: Andreas Gebert/dpa
  • Wolfgang Ischinger ist der Gastgeber der Sicherheitskonferenz. Foto: Andreas Gebert/dpa

München.Das Lagebild, das Wolfgang Ischinger zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz zeichnet, könnte kaum düsterer sein. Die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland sei so hoch wie seit dem Ende der Sowjetunion nicht mehr, warnt der frühere Diplomat und Organisator des dreitägigen politischen Spitzentreffens. Das Misstrauen zwischen der Militärführung in Washington und der in Moskau sei „abgrundtief“. Unter Präsident Donald Trump versuchten die USA „immer häufiger, nicht nur mit Waffen zu drohen, sondern den Waffeneinsatz tatsächlich zu praktizieren, um eigene Interessen durchzusetzen“. Die Zeiten, in denen das Land eine „große Ordnungsmacht“, so etwas wie ein „Weltpolizist“ gewesen sei – vorbei. „Die Gefahr von Missverständnissen, denken Sie an die Vorgänge in und um Syrien, denken Sie an die Vorgänge in und um Nordkorea, die Gefahr von Fehlkalkulationen, von ungewollten eskalatorischen Manövern ist größer, als ich sie in Erinnerung habe über die letzten 30 Jahre hinweg“, sagt Ischinger.

Befürchtungen wurden Realität

Konkreter muss er nicht werden. Jeder bei der Sicherheitskonferenz dürfte zum Beispiel Trumps Twitternachricht vom 3. Januar gelesen haben. Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un Kim habe gerade erklärt, dass sein „Atomwaffenknopf immer auf seinem Schreibtisch“ sei, schrieb Trump damals. „Wird jemand aus seinem verarmten und ausgehungertem Regime ihn bitte darüber informieren, dass auch ich einen Atomwaffenknopf habe“, so der US-Präsident. „Aber er ist viel größer & mächtiger als seiner, und mein Knopf funktioniert!“

Wir haben uns politisch aufgemacht, eine Armee der Europäer zu schaffen.“

Ursula von der Leyen, Verteidigungsministerin

Provokationen wie diese, oder aber auch Trumps Entscheidung, Jerusalem einseitig als Hauptstadt Israels anzuerkennen, bestätigen all diejenigen, die bereits zu Trumps Amtsantritt vor rund einem Jahr das Schlimmste befürchtet hatten. Ein Amerika, das Konflikte eher anheizt als an Lösungsstrategien zu arbeiten, ein Amerika, das im Zuge der „Amerika zuerst“-Politik die Unterstützung für Entwicklungshilfe und die Vereinten Nation zurückfährt. All das ist Anfang des Jahres 2018 Realität.

48 Stunden Ausnahmezustand

  • Das Setting:

    Die Münchner Sicherheitskonferenz hat sich zu einem der bedeutendsten Foren für Außen- und Sicherheitspolitik weltweit entwickelt – vor allem wegen des informellen Charakters. Viele Teilnehmer nutzen die Gelegenheit zu vertraulichen, bilateralen Gesprächen am Rande – in einem der vielen Hinterzimmer des Nobelhotels „Bayerischer Hof“ mitten in München. Die Konferenz dauert rund 48 Stunden.

  • Die Teilnehmer:

    Unter den rund 500 Teilnehmern werden knapp 20 Staats- und Regierungschefs sowie knapp 80 Außen- und Verteidigungsminister erwartet.

  • Die Themen:

    Beherrschendes Thema wird die US-Außenpolitik sein, ein Jahr nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump. Der Syrien-Krieg und die Spannungen im Nahen Osten werden ebenfalls Schwerpunkte der Konferenz sein.

  • Die Sicherheit:

    Die Münchner Innenstadt wird wieder zur Hochsicherheitszone. Ein großes Polizeiaufgebot von 4000 Beamten soll die Konferenz schützen.

Realität ist aber auch, das die europäischen Partner nicht mehr wort- und tatenlos zuschauen. Als Eröffnungsrednerin der Sicherheitskonferenz kritisiert Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag mit deutlichen Worten den Kurs Trumps. Es gehe nun darum ein Europa aufzubauen, das auch militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen könne, sagt sie. „Das damit mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung tragen kann.“

Ursula von der Leyen sprach am Freitag auf der Sicherheitskonferenz. Foto: Andreas Gebert/dpa
Ursula von der Leyen sprach am Freitag auf der Sicherheitskonferenz. Foto: Andreas Gebert/dpa

Als Mittel zum Zweck soll der geplante Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion dienen. Das Projekt war im vergangenen Dezember mit dem Beschluss für eine neue Militärkooperation gestartet worden, genannt Pesco. Sie soll die EU flexibler und unabhängiger von den USA machen – zum Beispiel auch mit Blick auf mögliche Friedensmissionen in Afrika. Jahrelang forderten die USA von Europa ein stärkeres Engagement in Verteidigungsfragen. „Wir haben uns politisch aufgemacht, eine „Armee der Europäer“ zu schaffen“, kommentiert von der Leyen. Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert zum Auftakt der Konferenz zu einem selbstbewussteren Umgang mit militärischer Macht auf. „In einer Welt voller Fleischfresser haben es Vegetarier schwer“, schreibt er in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Militäreinsätze dürften deswegen für Europa aber kein absolutes Tabu sein. „Europa muss ein Flexitarier werden, der Fleischkonsum gelegentlich zulässt und militärische Macht nicht scheuen darf, aber dem Zivilen den Vorrang gibt.“

USA fordert Garantie der EU

In den USA sorgen die neuen Ambitionen der EU unterdessen für Unbehagen. Verteidigungsminister James Mattis forderte von der EU kurz vor dem Beginn der Sicherheitskonferenz eine schriftliche Garantie, dass sie keine Doppelstrukturen im Bereich der Verteidigung aufbaut. Es müsse in EU-Dokumenten festgelegt werden, dass die gemeinsame Verteidigung eine Nato-Aufgabe sei. „Ausschließlich eine Nato-Aufgabe“, ergänzte er.

4000 Polizisten sorgen bei der internationalen Versammlung für die Sicherheit. Foto: Tobias Hase/Archiv
4000 Polizisten sorgen bei der internationalen Versammlung für die Sicherheit. Foto: Tobias Hase/Archiv

Was hat es mit diesen Äußerungen auf sich? In der EU wird hinter den Kulissen spekuliert, dass es den USA eventuell mehr um die Interessen der amerikanischen Rüstungsindustrie gehen könnte als um die Angst vor mehr europäischer Unabhängigkeit. Zu den Plänen für die Verteidigungsunion gehört nämlich auch der Aufbau eines milliardenschweren Rüstungsfonds, der die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie steigern soll. Bislang verdienen US-Unternehmen nämlich prächtig durch Aufträge aus EU-Staaten. Mattis kann zu solchen Vorwürfen nicht öffentlich befragt werden. Im Gegensatz zu den meisten anderen Politikern reist er nur für Hintergrundgespräche an.

Bei der Sicherheitskonferenz sind in diesem Jahr 4000 Polizisten im Einsatz. Es werden rund um die Konferenz rund 20 Versammlungen erwartet.

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