Der Vorstand des Kassen-Spitzenverbandes (GKV), Gernot Kiefer, hat Milliarden-Löcher in der gesetzlichen Pflegeversicherung angeprangert. Ihm zufolge müssen Kinderlose „deutlich mehr“ zahlen.
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Zum Jahresende werde ein Defizit von 2,2 Milliarden Euro auflaufen, sagte Kiefer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Liquiditätsreserve sinke auf rund 5,7 Milliarden Euro und liege damit rund 1,2 Milliarden Euro unter der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe. Damit sei eine Anhebung des Beitragssatzes bis zum 1. Januar 2023 um 0,3 Prozentpunkte dringend notwendig gewesen.
Je länger die politischen Entscheidungen ausblieben, desto größer würden die Probleme, urteilte der Pflegeexperte. „So kann man nicht ewig weitermachen, dann fährt die Pflegeversicherung gegen die Wand.“ Die Lösung der massiven Finanzprobleme und die gleichzeitige Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht bis Ende Juli verlangten Staffelung des Beitragssatzes je nach Kinderzahl würden für Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum „Ritt auf der Rasierklinge“. Er rechne damit, dass die Umsetzung des Urteils dazu führen werde, dass Kinderlose „deutlich mehr“ zahlen müssten.
Eltern leisten „generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit“ des Sozialversicherungssystems
Das Gericht hatte im Fall der Pflegeversicherung 2001 geurteilt, es sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Eltern einen genauso hohen Beitragssatz zahlen wie Kinderlose - denn sie leisteten einen „generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems“. Die Beitragssätze wurden daraufhin angepasst. Seit Anfang dieses Jahres liegt jener für Eltern bei 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens, der für Kinderlose bei 3,4 Prozent.
− dpa
